Der Populismus in Deutschland ist schlimmer als der von Donald Trump

Stefan Groß-Lobkowicz27.12.2019Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

„Die Medien sind bellende Wachhunde der Demokratie, und die Demokratie ist bekanntlich das beste politische System, weil man es ungestraft beschimpfen kann,“ schrieb einst Ephraim Kishon. Und wie recht er damit hat, zeigt ein Blick auf die Debattenkultur in Deutschland. Sie entfaltet sich immer mehr an ihren Rändern, dies insonderheit auf der Seite der Blauen und der Grünen. Entweder gibt es linken oder eben rechten Haltungsjournalismus – dazwischen herrscht die graue Mitte von Wohlfühlpropaganda und Mainstream-Opportunismus à la „taz“ und „Süddeutscher Zeitung“.

Während in der Mitte Langeweile und Phrasendrescherei herrschen, entflammen die Ränder zum kosmischen Streit. Den Siegeszug im Gezänk um die Deutungshoheit trägt derzeit der Rechtspopulismus. Denn in dem Grad, in dem die Meinungshoheit sich auf den linken Mainstream kapriziert, gewinnt der Rechtspopulismus graduell hinzu.  Anders gesagt: Wenn Medien nur einseitig informieren, wächst die Sehnsucht nach anderen Quellen, die als authentischer wahrgenommen werden. Dieser Trend zeichnet sich insonderheit bei konservativen bzw. neurechten Blogs ab. Diese verzeichnen seit Jahren Hochkonjunktur. Dabei geht es oft nicht um Inhalte und Argumente, sondern um ein bloßes Bashing der etablierten Politik. Und es pielt es keine Rolle, ob Fake News oder Realität obsiegen, ob pure Banalitäten oder doch berechtigte Kritik verkündet werden. Es wird provoziert und gezündelt – Hauptsache Krawall.

Seit einigen Jahren hat sich so in der Bundesrepublik eine Diskussionskultur manifestiert, die als reines Entweder-Oder eine Zweifreifrontenlinie neben der hochoffiziellen Berichterstattung etablierte. Dort jagt eine Propagandawelle die andere, sei es von links oder von rechts. Anstatt einer Diskurskultur, die die junge Bundesrepublik einst prägte, und die intellektuell und produktiv in ihrer Verschiedenheit war, geht es heute nur noch um Kampflinien. Der gigantische Popularisierungsschub frisst alle Argumente und erweist sich als Kriegsschauplatz, dem der ethische Diskurs und Anstand völlig abhandengekommen ist. Eine derartige monolithische Hetzkultur gegen Andersdenkende jedweder Couleur gab es nicht mal zu DDR-Zeiten, wo selbst das Sprachrohr des Kommunismus, Karl Eduard von Schnitzler, ein Westimport, maßvollere Töne anschlug.

Ein Stück weit DDR wohnt dem medialen Diskurs auch nach 30 Jahren inne. Die „Tagesschau“ gleicht allzu oft einer „Aktuellen Kamera“ 2.0. Gezeigt wird, was parteipolitisch gefällt, was linientreu ist. Und allein das, was auf der Argumentationslinie von Staatsfunk und „Agitprop“ liegt, schafft den Sprung in die Qualitätspresse, die letztendlich einer von oben verordneten thematischen Gleichschaltung der etablieren Parteien gleichkommt.

Während also auf der einen Seite die politische Korrektheit zum Maß aller Dinge verklärt wird, wo die Gleichschaltung zum medialen Komplex wird, entzündet sich auf der anderen Seite eine Art olympischer Zirkus, wo der die Medaillen nach Hause trägt, der nicht um Ausgewogenheit bemüht ist, sondern mit dem Hammer journalisiert. Als Faszinosum aber bleibt, dass genau die, die populistisch agieren, derzeit in den politischen Umfragen deutlich an Kraft gewinnen, während die Mitte immer weiter, aber kontinulierlich verwelkt und sich in ein buntes Allerlei kleidet.

AfD

Der Rechtsjournalismus der AfD ist Populärjournalismus. Täglich rollt er wie eine allgewaltige Lawine durch die Sozialen Medien, die einzigen Kanäle, die ihm virale Verbreitung garantierten, weil die Öffentlich-Rechtlichen umgekehrt nur den linken Mainstream verbreiten und sich einer Diskurskultur gegenüber ignorant und borniert verhalten. Ob Alice Weidel, Jörg Hubert Meuthen oder Rechtsaußen Björn Höcke, der für eine nationale Diktatur 2.0 plädiert und der, so das Verwaltungsgericht Meiningen, als „Faschist“ bezeichnet werden darf – die Krawallmaschinerie läuft wie ein Trommelfeuer und schießt eine Kanonensalve nach der andern ab. Kaum ein Ereignis, das nicht medial kommuniziert, kommentiert und ausgeschlachtet wird. Waren es früher Asyltourismus und Migration, schießen die Blauen jetzt ihre Tiraden auf das Klima. Hart, derb, mit kontinuierlicher Inbrunst und verbal aufgemischter Aggression versehen.

Derartiger „AfD-Journalismus“, der für nichts anderes als eben für eine neue Krawallkultur“ steht, ermüdet und zeigt, dass nicht nur diese Politik, sondern auch mit ihr derartig gestrickter Journalismus zu einer Agitpropmaschine gerät, der die alten Werte der journalistischen Schreibe samt Tiefgang, Recherche und Intellekt in den Orkus der Geschichte wirft. Was nicht zählt, ist der qualitative Inhalt, sondern allein die Message als Massage, die doktrinierte Massage des Lesers, als Instrument der politischen Vernunft, die dann keine andere als eine instrumentelle mehr ist. Diese Funktionsentkleidung derartigen Journalismus von rechts macht diesen nur noch zur Magd von Interessen und Ideologien und nimmt ihm damit das Fundament als existentielle vierte Gewalt.

Die Grünen

Nicht viel besser als bei der Propagandamaschinerie der AfD steht es bei den Grünen. Sie werden zwar nicht als grünpopulistisch von den Mainstream-Medien beäugt, sondern wie die neuen Heilsbringer geradezu medial in Szene gesetzt. Doch ihr Populismus, sei es Genderwahn, Multi-Kulti, der Hass auf Dieselfahrer, ihr verbitterter Abschiebestopp gegenüber kriminellen Ausländern, ihr krampfhaftes Unisex-Toiletten-Programm und der Ausverkauf abendländischer Werte zugunsten von Diversität und angepriesener Migrationskultur, ist in seiner Bissigkeit nichts anderes als die Stimmungsmache, die ihr Gegenüber, die AfD, entzündet, wenn sie ständig zündelt.

Verbotskultur, Fleischverzicht, Veggieday, Ökodiktatur, Flugverbote hier, staatszersetzende Agitation dort. Und auch hier wird deutlich: Argumente waren mal, was zählt – und da nehmen sich Grüne und AfD nichts, selbst wenn dies Grüne rigoros von sich weisen würden, ist blanke Meinungsmache.

Was bei all diesen Stimmungslagen bleibt ist eine ewige Wiederkehr des Gleichen. Leider! Die Kampfeszone hat sich ausgebreitet und spaltet das Land noch tiefer. Die Debattenkultur in Deutschland ist damit also zu einer nichts bringenden Streitkultur geworden, die nicht im Geist der Versöhnung agiert, wo das bessere Argument obsiegen sollte, sondern sich den politischen Grabenkampf in seiner Einseitigkeit und seinem inkludierten Extremismus auf die politische Agenda geschrieben hat. Statt Diskurskultur à la Jürgen Habermas regiert eine Nichtkultur des politischen Diskurses, die in ihrer Radikalität und Aggressivität nicht weit entfernt von Donald Trumps bescheidener Twitterkunst liegt. Der Witz dabei nur: außer der AfD, die sich zu Trump bekennt, kommuniziert der Rest der deutschen Parteienlandschaft im gleichen dumpfen Ton wie der US -Präsident, der eigentlich die Persona non grata der linksgerichteten Propaganda war und ist.

Doch nüchtern betrachtet, langweilt ein derartiger Propaganda-Journalismus. Das ganze rechts – linke Sich-selbst-Stilisieren um die politische Wahrheit gerät zu einem ermüdenden Lamento. Hinter den einseitigen Parolen verblasst nicht nur der Einzelne samt seinen Sorgen und Nöten, sondern durchaus das, was positiv in diesem Land läuft.

Mit propagandistischen Planspielen, mit dem permanenten Entzünden von Nebelkerzen von links und rechts, kommt man nicht weiter. Die Welt ist bunter als schwarz-weiß. Das ist umso besorgniserregender, insofern die Dialektik der Aufklärung, wie einst Theodor W. Adorno und Max Horkheimer befürchteten, dann in Mythos, blinde Emotionalität, Verklärung und Anti-Rationalismus umschlägt. Doch das können Demokraten nicht wollen. Vielleicht hilft es da einmal, als Beispiel sei an den “Zentralen Runden Tisch” in der Wendezeit erinnert, dass sich Regierung und Opposition, jenseits aller Eitelkeiten und jenseits politscher Machtgelüste und Egomanie,  mit dem politischen Gegner an einen Tisch zu setzen und miteinander zu reden, anstatt sich a priori wechselseitig zu verdammen. Und vielleicht dabei auch einmal darüber zu reflektieren, was der Souverän, das Volk, eigentlich will. „Wir müssen lernen, entweder als Brüder miteinander zu leben oder als Narren unterzugehen, hatte Martin Luther King einst geschrieben.  Und Demokratie, so bemerkte zuvor schon Winston Churchill, „ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen“.

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