Sigmar Gabriel und Viktor Orbán wollen Merkel als Ratspräsidentin

Stefan Groß-Lobkowicz20.06.2019Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Europa könnte weiblicher werden. Die Zeiten, in denen in Brüssel und Straßburg Jean-Claude Juncker und Donald Tusk regierten sind vorbei. Wie aus unionsinternen Kreisen zu hören ist, könnte Bundeskanzlerin demnächst Ratspäsidentin werden. Merkel, die immer wieder darauf verwiesen hatte, dass sie nach ihrer Kanzlerschaft für kein politisches Amt mehr zu Verfügung steht, würde damit die Flankendeckung für ihre Ur-Vertraute Ursula von der Leyen übernehmen.

Wird mit der ehemaligen deutschen Kriegsministerin nach 50 Jahren erstmals eine Deutsche nach Walter Hallstein an die Spitze der EU treten, könnte das Führungsduo nun eindeutig noch deutscher werden. Von der Leyen hatte zuletzt in Deutschland für Aufsehen gesorgt, die Bundeswehr in einem, um es positiv zu sagen, nicht gerade glänzendem Zustand hinterlassen und war mit hohen Berateraffären immer wieder in der Kritik geraten. Von der Leyen und die Bundeswehr – wohl eher eine Leidens- als eine Vorzeigegeschichte.

Von der Leyen – die Menschenfängerin

Doch so sehr die in Brüssel sozialisierte von der Leyen immer wieder in der Kritik stand, wie sehr man ihre Selbstinszenierung, ihr aufgesetztes Kokettieren nicht leiden mag, Leyen kann versöhnlich, sie vermag zu binden, ist eine Menschenfängerin und damit letztendlich für das Amt der Kommissionspräsidentin ebenso geeignet wie der aufgeschlossene und gutherzige Juncker, der das Schiff Europa durch schwere, vielleicht die schwersten Zeiten manövrieren musste. Bei aller Kritik, die über dem Luxemburger wie ein Teerfass ausgeschüttet wurde, ohne seine bindenden, versöhnlichen und kommunikativen Fähigkeiten stände es noch viel schlechter um Europa. Juncker hatte beherzt verbunden.

Donald Tusk – der Europavisionär

Mit Donald Tusk betrat vor sieben Jahren ein Politiker europäischen Boden, der wie Angela Merkel im Osten sozialisiert wurde; der Pole war Anhänger von Lech Walesa und Solidarnosc-Mitglied. Tusk weiß aus eigener Vita wie hart Demokratie zu erkämpfen ist und welche Mühen der Ebene zu durchschreiten sind. Als glühender Verteidiger europäischer Werte bekämpfte er leidenschaftlich gleichermaßen Despoten wie Putin und Brexitbefürworter. Vieles von dem, was sich Tusk von Europa versprach, ist mittlerweile Realität, doch viele seiner ambitionierten Projekte, so der noch brüchige Frieden in der Ukraine, stehen nach wie vor ungelöst im offenen Raum.

Merkels Gabe der Versöhnung

Tusk, den Barack Obama damals als das frische Gesicht Europas glühende Begeisterungsstürme entgegenbrachte, hätte in Angela Merkel eine würdige Nachfolgerin. Das Mädchen Kohls, das nicht nur gegen den übermächtigen Parteichef in der Spendenaffäre rebellierte, die einst unbedarfte Pastorentochter aus dem Norden, die oft immer zögerliche Naturwissenschaftlerin, hatte es die letzten Jahre in Deutschland nicht leicht. Ihr Mittekurs, ihr Auf-Sicht-Fahren, ihr zögerliches Abwarten einerseits oder Schnellsprünge wie beim Atomausstieg, der Migrationskrise und dem Kohlsausstieg andererseits haben Merkels Sympathiewerte immer wieder buchstäblich in den Keller fahren lassen. Doch die eiserne Kanzlerin hat mit stoischer Gelassenheit die Widrigkeiten des Politischen wie Seifenschaum einfach abgewaschen. Merkel, und das scheint eine Gabe zu sein, die ihr jetzt auf der europäischen Bühne wie eine magische Zauberkraft zugute käme, vermag zu schlichten, zu versöhnen. Statt männlichem Hahnenkampf und Selbstinszenierung weiblicher Weitblick und Harmonie. Merkel kann – gerade weil sie so viel Mitte ist – Kommunikation dort stiften, wo männliches Alphagehabe jedweden Diskurs zerstört. Und mit dieser ihrer versöhnenden Art wird sie vielleicht in die Geschichte eingehen. Das sehen viele ihrer Weggefährten mittlerweile so, auch viele Kritiker, die Merkel in den letzten Jahren immer wieder an den Pranger stellten. Die gefühlte ewige Bundeskanzlerin stand und steht für Stabilität in wilder See, gilt als Rettungsanker und glänzt auf dem internationalen Parkett vielleicht mehr als auf dem Boden der Berliner Republik.

Das US-Magazin „Forbes“ Magazin kürte Merkel zum achten Mal in Folge zur wichtigsten Frau der Welt. Im Ausland wird sie wie ein Popstar verehrt, gilt das Macherin, Strippenzieherin, ja als „Anführerin Europas“. Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, bezeichnete die Bundeskanzlerin rückblickend als seine außenpolitisch wichtigste Partnerin.

Die Europa-Vision der Kanzlerin

Auf europäischem Boden folgt Merkel Mitterand und Kohl. Europa ist ihr eine Herzensangelegenheit. Und das ihr Europa gut steht, offenbarte sich in ihrer Grundsatzrede im Europaparlament 2018. Was Merkel geradezu heraufbeschwört, ist die Einheit der EU, der alte identitätsstiftende Gedanke von der Einheit in der Vielheit. Europa soll für Merkel eine funktionierende Rechtgemeinschaft sein, was aber eben nur gelingt, wenn alle an einem Stick ziehen. Jenseits von Trumps „Amerika First“ plädiert sie für eine europäische Armee, für ein autonomes und stabiles Europa, das sich in Zeiten internationaler Unsicherheiten mehr auf sein eigene Identität konzentrieren muss, denn die „Zeiten, wo wir uns auf andere verlassen konnten, die sind eben vorbei. Wir müssen unser Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen, wenn wir überleben wollen.“

Und Merkel will europäisch mehr Demokratie wagen, was jedoch nur funktioniere, wenn Alphatiere, von denen es im europäischen Rat genügend gibt, nicht spröde und machtversessen auf ihre Nationalstaatlichkeit pochen, den Rechtsstaat aushöhlen, die Presse intrinsisch manipulieren oder die Zivilgesellschaft einschüchtern. Anstelle von autokratischen Tendenzen geht es Merkel als Europäerin um das Große und Ganze, um den allgemeinen Willen und darum „nationale Egoismen zu überwinden“. „Respekt für andere und die Wahrung eigener Interessen sind kein Gegensatz – im Gegenteil“. Denn nur als eine, die eine Sprache spricht, könne sich die EU auf der Weltbühne behaupten. „Einheit und Geschlossenheit sind für die Zukunft Europas unverzichtbar“. Merkel plädiert daher auch für einen europäischen Sicherheitsrat“, denn Nationalismus und Egoismus, so ihr Credo, dürfen in Europa nie wieder eine Chance bekommen. Möglich wäre dies, wenn die Vereinigten Staaten von Europa Realität würden und die „Kommission eines Tages so etwas wie eine europäische Regierung ist“.

Die Europäerin

Wie kaum ein anderer europäischer Politiker hat Merkel Europa buchstäblich inkarniert, wie kein anderer kann sie schlichten und doch interessengesteuert agieren. Als Ratsvorsitzende hätte Merkel alle Fäden der zurückgebliebenen 27 Staatschefs in der Hand, könnte diese entweder als Dompteurin zähmen, sie im politischen Kampf aber auch zu Marionetten und egozentrischen Statisten werden lassen kann und in ihre farblose Geschichtslosigkeit zurückschicken.

Brückenbauerin – Made in Germany

Eigentlich sind es schon lange nicht Tusk und Juncker, die Europa führen, sondern die deutsche Kanzlerin ist – zumindest in der Welt schon lange – das Gesicht des Kontinents. Mit dem Posten der Ratspräsidentin hätte sie formal nur einen, den sie schon lange nebenbei wahrnimmt, wenn sie auf dem europäischen Parkett ihre politischen Fäden zieht, die Kleindespoten aus Ungarn, Polen oder Italien immer wieder in die Realität zurückholt, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf Abstand und Nähe zugleich hält und dem amerikanischen US-Präsidenten Donald Trump die gerunzelte Stirn entgegenwirft.

 

Wenn es ihr spätestens nach der Flüchtlingskrise in Deutschland innenpolitisch nicht mehr gelungen ist, Brücken zu bauen, gelang ihr das in Europa und der Welt immer besser. Merkel ist mit Sicherheit eine bessere Außenpolitikerin als -innenpolitikerin und Außenminister wie Heiko Maas wirken gegenüber der Kanzlerin wie farblose Schultaschenträger denen Merkel Lichtjahre voraus ist, was Geschick, Auftritt und politischen Gestaltungs- und -durchsetzungswillen betrifft. Nicht umsonst plädierten der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel und der ungarische unbezähmbare Löwe Viktor Orbán jetzt für Merkel als Ratspräsidentin.

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