Bei der Doktorarbeit von Giffey und zu Guttenberg misst die SPD mit verschiedenem Maß – Willkommen im Zeitalter der Doppelmoral | The European

Plagiatsvorwurf: Frau Giffey treten Sie zurück!

Stefan Groß-Lobkowicz14.11.2020Medien, Politik

SPD-Bundesfamilienministern Franziska Giffey hat ihren Doktortitel zurückgegeben. Doch das ist kein Einzelfall. Vor neun Jahren stolperte der Bundesverteidigungsminister in der Plagiatsaffäre. Karl Theodor zu Guttenberg musste auf seinen Doktortitel und seine Karriere verzichten. Damals wetterte die SPD gegen den CSU-Politiker und forderte ihn zum Rücktritt auf. Im Fall von Giffey denken die Parteigenossen jetzt ganz anders und wollen sie im Amt halten. Es geht um die Zukunft der SPD und da spielt ein Plagiat plötzlich nur noch eine untergeordnete oder gar keine Rolle. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Franziska Giffey SPD, Foto: imago images / Jürgen Heinrich

Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Buhl-Freiherr von und zu war so etwas wie der Showstar in der sonst eher bescheiden-auftretenden Polit-Elite der Berliner Republik. Mit dem 1971 in München geborenen Juristen wehte ein Hauch Windsor, oder zumindest der Glanz einer alten deutschen Adelsdynastie durch die Hallen des Deutschen Bundestages. Karl-Theodor und seine schöne Frau Stephanie waren das, was die Yellow-Presse sehen wollte. Gediegenes Auftreten, trotzdem modern, weltgewandt, ja, Stilikonen, wo sonst Stickpullis und graue Anzüge die gravitätische Ruhe der besonnenen Politprofis ausstrahlen.

Guttenberg hat mittlerweile wieder einen Doktortitel. Neun Jahre nach der Plagiatsaffäre und seinem Rücktritt als Minister hat Karl-Theodor zu Guttenberg eine neue Dissertation vorgelegt – an einer britischen Uni. Die erste hatte er 1999 begonnen und 2007 verteidigt. Die Dissertation trug den Titel „Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU“. Auf Antrag durfte er ab 7. Mai 2007 den Grad eines Doktors der Rechte vorläufig und 2009 endgültig führen. 2011 hat er auf seinen Doktortitel verzichtet. Doch Guttenberg war keineswegs der einzige prominente Fall, der über seine Promotion stolperte. FDP-Politker Jorgo Chatzimarkakis und Kollegin Silvana Koch-Mehrin folgten noch im selben Jahr. Und ausgerechnet die CDU-Bundesbildungsministerin Annette Schavan nahm 2013 den akademischen Hut. Erst 2019 war dann Frank Steffel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin, des Plagiats angeklagt, sein Titel von der FU-Berlin einkassiert. Auch Guttenbergs Parteikollege Andreas Scheuer hatte auf seinen Doktorhut verzichten müssen. „Womöglich hätte die Uni Prag auch eine Autobiografie Scheuers als Dissertationsprojekt akzeptiert, schrieb die „Welt“ damals „Andreas Scheuer ist ein Doktor Dünnbrettbohrer.“ Doch Scheuer macht fröhlich weiter – trotz Mautdesaster und Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss.

Die Opposstion eröffnete das Feuer auf zu Guttenberg

Als Guttenberg im Jahr 2011 auf seinen Titel verzichtete, geisselte ihn die damalige Grünen-Chefin Claudia Roth. Die Stellungnahme Guttenbergs ist nicht nur ein „dreister Auftritt mit populistischen Mitteln“, sondern „völlig inakzeptabel“. Nachdem Guttenberg nach massiven Plagiatsvorwürfen seinen dauerhaften Verzicht auf seinen akademischen Grad erklärte und damit einem Urteil der Universität Bayreuth über seine Dissertation zuvorgekommen war, sah Roth in seiner Erklärung nur den „Versuch, mit Demutsgefasel“ seine Fehler „als Kavaliersdelikt darzustellen.“ Aber nicht nur Roth wetterte und sprach von „Werteverlust“, wenn Guttenberg damit durchkomme, auch der ehemalige Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schlug kräftig auf den Bundesverteidigungsminister ein. „Plagiieren als Methode.“ „Wenn auf drei Vierteln aller Seiten Plagiate zu sein scheinen, dann kann man sich nicht auf Flüchtigkeit oder Schusseligkeit berufen, oder darauf, dass man den Überblick über seine Quellen verloren hat“, so Trittin, der immer schon durch seine Scharfzüngigkeit und Bissigkeit bekannt war. Kritik kam auch aus den Reihen der SPD. Dort hielt man den Minister für „irreparabel beschädigt“. Der damalige SPD-Fraktionschef und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhob den Zeigefinger, sprach von arglistiger Täuschung, Dreistigkeit und dass das Plagiat „keine Kleinigkeit“ sei. Die einzige Konsequenz für den SPD-Politiker wäre der sofortige Rücktritt des Franken. Keiner hätte, so der Vorwurf, so oft von Ehre und Anstand gesprochen, nun sei der Punkt, auch anständig abzutreten. „Herr zu Guttenberg wird nicht zu halten sein, und am Ende wird ihn die Bundeskanzlerin nicht halten.“

Während die grün-linke Fraktion vor Schadenfreude tobte, dass Merkels Kronprinz endlich in die Plagiatsaffäre verwickelt und damit an Glaubwürdigkeit verspielt hatte, hielt einzig Kanzlerin Merkel noch an ihm fest. Sie habe Guttenberg nicht als wissenschaftlichen Assistenten oder Doktoranden ins Kabinett geholt. „Mir geht es um die Arbeit als Bundesverteidigungsminister. Die erfüllt er hervorragend, und das ist das, was für mich zählt“, so. Dies sahen auch der damalige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und der ehemalige Ministerpräsident Seehofer so. „Die Menschen in Deutschland haben zu Recht kein Verständnis dafür, wenn sich die Politik wochenlang mit nichts anderem beschäftigen würde, als mit Fußnoten und Anführungszeichen“, so Dobrindt und fügte hinzu: „Alles was SPD und Grüne jetzt noch herumkritteln, ist Beschäftigungstherapie einer unterbeschäftigten und uninspirierten Opposition.“ Und Seehofer bekräftigte seine Unterstützung für den angeschlagenen Verteidigungsminister: „Wenn ich ausspreche, dass ich zu jemandem stehe, dann gilt das auf Dauer – in welche Widrigkeiten auch jemand gerät.“

Letztendlich rettete es Guttenberg nicht. Denn auch aus den Reihen der CDU hagelte es Kritik. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußerte damals über die Plagiatsaffäre. „Die Presseerklärung, die Karl-Theodor zu Guttenberg am vergangenen Freitag gegeben hat, war jedenfalls kein überzeugender Beitrag zur Problembewältigung.“ Und fügte hinzu: „Ich kann mir seinen Auftritt (…) nur so erklären, dass ihm zum damaligen Zeitpunkt das Ausmaß der Schlampigkeit nicht klar war, mit der die Arbeit verfasst und eingereicht worden ist.“ Anders als Lammert, setzte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus noch auf den Superminister, wollte im Landtagswahlkampf gleich „eine Reihe von Auftritten“ mit Guttenberg absolvieren. 2Ich finde, dass Karl-Theodor zu Guttenberg die Sache in geeigneter Weise gelöst hat“, so Mappus, der jedoch das Jahr 2011 im Amt auch nicht überleben sollte.

Die Bundesdeutschen waren in der Plagiatsaffäre von Guttenberg damals nachsichtiger als die Opposition. Nach einer Umfrage des Meinungsinstituts Infratest Dimap waren 73 Prozent der 500 Befragten zufrieden mit der Arbeit des Bundesministers. Plagiatsverdacht hin oder her.

2020 wiederholt sich dasselbe Spiel wie 2011 gegen Guttenberg nur eben anders

2020 wiederholt sich dasselbe Spiel wie 2011. Nur ist es diesmal nicht ein Politiker der CSU, sondern eine SPD-Ministerin. Franziska Giffey hat die Entscheidung der FU persönlich genommen: „Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel. Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet.“ Wie einst Guttenberg in der Plagiatsaffäre hat die SPD-Politikerin auf das Führen ihres Doktortitels verzichtet. Doch die verkorkste Doktorarbeit wird ihr zunehmend zum Problem. Giffey hat große politische Ambitionen – möglicherweise als künftige Berliner SPD-Chefin oder als mögliche Regierende Bürgermeisterin. Die Sache mit der Promotion kommt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt in ihre Karriereplanung. Doch anders als damals bei Guttenberg ist die tobende SPD diesmal friedlicher, es herrscht der Ton verzeihender Vergebung. „Großer Respekt vor deiner Entscheidung, liebe Franziska #Giffey. Wir stehen solidarisch an deiner Seite!“, schreibt der Berliner Landesverband an die Bundesministerin, die Berliner Bürgermeisterin werden möchte.

Guttenberg bezeichneten Giffeys Parteigenossen damals als „Dieb“ und forderten seine Entlassung. Die Genossen, die so viel von Solidarität und Menschlichkeit reden, hauten damals verbal so feste drauf wie nur möglich. Doch die Zeiten haben sich geändert. Björn Böhning beispielsweise, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit, schrieb damals gegen den Bundesverteidigungsminister: „Guttenberg will auf Doktortitel verzichten. Aber den akademischen Grad kann man gar nicht zurückgeben. Betrug oder kein Betrug ist die frage [sic]“,. Heute argumentiert er versöhnlicher: „Respektable Entscheidung von Franziska Giffey!“ Und Böhning ist nur einer von vielen Sozialdemokraten, die sich in diesem Tagen zu Giffey bekennen und sich rein gar nicht über diese Doppelmoral schämen, mit der sie einst Guttenberg zu Fall brachten. In der SPD interessiert nicht so sehr die Promotion, sondern die prekäre Lage, in die die Partei damit selbst schlittert. An Giffey haben sie große Erwartungen. Es geht um mehr, es geht um die Zukunft der SPD. Denn die 42-jährige Giffey, gebürtig aus Frankfurt an der Oder, will sich zur Landesvorsitzenden wählen lassen und im Herbst 2021 Regierende Bürgermeisterin werden. Gelingt ihr das, kann sie ihren Führungsanspruch unter den verbliebenen SPD-Ministerpräsidenten ausbauen. Sie wäre die Nummer eins mit allen bundespolitischen Folgen. Doch diese Ambitionen kann trotz kräftiger Rückendeckung aus der eigenen Partei letztendlich nur das Wahlvolk entscheiden.

Frau Giffey treten Sie zurück!

Doch konsequenter ist es, wenn Giffey von ihrem Amt zurücktritt. Sie hat zwar ihre politische Arbeit nicht beschädigt, sondern ihre Integrität. Wer es bei einem der wohl physischen wie psychischen Unterfangen wie einer Doktorarbeit nicht genau nimmt und willfährig klaut und Zitationen nicht kennzeichnet, hat ein Glaubwürdigkeitsverlust und beschädigt zugleich den Ruf der Wissenschaft. Hier geht es um Wahrheit und nicht bloß um Titelhascherei. Die Lebenszeit, die eine Promotion kostet, mögen nur die erfahren haben, die sich ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit demütig widmeten, ihnen sei dann auch Titel und Erfolg gegönnt. Wer sich aber nicht an dieses Ethos hält, verdient den Titel nicht zu tragen und sollte auch kein politisches Amt ausüben. Taschentricksereien gehören nicht in die Politik und schon gar nicht in eine Partei, die auf Wert, Solidarität und Anstand setzt. Frau Giffey – treten Sie zurück. Es wäre auch mit Hinblick auf den Fall Guttenberg die einzig ehrliche Konsequenz.

Der Unmut in der Bevölkerung über ein derart unethisches Gebaren wächst. Der Bundesbürger schaut entsetzt zu wie getrickst, gedreht und betrogen wird. Und der nimmt entrüstet zur Kenntnis, dass nun bei Frau Giffey andere Regeln gelten sollen als bei Guttenberg. 2019 hatte die Familienministerin ihren Rücktritt angekündigt, wenn die freie Universität Berlin ihr den Titel entzieht. Damit sollte sie jetzt ernst machen.

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