CDU-Parteitag wird verschoben: Schadet das Friedrich Merz und nützt es Armin Laschet? | The European

Friedrich Merz holt zum Angriff auf Parteiführung aus

Stefan Groß-Lobkowicz26.10.2020Medien, Politik

Lange wurde darüber diskutiert. Doch jetzt wird der Parteitag der CDU verschoben. Grund sind die steigenden Infektionszahlen innerhalb der zweiten Corona-Welle. Friedrich Merz, der in den Umfragen vor seinen Herausforderern Armin Lascht und Norbert Röttgen liegt, sieht in der Absage ein Komplott seiner eigenen Partei gegen seine Person. „Ich merke das seit einigen Wochen, es gibt Teile des Partei-Establishments, (…) beachtliche Teile, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde.“ so Merz. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Wer wird neuer CDU-Chef? Foto: imago images / Steinach

Anfang Dezember sollte er sein, der große Parteitag der CDU. Und er wäre einer der wichtigsten gewesen – gerade auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl im nächsten Jahr. Ein neuer Parteivorsitzender sollte gewählt und damit auch die Nachfolge von  Bundeskanzlerin Angela Merkel, die für eine erneute Kanzlerschaft nicht mehr zur Verfügung steht, geklärt werden. Richtungsweisend sollte er sein, der Parteitag am 4. Dezember und zugleich für ein neues Profil der Partei stehen. So hatten sich die Kontrahenten, CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Friedrich Merz und Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen schon für das Finale warmgelaufen. Einer von ihnen sollte die derzeit noch amtierende Verteidigungsministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer beerben. Und im Rennen um den CDU-Vorsitz konnte und kann Friedrich Merz laut Umfrage derzeit bei der Basis am meisten punkten. Wenn die Parteimitglieder selbst wählen könnten, würden sich 45 Prozent für den früheren Bundestagsfraktionschef entscheiden, wie aus dem RTL/ntv-Trendbarometer hervorgeht. 24 Prozent hingegen würden für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet und nur 13 Prozent für den Außenpolitiker und Transatlantiker Norbert Röttgen stimmen.

Am Montagmorgen hatte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer im CDU-Präsidium breite Zustimmung für ihren Vorschlag bekommen, den für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag abzusagen. Alternativ dazu soll nun Mitte Januar bei einer CDU-Bundesvorstandsklausur erneut darüber beraten werden, ob und wann ein CDU-Parteitag überhaupt möglich ist. Das Präsidium bevorzugt einen Präsenzparteitag. Ist dies aber aufgrund der aktuellen Corona-Situation auf absehbare Zeit nicht möglich, so  soll über Alternativen wie etwa eine Briefwahl entschieden werden.

CDU-Vize Armin Laschet hatte am Sonntagabend bei einem fünfstündigen Krisengespräch der CDU-Spitze auf eine Verschiebung des Parteitages gedrängt. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sowie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring von der Thüringer CDU sprachen sich für eine Verschiebung des Kongresses aus.

Merz ist für Parteitag im Dezember – Laschet dagegen: Merz schießt gegen eigene Partei: „Gibt beachtliche Teile, die mich verhindern wollen”

Anders als seine Kontrahenten Laschet und Röttgen hatte der – in Umfragen derzeit aussichtsreichste Kandidat – Friedrich Merz derzeit keine Dringlichkeit für eine Verschiebung gesehen. Merz wollte in den kommenden Wochen endlich die Führungsfrage klären, notfalls in einem digitalen Format oder per Briefwahl. Sollte ein digitaler Parteitag am 4. Dezember nicht möglich sein, „dann lässt sich das mit Corona nicht mehr begründen. Dann gibt es offensichtlich Gründe, die mit Corona wenig oder gar nichts zu tun haben“, sagte Merz im ARD-Morgenmagazin. Wie der liberale Wirtschaftspolitiker Merz betonte, bemerke er seit einigen Wochen einen unguten Geist seiner Person gegenüber. Gleichwohl Merz gerade der Lieblingskandidat der Wirtschaftsliberalen in der Partei sei, wird gegen ihn jetzt Stimmung gemacht: Es „gibt Teile des Partei-Establishments, es sind Teile, es sind nicht alle, aber beachtliche Teile, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde”, so Merz. Und er hinzu: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen Parteitag machen können.(…) Wenn ein Präsenz-Parteitag nicht möglich ist, dann müssen wir einen digitalen Parteitag, und wenn wir das jetzt auch nicht machen” ist das unbegründbar. Und in einer Facebook-Mitteilug ließ er verlautbaren: „Während der Corona-Zeit hat das ganze Land gezeigt, dass vieles auch digital gut funktioniert – warum sollte das bei der CDU nicht gehen?  Ich habe klare Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern. Ich führe ja auch deutlich in allen Umfragen. Wenn es anders wäre, hätte es in diesem Jahr sicher noch eine Wahl gegeben. Es läuft seit Sonntag der letzte Teil der Aktion „Merz verhindern“ in der CDU. Und das mit der vollen Breitseite des Establishments hier in Berlin. Über dieses Vorgehen der Parteiführung herrscht unter vielen Mitgliedern der CDU blankes Entsetzen. Ich habe ja selbst einen Kompromiss vorgeschlagen. Und wenn ich mir die Reaktionen aus der Partei anschaue, dann überrascht mich das Ausmaß an Zustimmung schon sehr. Gerade deshalb bleibt meine Hand immer ausgestreckt zu guten gemeinsamen Lösungen.“

Für Armin Laschet, der mit einer Hin- und Her-Coronapolitik bisher in der Wählergunst nicht punkten konnte und in den Umfragen deutlich hinter Friedrich Merz liegt, könnte die Verschiebung des Parteitages eine neue Chance sein, in der zweiten Coronawelle doch noch zu punkten und Merz vielleicht zu überholen. Laschet hatte sich erneut für die Verschiebung der CDU-Versammlung in der gestrigen Sendung bei „Anne Will“ stark gemacht. Begründet hatte er seine Entscheidug damit, dass die Bundeskanzlerin in einem Podcast am Samstag die Bundesbürger dazu aufrief, alle Kontakte in den nächsten Monaten radikal zu beschränken, um einen zweiten Lockdown zu vermeiden und die Zahl der Infizierten nicht weiter in die Höhe zu katapultieren. Es sei, so die Argumentation von Laschet, ein widersprüchliches Zeichen, wenn man Künstlern Auftritte verbietet, das öffentliche Leben radikal herunterfährt und dann dennoch eine Veranstaltung mit über 1000 Personen zulässt. Das lasse sich nicht mit den derzeitigen Anti-Corona-Strategien vereinbaren und werfe zugleich ein schlechtes Licht auf das Corona-Management der Bundesregierung, das dann noch uneinheitlicher erscheine.

Auch die WerteUnion hatte sich gegen eine Verschiebung ausgesprochen. „Die unselige Diskussion um den Parteitag schadet der CDU bereits jetzt. Es gäbe nämlich trotz Corona ausreichende Möglichkeiten zur Durchführung der turnusmäßigen Vorstandswahlen, beispielsweise im Rahmen einer Online-Veranstaltung oder auch einer Briefwahl. Die Zeit drängt, denn der Nachfolger Annegret Kramp-Karrenbauers hätte bereits vor Monaten bestimmt werden sollen. Gerade im Hinblick auf die Vorbereitung der nächsten Bundestagswahl ist ein weiterer Aufschub inakzeptabel,“ so der Chef der Konservativen, Alexander Mitsch.

Hintergrund

Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte im Februar ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz angekündigt. Die Wahl ihres Nachfolgers war eigentlich für April geplant; wegen der Corona-Pandemie wurde der Termin auf den 4. Dezember verschoben. 1001 Delegierte sollen sich dann nach den bisherigen Planungen unter strengen Hygienevorschriften in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg, in Stuttgart, versammeln. Erst vergangene Woche hatte die Junge Union ein Casting mit Friedrich Merz, Armin Lascht und Norbert Röttgen veranstaltet, um die Positionen der einzelnen Bewerber für den CDU-Vorsitz deutlicher zu akzentuieren. In einem Pitch suchte die junge Union den Superstar.

 

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