Wenn Europa nicht endlich handelt, werden noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken

von Stefan Groß-Lobkowicz7.07.2019Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Die Seenotrettungsaktionen von NGOs wecken falsche Hoffnungen und bringen noch mehr Menschen in Gefahr, so Österreichs früherer Regierungschef Sebastian Kurz.

Der frühere österreichische Bundeskanzler ist ein Mann der klaren Worte. Sebastian Kurz spricht aus, was andere gern verschweigen, um ja nicht anzuecken. Ängste vor dem Öko-Mainstream und einem falschen Utilitarismus hat der bekennende ÖVP-Politiker nicht, er setzt eher auf Pragmatismus. In den letzten Jahren wurde er dafür – und  letztendlich für seine scharfen Ton bei der Migrationpolitik immer wieder von deutschen Medien kritisiert und wie ein bunter Hund durchs mediale Dorf getrieben, dem man Unmenschlichkeit, Härte und ein kaltes Herz unterstellte, gerade wenn es um die Migrationsfrage geht.

NGOs vergrößern die Not im Mittelmeer

Nun hat der Bald-wieder-Bundeskanzler, wenn es um die Wähler in Österreich geht, nachgehakt und NGOs wie jene der „Sea Watch“-Kapitänin Carola Rackete scharf kritisiert. Während die Kapitänin in Deutschland wie eine Jeanne d’Arc gefeiert wird, ihr Jubelkränze des Moralischen geflochten werden, Freilassungspetitionen das Netz überspülten, ja sich sogar der Bundespräsident Steinmeier für die Aktivistin nachhaltig einsetzte, hält Kurz wenig von dieser Pseudomoral. Zwar, so das Argument, vermögen dem ersten Anschein nach, derartige Aktionen wie von Rackete für das An-sich-Gute stehen, mögen Ausdruck eines glorreichen Willens zu moralischem Saubermanntum sein, letztendlich, und in zweiter Instanz, bewirken sie genau den gegenteiligen Effekt – und der ist überhaupt moralisch nicht mehr zu rechtfertigen. Solange NGOs sich daran beteiligen, Menschen illegal nach Europa zu bringen, werden, wie Kurz betont, „damit nur falsche Hoffnungen“ geweckt „und locken damit womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr“. Denn, solange „die Rettung im Mittelmeer mit dem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist, machen sich immer mehr Menschen auf den Weg“ – und die Conclusio: es werden dadurch immer mehr ertrinken.

Mehr Schutz für die Außengrenzen

Kurz gilt in Sachen Flüchtlingspolitik als Mann der Fakten. Ohne ihn wäre 2015 die Balkanroute nicht geschlossen worden. Kurz hat also einen maßgeblichen Anteil an der Dezimierung einer unkontrollierten Migration in Europa, für die man ihm insbesondere in Deutschland eher dankbar sein sollte. Seitdem die Route dicht ist, lässt sich die Migration hierzulande deutlich besser koordinieren und steuern, Integrationsbemühungen wirken nicht mehr wie ein Tropfen auf den heißen Stein, sondern fruchten langsam, selbst wenn es deutlich mehr sexuelle Übergriffe und Gewalttaten als vor 2015 gibt.

Seit Jahren, zuerst als Außenminister, dann als Bundeskanzler, forderte Kurz einen rigorosen Schutz der Außengrenzen. Doch die EU verschläft das seit Jahren. Bislang konnten sich die EU-Mitgliedsstaaten lediglich darauf einigen, die Grenzschutzagentur Frontex bis 2027 auf 10.000 Beamt aufzustocken. Deutlich zu wenig, wie die mahnende Stimme aus Österreich kritisiert.

Solange die EU nicht sicherstellt, dass jeder, der sich illegal auf den Weg nach Europa macht, in sein Herkunftsland oder in ein Transitland nicht zurückgebracht wird, werde das Ertrinken im Mittelmeer nicht enden – denn dann haben die Schlepperbanden weiterhin Konjunktur mit ihrem a-moralischen Verhalten.

Europa muss bei der illigalen Migration mehr Verantwortung übernehmen

Italiens Innenminister Matteo Salvini ließ in der vergangenen Woche die Häfen für Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord schließen. Die deutsche Kapitänin Rackete hatte italienisches Recht verletzt und war nach geltendem italienischem Recht festgenommen worden, weil ihr Schiff, die Sea Watch 3, trotz des Verbots im Hafen der Insel Lampedusa angelegt hatte. Für diese Maßnahme wurde Salvini, der zur rechtspopulistischen Lega Nord gehört, europaweit wegen Unmenschlichkeit angeklagt. Nun hat er mit Sebastian Kurz einen weiteren Fürsprecher, der Salvini bei dessen unpopulären, aber rechtskonformen Handlungen unterstützt. Carola Rackete und Co betreiben vielleicht einen qualitativen Utilitarismus im Sinne von John Stuart Mill, der die Rettung einzelner garantiert, der aber den vielen Flüchtlingen dieser Welt einen falschen Anreiz offeriert, der letztendlich dazu führt, das die Völkerwanderung nach Europa noch Tausenden mehr Menschen im Mittelmeer als Leben kosten wird. Erfolgsversprechender sei dagegen, die Fluchtursachen deutlicher zu bekämpfen; dafür hat Kurz während seiner Ratspräsidentschaft mit seiner Afrikapolitik geworben. Klar aber bleibt: Wenn Europa rigider in Sachen Migrationsstopp verfährt, werden viele „sich dann nicht mehr auf den Weg machen.“ Und das beende „die Überforderung in Europa und verhindert das Sterben am Weg.“

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