Der grüne Bundestag wird weiblicher: Doch wer sind die neuen Aktivistinnen? | The European

Diese 3 neuen Grünen bringen den Fridays-Kampf in unseren Bundestag

Stefan Groß-Lobkowicz6.10.2021Medien, Politik

Profitiert von der Bundestagswahl haben vor allem die Grünen. Die neue Fraktion ist nicht nur größer denn je, sondern auch so jung wie noch nie. Weiblicher und diverser ist die Truppe von Aktivisten, die auch viele Ideen von Fridays for Future mit ins Parlament einbringen. Einig sind sich in dieser Generation alle: Jamaika wollen sie nicht. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Die Kuppel des Reichstagsgebäudes ist am Morgen hinter der grünen Leuchte eines E-Tretrollers zu sehen, Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Deutschland hat gewählt, der Bundestag mit 735 Abgeordneten der größte aller Zeiten und nach China das größte Parlament der Welt. Jeder vierte Abgeordnete ist neu – darunter viele grüne Aktivsten. So stark war die Ökopartei mit ihren 118 Abgeordneten noch nie. 22 von ihnen sind gar unter 30. Der Frauenanteil liegt bei 58,5 Prozent und mit 16 Direktmandaten haben sich die Grünen im zwanzigsten Bundestag fest etabliert. Die junge Generation atmet den Geist einer Greta Thunberg und sammelte erste politische Erfahrungen im Hambacher Forst, auf den Freitagsdemos von Fridays for Future oder bei den Seenotrettungsaktionen auf dem Mittelmeer. Die Klimapolitik der Bundesregierung erklärt die jungen Grünen für gescheitert und für alle ist es eigentlich schon Fünf nach Zwölf, wenn es um die CO2-Emmissionen und den Klimawandel geht.

Eine der neuen Kämpferinnen für mehr Klimagerechtigkeit ist Nyke Slawik. 1994 in Leverkusen-Opladen geboren und aufgewachsen, war sie Mitarbeiterin im Landtag von Nordrhein-Westfalen. 2009 begann sie bei den Grünen und steht mit ganzen Herzen für Diversity, LGBT, Feminismus, Klimaschutz & Klimagerechtigkeit, Europa & Menschenrechte. Slawik, die auch Delegierte der Grünen Jugend für „QueerGrün“ war, will das Ruder herumreißen und „mehr Tempo beim Klimaschutz machen.“ Gegenüber „tagesschau.de“ erklärte sie, dass es bisher zu wenig junge Menschen im Bundestag gebe und die Stimme der neuen Generation nicht gehört werde. Slawik möchte nicht nur Teil des gesellschaftlichen Wandels sein, sondern den Bundestag diverser machen. Dafür will sie sich verstärkt für die Rechte von Transpersonen einsetzen, weil die Gesetze, die wir haben, diskriminierend für queere Menschen sind. Sie gehören endlich abgeschafft und müssen reformiert werden. Auf Twitter wirft sie der Union und der FDP vor, beim Frauenanteil zu stagnieren. Auch sonst hat die alte Regierungsriege versagt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht zu schleppend, der Kohleausstieg liegt in weiter Ferne. „Wir sind nirgendwo auf einem Kurs“ beklagt sie: „Ganz im Gegenteil rasen wir eigentlich gerade mit Vollgas Richtung Klimakatastrophe. Ich glaube, dass wir jetzt einen Generationenwechsel brauchen. Viele Ältere haben das Ausmaß der Katastrophe, auf die wir zusteuern, noch nicht wirklich begriffen.“

Mehr Tempo beim Klimaschutz hat sich auch die jüngste Abgeordnete, Emilia Fester, auf die Fahnen geschrieben. Die 23-Jährige will Jugendbewegungen wie „Fridays for Future“ mehr Einfluss geben und sich für die Rechte der Frauen einsetzen. Mit „Frauenempowerment“ will sie die Entgeldtransparenz umsetzen. Sie fordert den Zusammenschluss von Frauen, damit es keinen Gender Pay Gap mehr gibt. Die geborene Hildesheimerin hat erste politische Erfahrungen gesammelt, war frauenpolitische Sprecherin der Grünen in Hamburg und Mitglied des Landesvorstandes. Ihren Einzug ins Parlament begreift sie als „Riesenaufgabe“, die nur die Grünen als Zukunftspartei leisten kann. Sie ist überzeugt, dass es auch der Klimawandel ist, „der so viele junge Leute auf die Listen gebracht“ hat. Auch Fester hat Visionen, es geht um „unfassbar viel – gerade für uns als junge Generation“. Mit den anderen Aktivisten will sie die großen Krisen unserer Zeit anpacken, fordert mehr Klimagerechtigkeit, will eine CO2-Steuer und die Klimadividende. Beim 1,5-Grad-Ziel gibt sie sich kämpferisch, dies sei „nicht verhandelbar, weil die Krise keine Kompromisse macht.“ Neben einen Pass für Klimaflüchtlinge fordert sie die Aufhebung der Schuldenbremse und die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Von einer Jamaika-Koalition hält sie wenig: „Ich sehe nicht, wie wir als grüne Fraktion jetzt einen CDU-Menschen, der so verloren hat, zum Kanzler machen können.“ Und sie fügt hinzu: „Deswegen gehe ich davon aus, dass wir Laschet und die CDU in die Opposition schicken. Die hat das auch bitter nötig.“ Fester, wie viele neu in der Bundeshauptstadt will in eine Wohngemeinschaft mit anderen jungen grünen Abgeordneten ziehen. „Es fühlt sich tatsächlich ein bisschen an wie eine Ersti-Woche, nur mit weniger Alkohol“.

Auch Katrin Henneberger, einst Sprecherin von „Ende Gelände“, einem Bündnis gegen Atom- und Kohlekraft, ist neu im Bundestag. Unter dem Slogan „Eine andere Welt ist möglich“ wirbt die Aktivistin, die von 2008 bis 2009 Sprecherin der Grünen Jugend, der Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen, war auf ihrer Webseite. Für einen radikalen Klimaschutz will auch sie sich einsetzen. „Wir brauchen Sofortmaßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise und müssen bei den CO2-Emissionen auf die Notbremse treten.“ Ein früherer Kohleausstieg ist daher geboten und müsse daher für die 34-jährige gebürtige Kölnerin in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt werden. Henneberger, die am Tagebau Garzweiler in NRW für Stimmung sorgt, postete auf Twitter: „Aktuell 13 Klimaaktivist*innen einer Baggerbesetzung @Gegenangriff1 sollen für Identifikationsfestellung 7 Tage festgehalten werden. Grundlage ist das #Polizeigesetz von 2018 der Landesregierung #Reul #Laschet, extra so geschrieben um Repressionen gegen Klimaaktivistis zu erhöhen.“ Henneberger fordert mit den Aktivistinnen Luisa Neubauer und Carola Rackete, der ehemaligen Kapitänin der Sea-Watch 3 das Ende des Energie Charter Vertrages. Die Kampffansage gilt den fossilen

Konzernen, die es mit Milliardenklagen zu torpedieren gilt. Auch für Henneberger ist eine Jamaika-Koalition unter einem Kanzler Armin Laschet (CDU), gegen dessen Politik sie in der Vergangenheit regelmäßig demonstrierte, undenkbar. „Die Union wurde abgewählt. Armin Laschet darf nicht Kanzler werden.“

Mit der fundamentalen Flanke der neuen Grünen wird es nicht nur für die SPD schwerer, in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Vielen grünen Aktivisten ist die Klimapolitik selbst der eigenen Partei nicht radikal genug. Zwar sind mit Jakob Blasel, Mitbegründer von Fridays for Future, Urs Liebau und Annkatrin Esser drei Kandidaten auf aussichtsreichen Listenplätzen nicht in den Reichstag eingezogen, dennoch ist die Linie klar – eine gewisse Form der Radikalisierung. Dieser – oft blinde – Aktionismus sorgt allerdings auch in den eigenen Reihen für Unmut. So hatte Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen, mit 38 Jahren schon fast eine andere Generation, die Kritik von Blasel und Co zurückgewiesen, dass die Partei nicht schon viele Forderungen der Bewegung übernommen habe. „Wir haben vier Jahre Klimabewegung auf der Straße und in der Gesellschaft in das Programm aufgenommen und übersetzt.“

Gerade für die Grünen um Robert Habeck bleibt der Aktionismus der jungen Avantgarde ein Spagat: Einerseits will man auf die Aktivisten zugehen und mit ihnen eine ambitionierte Klimapolitik machen, andererseits kämpfen die Grünen um den Barbock-Nachfolger auch um die politische Mitte. Ein höherer CO2-Preis würde das Autofahren und Heizen deutlich teurer machen und den Straßenaktionskampf ins Parlament transportieren. Zwar sehen 81 Prozent der Deutschen laut „Deutschlandtrend“ einen großen Handlungsbedarf beim Klimaschutz, dennoch wollen viele keine Radikalen als ihre Vertreter im Parlament haben. Für die Grünen geht der Kampf weiter: nunmehr aber nicht nur auf der Straße, sondern mit den Klimaaktivistinnen und Aktiven als Abgeordnete. Das jedoch könnte die Partei, die unter dem Führungs-Duo Habeck und Baerbock in den letzten Jahren für Einheit und Geschlossenheit standen, letztendlich spalten. Auch bei den Grünen gibt es unterschiedliche Wege, wie man Klimaschutz, Gerechtigkeit in der Arbeitswelt und Maßnahmen für das gute Leben miteinander unter einen Hut bringt.

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