Bundestag verschärft Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Medien warnen | The European

Führen Anti-Hass-Gesetze zu Zensur?

Stefan Groß-Lobkowicz28.06.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Die Bundesregierung verschärft das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Dabei warnt die Medienbranche eindringlich: Die Meinungsfreiheit wird durch „Overblocking“ bereits massiv eingeschränkt. In Frankreich ist das Parallelgesetz nun vom Verfassungsrat gekippt worden. In Tutzing sorgt eine Expertentagung für Aufsehen.

Der Bundestag verschärft noch vor der politischen Sommerpause das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Mit einem umfangreichen Gesetzespaket will die Bundesregierung “gegen Hass und Hetze im Internet” vorgehen. Die neuen Gesetze betreffen mehrere Tatbestände – von der Drohung bis hin zum Verbreiten strafbarer Inhalte. Sie seien “ein klares Signal, dass wir die Taten nicht hinnehmen und uns mit Nachdruck zur Wehr setzen”, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Die neuen Regelungen wurden mit den Stimmen der Großen Koalition im Bundestag verabschiedet.

Die Bundesregierung setzt sich damit nicht nur gegen die Einwände der politischen Opposition im Bundestag (nur die Fraktionen von Union und SPD haben zustimmt) durch. Auch aus der Medienbranche, der Kultur und der digitalen Wirtschaft gibt es massive Proteste. Die Verbände von Journalisten und Kulturtreibenden warnen vor einer Massenzensur durch „Overblocking“.

Genau aus diesem Grund hat nun in Frankreich – fast zeitgleich mit der deutschen Verschärfung – der Verfassungsrat das dortige Parallelgesetz gekippt. Der Rat entschied am 18. Juni 2020, das Gesetz könnte Plattformen ermutigen, gemeldeten Inhalt zu entfernen, egal, ob dieser unerlaubt sei oder nicht. Dies würde das Recht auf Meinungsfreiheit verletzen.

Auch in Deutschland beginnt nun die juristische Debatte um die neue Gesetze und Grenzen der Meinungsfreiheit – so beim Forum Verfassungspolitik der Akademie für Politische Bildung (Tutzing) unter der Leitung von Professorin Ursula Münch. Auf der Veranstaltung warnte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, vor überflüssigen Gesetzen zur Einhegung der öffentlichen Kommunikation. Die Bundesrepublik sei gut damit gefahren, die Meinungsfreiheit weiträumig zu interpretieren und die „Sonne der Freiheit“ über „Weizen wie Disteln“ scheinen zu lassen. Die Debattenlage in Deutschland sei keineswegs aggressiver als früher oder gar entgleist. Die Politik schaffe mit übereifrigen Gesetz nur neue Probleme. Diese führe zu Vollzugsdefiziten und damit letztlich zu Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Papier warnte vor einer unnötigen Überlastung der Justiz.

Tatsächlich wird alleine die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) nach Einschätzungen des Bundesjustizministeriums für 150.000 zusätzliche Ermittlungsverfahren pro Jahr sorgen. Lambrecht will Polizei und Justiz entsprechend ausgestatten. “Das BKA wird 252 neue Mitarbeiter bekommen. Und für die Justiz der Bundesländer haben wir einen Mehrbedarf von 265 Stellen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten geschätzt.“

Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich verteidigte hingegen die neuen Gesetze. Es gebe seit einigen Jahren eine zunehmende Enthemmung der öffentlichen Debatte, bei Hass und Hetze dürfe der Staate nicht tatenlos zusehen. Auch der Staatsrechtler und Rechtsphilosoph, Professor Uwe Volkmann von der Goethe-Universität Frankfurt befürwortet die rechtliche Verschärfung öffentlicher Diskussion. Das Recht sollte mehr erzieherische Impulse aussenden, um die Achtung von Personen zu stärken. Die Gerichte seien bei der Auslegung der Meinungsfreiheit zuweilen zu großzügig. Volkmann verwies auf das Urteil des Berliner Landgerichts im Beleidigungsprozess von Renate Künast. Auch der aktuell umstrittenen Kommentar der „taz“ zu Polizisten sei jenseits der Grenze des Sagbaren.  Es sei „Aufgabe des Rechts, die Kultur des wechselseitigen Respekts und der Achtung ein Stück zu schützen und durchzusetzen“, so Volkmann.

Der Verleger Wolfram Weimer warnte auf der Tagung dagegen vor ungewollten Kollateralschäden in der Diskurslandschaft. Regelungen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz seien von der Politik gut gemeint, sie führten aber in der kommunikativen Praxis einer digitalen Gesellschaft zu erheblichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit.  Es greife bei vielen Plattformen und digitalen Medien eine umfassende Löschbeflissenheit des vorauseilenden Gehorsams um sich. Viele Medien löschten im Zweifel viel mehr, als notwendig wäre, um Rechtsrisiken und hohe Bußgelder zu vermeiden.

Selbstzensur, „Overblocking“ und „Chilling effects“ seien bereits allenthalben spürbar. Immer häufiger meldeten auch Kulturschaffende, dass selbst Kunstwerke von Google und Facebook zensiert würden, weil sie angeblich gegen den Sexualkodex verstießen. Weimer wies auch darauf hin, dass Google auch über die Verteilung der Werbegelder mittlerweile Zensur steuere. Habe ein Medium vermeintlich anstößige Beiträge, dann blockiere Google die Werbegelder. Bei der marktbeherrschenden Stellung der Suchmaschine sei dies ein gravierender Eingriff in die innere Pressefreiheit. Deutschland baue sich mit den Anti-Hass-Gesetzen eine „Infrastruktur der digitalen Zensur“ auf, und „das auch noch in amerikanischen Monopolkonzernen“. Weimer kritisiert außerdem, dass Medien und Netzwerkbetreiber zu eine Rechtspflege gezwungen würden, die eigentlich der Staat zu gewährleisten habe.

In der Debatte rügt unterdessen auch die Europäische Kommission die deutsche Gesetzgebung und warnt vor „unkontrollierter Regulierungswut“. Die EU-Kommission setzt anstatt auf verfassungsbedenliche Anti-Hass-Gesetze lieber auf einen freiwilligen Verhaltenskodex. Diesen hat sie mit sozialen Netzwerken wie Facebook, Youtube oder Twitter bereits im Mai 2016 vereinbart. In Brüssel erwartet die Rechtsexperten der Kommission, dass auch in Deutschland das Netzwerkdruchsetzungsgesetz – wie in Frankreich – einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht kaum stand halten werde. Eine europaeinheitliche Regelung sei daher der bessere Weg.

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