Interview mit Hans-Jürgen Papier | The European

Erodiert unser Rechtsstaat in der Pandemie?

Stefan Groß-Lobkowicz30.07.2020Politik

Der Staat kann in Ausnahmesituationen wie der Corona-Pandemie zeitliche Grundrechtsbeschränkungen erlassen. Aber eine Notstandsordnung ist rechtfertigungsbedürftig. Der Shutdown oder die Lockerungen sollten künftig vom Bundesparlament beschlossen werden.

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Praesident vom Bundesverfassungsgericht , 16.05.2019 || Nur für redaktionelle Verwendung, picture alliance / SZ Photo | Rainer Unkel

Nur für redaktionelle Verwendung, picture alliance / SZ Photo | Rainer Unkel

War der Rechtsstaat während der Corona-Krise in Gefahr, oder lässt sich der Ausnahmezustand juristisch rechtfertigen?

Der Staat ist aufgrund des Grundrechts auf Leben und Gesundheit verpflichtet, Leben und Gesundheit der Menschen zu achten und zu schützen. Dieses Grundrecht ist in erster Linie zwar ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, aus ihm folgt aber auch eine staatliche Schutzpflicht, sich bei Gesundheits- oder Lebensbedrohungen durch Dritte oder durch Ereignisse wie Epidemien, schweren Unfällen oder Naturkatastrophen schützend vor die bedrohten Personen und ihre Rechtsgüter zu stellen. Allerdings rechtfertigen auch die Schutzpflichten keine Eingriffe in die Freiheitsrechte anderer, die unverhältnismäßig sind und im Übermaß erfolgen. Die massiven Maßnahmen von Mitte März dieses Jahres können zum damaligen Zeitpunkt, nachdem man möglicherweise zu lange geeignete Reaktionen auf die epidemische Entwicklung unterlassen hatte, als grundsätzlich erforderlich und angemessen angesehen werden. Es bestand die Gefahr, dass unser Gesundheitssystem, beziehungsweise die stationäre Krankenversorgung, kollabieren könnte und eine nicht überschaubare Vielzahl von Menschen lebensbedrohlich erkranken und an dieser Krankheit versterben könnten. Dies muss allerdings nicht für jede einzelne Maßnahme gelten. Partiell wird die Verhältnismäßigkeitsprüfung auch negativ ausfallen können, was schon mehrere Gerichtsentscheidungen belegen. Die Entwicklung ist im Übrigen sehr dynamisch. Neue Entwicklungen und Erkenntnisse zwingen die Verantwortlichen dazu, die jeweiligen Grundrechtsbeschränkungen stets daraufhin zu überprüfen, ob sie noch erforderlich und angemessen sind. Nicht die Lockerungen, sondern die Aufrechterhaltung von Grundrechtsbeschränkungen sind unter verfassungsrechtlichen Aspekten rechtfertigungsbedürftig.

Nun ist eine mögliche zweite Coronawelle nicht auszuschließen. Die Bundesregierung hat bereits angedeutet, erneut Sicherheitsmaßnahmen einzuläuten, kann sie das erneut?

Ein sogenannter Shutdown nationalen Ausmaßes ist im Infektionsschutzgesetz als Rechtsgrundlage für die einschneidenden Grundrechtseingriffe durch Regierungen und Behörden nicht angesprochen und auch nicht in grundsätzlicher Hinsicht geregelt. Es ist meines Erachtens Aufgabe des Gesetzgebers, in diesem Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit die angemessenen Entscheidungen zu treffen, er darf dies nicht allein den Regierungen und ihren nachgeordneten Behörden überlassen. Der Gesetzgeber wird dabei zu beachten haben, dass es im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit kein „Super-Grundrecht“ auf Sicherheit gibt und auch im speziellen Fall kein Super-Grundrecht auf staatlichen Gesundheitsschutz, das per se jedwede Freiheitsbeschränkung jedweden Ausmaßes und jedweder Schwere von vornherein rechtfertigt.

 „Selbst in Kriegszeiten werden die Grundrechte nicht angetastet“, ist ­Corona mit einer neuen Form von Krieg vergleichbar?

Für den Verteidigungsfall, also wenn das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht, ist vor Jahrzehnten durch Etablierung einer sogenannten „Notstandsverfassung“ in rechtlicher Hinsicht Vorsorge getroffen worden. Für den epidemischen Notstand von nationaler Tragweite fehlt indes nach wie vor eine rechtlich hinreichende Vorsorge. Das bisherige Instrumentarium des Infektionsschutzgesetzes musste angesichts der akuten Gefährdungslage genutzt werden, weil es keine besseren rechtlichen Instrumentarien gab. Aber der Gesetzgeber sollte daraus lernen und Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auch in dieser Hinsicht krisenfester absichern.

Sie sprechen immer wieder von der „Erosion des Rechtsstaates“, wo erodiert er Ihrer Meinung nach besonders stark?

In Deutschland ist eine Notstandsordnung geschaffen worden, und zwar – gerade dies ist für eine rechtsstaatliche Demokratie besonders rechtsfertigungsbedürftig – im Wesentlichen allein aufgrund von Verordnungen und Verwaltungsakten der Landesregierungen und ihrer nachgeordneten Behörden. Einer rechtsstaatlichen Demokratie entspricht es aber, dass alle wesentlichen Entscheidungen, etwa zur Ausübung der Grundrechte, von den gewählten Parlamenten getroffen werden. Ein bundesweiter Shutdown, seine Lockerungen, seine partielle oder vollständige Aufhebung sollten künftig im Grundsatz vom Bundesparlament beschlossen werden, das würde nicht nur der demokratischen Legitimation solcher existenziellen Einschnitte in unser Leben und einer Einheitlichkeit im Bundesgebiet, sondern auch der Transparenz von Begründungen und Rechtfertigungen und damit der Akzeptanz in der Bürgerschaft dienen.

Utilitarismus und Triage sind Szenarien, um in Krisenfällen Menschenleben abzuwägen, ethisch ist das höchst umstritten und juristisch?

Nach dem Grundgesetz gilt, dass menschliches Leben und menschliche Würde gleichen verfassungsrechtlichen Schutz genießen ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen, wie das Bundesverfassungsgericht schon in seiner Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz ausgeführt hat. Bei nicht ausreichenden intensivmedizinischen Ressourcen ist zunächst entscheidend, ob bei den jeweiligen Patienten eine realistische klinische Erfolgsaussicht einer Intensivtherapie zum aktuellen Zeitpunkt besteht. Bei gleicher Erfolgsaussicht kann meines Erachtens dann aber nicht danach differenziert werden, ob etwa aufgrund schwerer Komorbidität oder Multimorbidität eine deutliche Einschränkung der Langzeitprognose besteht. Die Chancengleichheit der Patienten mit gleicher Erfolgsaussicht ist nur gewahrt, wenn letztlich nach den Prinzipien der Priorität und Dringlichkeit verfahren wird.

Ihr neuestes Buch trägt den Titel: „Die Warnung: Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“. Darin stellen Sie die großen Fragen zu Freiheit, Digitalisierung und Sozialstaat. Wo wird der Rechtsstaat in diesen Feldern ausgehöhlt?

Katastrophen wie die jetzige dürfen nicht zurückführen zu einem überwundenen Staatsverständnis, das die Bürgerinnen und Bürger als verantwortungsscheue Untertanen betrachtet, die ihre Verantwortung von sich weg auf den Fürsorge- und Wohlfahrtsstaat schieben. Eine Erosion der Rechtsstaatlichkeit kann nicht nur dadurch drohen, dass dauerhaft in staatliche Freiheitsrechte im Übermaß eingegriffen wird, sondern auch dadurch, dass die Bürgerinnen und Bürger die Werte der Freiheit nicht mehr hinreichend schätzen und bereit sind, Freiheit und Selbstverantwortung einem Sicherheitsanspruch gegenüber dem Staat zu opfern. Ohne den Willen und die Kraft zur Freiheit wird es aber für den liberalen, demokratischen Rechtsstaat dauerhaft keine Zukunft geben. Mein Buch ist noch vor der Corona-Krise erschienen. Schon vor dieser Krise gab es Anlass zur Warnung vor Erosionen der Rechtsstaatlichkeit, als ein Beispiel ist in dem Buch unter anderem die Asyl- und Migrationspolitik genannt. Die im Buch erhobene Forderung lautet: Die herausragenden Wertentscheidungen unserer Verfassung im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, wozu auch die uneingeschränkte Herrschaft und Durchsetzung von Recht und Gesetz gehören, müssen einerseits in der operativen Politik und von ihr wieder stärker beachtet und effizienter umgesetzt werden, andererseits sind auch die Menschen in diesem Lande wieder für eine größere Wertschätzung dieser Fundamente unseres Staats- und Gemeinschaftslebens zu gewinnen. Letzteres wird aber ohne Ersteres niemals gelingen.

Das Gespräch führte Stefan Groß

Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Jürgen Papier ist einer der renommiertesten Staatsrechtswissenschaftler Deutschlands. Von April 2002 bis zu seinem Ausscheiden am 16. März 2010 war er Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

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