Die AfD verändert die politische Geographie

von Stefan Groß-Lobkowicz1.09.2019Innenpolitik, Medien

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Wer das Volk ignoriert, bekommt die Quittung

Nicht wenigen im deutschen Osten ist die repräsentative Demokratie verdächtig, weil sie repräsentativ ist. Dieses Bewusstsein, das aus der ehemalig-scheinbaren Demokratie des Ostens nicht nur überlebt hat, sondern nach ihrem Untergang erst richtig erblühte, versteht unter Demokratie nicht Republik und Minderheitenschutz, sondern die Herrschaft „des Volkes“, also derer die sich für das Volk halten. Und wer von Volk spricht muss auch Volk meinen. Wenn hingegen dieses vermeint auf der Strecke zu bleiben, sind Ressentiments vorprogrammiert. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um die alte DDR-Parteidoktrin oder um eine liberale Wertegemeinschaft handelt, die über den Willen des Volkes hinwegspekuliert, diesen quasi ignoriert. Wer nicht auf basale Nöte, Interessen und Ängste reagiert, gebiert geradezu eine Partei wie die AfD, die in Sachsen und Brandenburg die etablierten Volksparteien wie ein wilder Orkan hinwegfegt.

Demokratie haben sich die Ostdeutschen anders vorgestellt

Die Demokratie haben sich die Ostler letztendlich anders vorgestellt. Die Euphorie von einem geeinten Land hat in den letzten Jahren ihren Glanz verloren; man wollte den Rechtsstaat und hat die Demokratie mit all ihren Unzulänglichkeiten bekommen. Doch demokratische Entscheidungen, die auf Mehrheitswillen basieren, werden mit einem großen Fragezeichen versehen. Der pure Mehrheitswille gilt im Osten zumindest als verpönt, weil man dahinter systemische Zwänge wittert, die nur den Schein des Demokratischen haben. Eine derartige Demokratieauffassung stößt daher im Osten zunehmend und auf die Jahre gesehen immer mehr auf Ressentiment.

Das Vertrauen in die Demokratie schwindet

Nach der Wiedervereinigung hatten die Deutschen zwischen Insel Rügen und Sonneberg den bundesdeutschen Rechtsstaat quasi idealisiert, weil er Freiheit und Gleichheit für alle garantierte. 30 Jahre danach ist anstelle von Euphorie Resignation getreten. Der westdeutsche Kapitalismus samt parlamentarischer Demokratie, freien Wahlen und einem starken Grundgesetz zeigt sich für viele Ostdeutsche keineswegs im Gewand eines liberalen Staates, der die Rechte seiner Bürger stärkt. Weder vertraut man den Institutionen noch der gleichgeschalteten Presse, die man aus vierzig Jahren her kannte. Daher verwundert es kaum, dass die Medien in Ostdeutschland geradezu katastrophal abschneiden: Gerade einmal 29 Prozent vertrauen Fernsehen, Radio und Zeitungen, noch weniger der Justiz.

Die Rechtsbrechung stand in der DDR auf der Tagesordnung, dass aber die westdeutsche Demokratie Recht wie im Flüchtlingsjahr 2015 bricht, bedeutete für die Ostdeutschen ein enorme Unglaublichkeit, die das Vertrauen in die Grundfesten des Rechtsstaates endgültig ins Wanken brachte und die AfD auf den Spielplan hat treten lassen. Das Ursprungsvertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist seit 2015 nicht mehr ins Bewusstsein vieler zurückgekehrt. Der Rechtsstaat ist nicht mehr alternativlos und der Glaube an die Staatsgewalt bis ins Mark hinein erschüttert.

Die Romantik von 1990 ist weg

Dabei prägte 1990 noch ein Grundvertrauen die neuen Bundesbürger; es herrschte nicht nur eine sozial-romantische Verklärung über die Zukunft Ostdeutschlands als wahrhaft sozialem Alternativkapitalismus, der die Werte des Sozialen mit dem Markt, Weltveränderung inklusive, versöhnt. Soziale Marktwirtschaft und menschlich umhegter Kapitalismus galten als neu gewonnener Garant freiheitlicher Selbstverwirklichung, die die alten Gängelbande von Betonkommunismus und Entmündigung endgültig aus den grauen Gassen verjagte.

Ein Generationenproblem?

Erschwerend kommt auch nach 30 Jahren hinzu, dass das DDR Regime viele Ostdeutsche auf Jahre hin verunsichert, verängstigt, entwurzelt und atomisiert hat. Sie suchen jetzt in der „Offenen Gesellschaft“ nach Orientierung. Der polnische Philosoph Jaroslaw Makowski hat die Stimmung treffend beschrieben: „Das Problem steckt jedoch in dem, was hinter diesem äußeren Vorhang geschieht. Dort tobt, wie in der Mitte eines Sees, ein wahrer Sturm. Von Zeit zu Zeit steckt jemand ganz allein, manchmal eine Gruppe, den Kopf aus dem Wasser, schreit Fragen hinaus, schwimmt weiter oder verschwindet ganz einfach in der Tiefe. Die Menschen schreien nicht so sehr aufgrund dessen, was sie sehen, sondern eher auf Grund dessen, was sie nicht sehen, in dem sie aber weiterhin tief versunken sind.“

Die Politik muss endlich handeln

Ängste zu nehmen, mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen, die tiefere Zuwendung zu denjenigen in der Gesellschaft, die abgehängt, notleidend und perspektivlos sind, könnte neue Hoffnung und Zutrauen schaffen. Doch das bleibt die Aufgabe der politisch Verantwortlichen in diesem Land. Sollten sie es nicht schaffen, werden die Bürger wieder auf die Barrikaden gehen und die AfD wird eine neue Heimat für Menschen schaffen, die eigentlich nur wahrgenommen und gehört werden wollen, weil sie mit dem Mauerfall ein Stück Identität, Biographie und Selbstbewusstsein verloren hatten. Soweit sollte es aber nicht kommen.

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