Beim Genesenenstatus irrlichtert die Ampel-Regierung weiter | The European

Lauterbach hat seinen RKI-Chef Wieler nicht mehr unter Kontrolle

Stefan Groß-Lobkowicz7.02.2022Medien, Wissenschaft

Vier Monate nach der Bundestagswahl irrlichtert die Ampel-Regierung in Sachen Pandemie weiter. Hinzu kommt die Eigenmächtigkeit des Robert-Koch-Institutes bei der Reduzierung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach macht im neuen Amt keine gute Figur. Kommunikationsprobleme mit dem RKI kann er sich nicht erlauben, untergraben sie letztendlich doch seine Macht und sein Ansehen. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

SPD-Gesundheitsinister Karl Lauterbach und der Chef des Robert-Koch-Institutes Lothar Wieler, Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | CHRISTIAN MANG

Großbrianien lässt die Masken fallen und kehrt fast in den Corona-Voralltag zurück. Auch Dänemark, Spanien und Schweden haben ihre rigiden Anti-Corona-Maßnahmen gekippt, keine Masken mehr im Supermarkt und kein Impfnachweis im Restaurant. Und selbst der ehemalige Corona-Hardliner, CSU-Ministerpräsident Markus Söder, verkündete am Montag einen Paukenschlag. Die Sperrstunde in Bayern soll gekippt werden, kulturelle Veranstaltungen zu 75 Prozent wieder möglich sein und in den Fußballarenen des Freistaates dürfen wieder 15.000 Fans live vor Ort feiern. Auch die Impfpflicht für Pflegekräfte ist im Freistaat vorerst ausgesetzt.

Während Europa Öffnung-Orgien feiert, die Intensivstationen sich zunehmend leeren, weil die Omikron-Variante nur selten zu schweren Krankheitsverläufen führt, bleibt das Corona-Management in Deutschland weitgehend unübersichtlich. Einen nicht unbeträchtlichen Anteil daran hat der Gesundheitsminister. Der Dauermahner und Corona-Hysteriker scheint die Zügel nicht fest in der Hand zu haben. Führungsstärke ist dem einstigen TV-Plauderer scheinbar nicht in die Gene gelegt. Seit Lauterbach Jens Spahn (CDU) im Amt beerbet hat, wird das Chaos hierzulande nicht kleiner, sondern größer. Eine neue Unübersichtlichkeit regiert – und Lauterbach macht als Krisenmanager keine besonders vertrauensvolle und überzeugende Figur.

Dem Mann, dem es in Sachen Corona nicht hart genug zugehen kann, hatte sich die letzten Tage bei wichtigen Debatten krankgemeldet – ein Zeichen der Überforderung? Das der Gesundheitsminister zumindest bei wichtigen Entscheidungen übergangen wird, trat im „BILD-Talk“ am Sonntag deutlich zu Tage. Der 68-jährige Professor, der einst mit Fliege und Sing-Sang-Stimme durch die Talkshows dieser Republik flimmerte, wusste angeblich nichts von der Verkürzung des Genesenenstatus. Das Robert-Koch-Institut hatte unter seinem Chef Lothar Wieler diesen kurzerhand am 15. Januar ohne vorherige Absprache mit den Ministerpräsidenten und dem Gesundheitsminister von sechs Monaten auf drei gekürzt. Dabei hatte Lauterbach bei einer Ministerkonferenz am 14. Januar betont, über diesen Schritt rechtzeitig zu informieren.

Der sonst so eloquente Lauterbach war vom unangekündigten Alleingang völlig überrascht. Er „hatte gar nicht damit gerechnet, dass das an dem Tag mit auf die Seite des Robert Koch-Instituts kommt.“ Dass das RKI „diesen Beschluss auf die Homepage gestellt hat, (…) das wusste ich nicht. Das wird auch nicht mehr vorkommen.“ Für den SPD-Politiker sei klar, „dass das nicht geht, dass ich quasi selbst so wie ein Bürger erfahre, dass das jetzt schon der neue Status ist“. Mittlerweile sei zwar „offen gesprochen worden“, so der Gesundheitsminister, doch ein schaler Beigeschmack bleibt.

Wie viel Chaos in der Ampel-Regierung auch beim Genesenenstatus herrscht, wird zwischen der Dreier-Koalition mehr als deutlich. Die offene Kritik an Wieler zeigt, wie groß die Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition in Sachen Corona-Politik mittlerweile sind. So geht SPD-Kanzler Olaf Scholz bei möglichen Lockerungen derzeit wieder in Deckung und beharrt auf dem Status Quo. Nur nicht zu schnell die Notbremse wieder lösen, so sein Credo. Und zum in die Kritik geratenem RKI-Chef betont er, dass dieser zwei Jahre gut gearbeitet habe. Flankendeckung bekommt Wieler auch von Wirtschaftsminister Robert Habeck und dem gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen. Auf Twitter schreibt dieser zu Wieler: „Ohne ihn stünden wir heute viel schlechter da“.

Ganz anders sieht es der Koalitionspartner von der FDP und macht Druck. Die Liberalen um Parteichef und Finanzminister Christian Lindner sind seit Monaten für moderate Lockerungen. Daher verwundert es kaum, dass Bijan Djir-Sarai zum Alleingang des RKI mit einem Rundumschlag ausholt. Der designierte FDP-Generalsekretär hat dem RKI-Chef demonstrativ das Vertrauen entzogen. Wie er gegenüber dem „Der Spiegel“ betonte, gehe es in schwierigen Zeiten um eine verantwortungsvolle und transparente Kommunikation. Dafür stehen aber weder das RKI noch Lauterbach. Und zu der nicht plausiblen Verkürzung des Genesenenstatus erklärte er: „Dem Vertrauen der FDP kann sich Herr Wieler aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein.“

Auch die CDU geht mit Lauterbach nicht mehr konform. Während der SPD-Mann nach wie vor an einer Impfpflicht für alle festhält, will sich der CDU-Chef Friedrich Merz derweil noch nicht auf einen Vorschlag zur Impfpflicht festlegen. Vielmehr gehe es der Union um Überlegungen über ein Impfvorsorgegesetz. Darin könnte eine Impfpflicht „quasi auf Vorrat“ beschlossen werden. „Die Impfpflicht könnte, wenn denn die nächste Welle kommt, mit einem erneuten Bundestagsbeschluss schnell in Kraft treten“, so Merz.

Trotz der deutlichen Kommunikationsprobleme zwischen dem RKI und dem Gesundheitsminister will dieser an Wieler festhalten. „Das hier war nicht in Ordnung“, sagte Lauterbach und dürfe sich nicht wiederholen. Für viele Bundesbürger hingegen sorgt das kommunikative Chaos der Ampel-Regierung für blankes Entsetzen, Wieler hingegen kann sich freuen, er bleibt auf seinem Chefsessel vorerst sitzen.

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