Wir streben nicht nach der Weltherrschaft. Klaus Kott

Wird Bundeskanzlerin Angela Merkel neue EU-Kommissionspräsidentin oder Ratspräsidentin?

Die Spekulationen um die politische Karriere von Angela Merkel gehen weiter. Ist das Kanzleramt doch noch nicht die letzte Station der Bundeskanzlerin? Sie könnte möglicherweise das Amt des Ratspräsidenten oder des EU-Kommissionspräsidenten für sich beanspruchen.

Für viele hierzulande ist Angela Merkel die ewige Kanzlerin. Und für viele ist sie die Negativfolie von Flüchtlingskrise, Deutschlandspaltung und letztendlich dem Aufschlag der AfD auf der politischen Bühne. Wäre Merkel 2015 mit ihrer Politik der offenen Tore etwas dezenter verfahren, hätte sie innenpolitisch ihren Bonus nicht so schnell verspielt. Aber auch die potentielle Nachfolgerin im Amt, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gilt innenpolitisch nicht als unbeschriebenes Blatt, nach der Europawahl, so wird gemunkelt, könnte sie den Staffelstab von Merkel übernehmen und zur neuen Hürdenläuferin im angespannten Deutschland werden. Ihr Manko allerdings, so zumindest hört man es aus internen CDU-Kreisen, ist der neue politisch-konservative Kurs. Anstatt ewiger Mitte wie in der Merkel-Ära will Kramp-Karrenbauer die Pole verschieben und der CDU jene Ursprünglichkeit und Unvertretbarkeit zurückgeben, die einst in der Nachfolge von Konrad Adenauer den Christdemokraten zu einem ungeahnten Höhenflug verhalf.

Kanzleramtsübergabe an Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU ist mit Merkel und trotz Kramp-Karrenbauer politisch angeschlagen, die Volkspartei schrumpft, die AfD strotzt vor Kraft und die Grünen sind auf der Überholspur. Die drei anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen werden zum Gradmesser und Seismographen der CDU: Schlägt er zu weit rechts oder links aus, werden Köpfe rollen.

Kramp-Karrenbauer als neue Bundeskanzlerin könnte sich dann im politischen Sturm erste politische Meriten verdienen und die innenpolitisch angeschlagene Kanzlerin aus der Schusslinie nehmen. Nach der Europawahl und nach der Landtagswahl in Sachsen bieten sich also gute Gelegenheiten für eine vorzeitige Kanzleramtsübergabe an Annegret Kramp-Karrenbauer.

Doch es nicht so sehr die Alternative für Deutschland, die derzeit an den Grundfesten der Union rüttelt und ihr die Wähler massenweise abjagt, sondern die Grünen um Annalena Baerbock und Robert Habeck. In Personalunion könnte der komentenhafte Aufstieg der Grünen dem Erfolgsmodell der Union den Rang ablaufen.

Die grünen Revolutionäre

Die grünen Revolutionäre kommen nicht mehr mit Vollbart und Müsli um die Ecke, sondern sind Ausdruck einer bürgerlichen Elite, Kinder des Bürgertums, die sich Klima und Freiheit auf die Fahnen geschrieben haben. Aber auch bei den Grünen gilt: Wer sich politisch wie jüngst Jung-Sozi Kevin Kühnert zu extrem positioniert und mit seiner Sozialismus-Utopia-Idee einen ganzen Staat in die Raserei bringt, hat schlechte Karten. Robert Habeck sollte sich das hinter die Ohren schreiben, wenn auch er für Enteignungen plädiert und allzu forsch die kritische Kapitalismuskeule schwingt.

Während die Jungen bei den Grünen und der SPD also den Aufstand proben, segelte die Kanzlerin lange Zeit in einem politischen Fahrwasser auf Sicht. Merkel war die kluge Taktikerin, die weniger durch originelle Ideen auffiel als mit einem Gefühl für das, was der Fall ist. Und Merkel machte Politik nicht mit Weitsicht, sondern eben aus dem Kalkül heraus, was dem Mehrheitswillen entsprach. Damit konnte sie immer wieder punkten, das war quasi ihr Geheimrezept der Macht – und damit hatte sie mit einem 180-Grad-Kurwechsel immer wieder das Ruder an sich reißen können.

Merkel wird keine Lobbyistin

Taktisch klug auch ihr Rückzug auf Raten, denn Merkel war für viele nach 2015 zum Streit- und Hassobjekt geworden, zu einer Verwalterin ihrer eigenen Macht, zum Auslauf-Ego-Modell. Um überhaupt noch die Kanzlerschaft in Deutschland zu wahren, hatte sie vor einigen Monaten taktisch clever ihren Rückzug angekündigt und damit die Wählergunst wieder gewonnen. Denn nun war klar: Merkel geht, aber sie kann ihre Nachfolge noch bewusst klären.

Merkel, die viel für Deutschland und noch mehr für die Versöhnungskultur in Europa getan hat, könnte politisch abdanken und wie SPD-Kanzler Schröder oder Joschka Fischer Lobbyist werden und Millionen in ihre Pensionskasse spülen. Doch derart gepolt ist die nüchterne Frau mit protestantischem Pfarrershintergrund eben nicht. Merkel wird nicht ihr politisches Schwergewicht zugunsten eines Lobbyposten bei Gazprom oder einer dubiösen Putinfirma aufs Spiel setzten, das passt einfach nicht zu ihrem politischen Credo. Viel wahrscheinlicher ist es, dass Merkel die Berliner Republik verlässt und an der Schaltstelle der Macht, im Brüsseler Apparat, erneut Karriere macht. Merkel in Brüssel, Merkel als Nachfolgerin von Donald Tusk – das sind Denk-und Planspielspiele, die nicht von der Hand zu weisen sind und die selbst in Brüssel auf der Wunschliste stehen.

Jean-Claude Juncker votiert für Merkel

So hält es der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für wünschenswert, dass die Bundeskanzlerin eine Rolle auf europäischer Ebene übernimmt. „Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Angela Merkel in der Versenkung verschwindet.“ „Sie ist nicht nur eine Respektsperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk,“ so Juncker. Als versierte und kampferprobe Außenpolitikerin, die federführend die Regierungschefs wie kleine Marionetten nach ihrem Gusto tanzen lässt, die nicht nur Donald Trump Paroli bietet, die immer wieder die desperaten europäischen Politiker zur Harmonie zwingt und auf Kurs bringt, steht Sie für einen Pragmatismus mit eiserner Hand, wie man diesen nur noch von Margaret Thatcher, der englischen Eisernen Lady kennt. Derartige Durchschlagskraft wäre in einem Europa mit dem Brexit als Damoklesschwert eine sichere Bank dafür, dass die EU-Länder nicht noch weiter auseinander diffundieren. Juncker zumindest ist sich sicher: Merkel wäre für ein mögliches EU-Amt hochqualifiziert.

Chef von Davos wünscht sich Bundeskanzlerin

Zwar wollte Merkel nach ihrer Amtszeit als deutsche Regierungschefin keine politischen Ämter mehr übernehmen, doch vielleicht will sie einfach nur darum gebeten werden. Und dies weiß Stratege Juncker selbstredend und will keinesfalls, dass seine Kanzlerin in der Bodenlosigkeit verschwindet. Dies sei, so Juncker, dessen Amtszeit am 31. Oktober endet, auch für ihn die denkbar beste Alternative. Nach der Europawahl wird nicht nur die Stelle des EU-Kommissionspräsidenten vakant, sondern auch die von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Aber nicht nur Juncker könnte sich Merkel an der Schaltstelle in der Brüsseler Machtzentrale vorstellen, auch für den Chef und Gründer des Weltwirtschaftsforums von Davos, Claus Schwab, wäre die deutsche Protestantin eine Traumbesetzung. „Ich sehe niemanden außer ihr, der das könnte“. Und er legt nach: Europa brauche Reformen, aber vor allem eine starke, staatsmännische Führung, um die EU zusammenzuhalten. "Ich sehe niemanden außer ihr, der das könnte“.

Manfred Weber

Doch im politischen Karussell um die Nachfolge des EU-Kommissionspräsidenten schickt die EVP ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber ins Rennen. Weber ist ein Mann der Mitte, ein Brückenbauer, dem eine tiefe Aversion gegen Anti-Demokraten im Blut liegt. Putin, Orban und Erdogan spielen auf der Klaviatur seines Europas keine Rolle. Der Niederbayer gilt als umsichtig, ist den Mühen der Ebene entsprungen, erobert sich aber nicht leichtfertig das politische Parkett. Selbst wenn er als erfahrener Europolitiker gilt, der sich seine Meriten im Europäischen Parlament errungen hat, wirkt er doch zu gewollt, ein wenig zu harmoniesüchtig und letztendlich doch, wenn es um andere Meinungen geht, als Hardliner, der die kritischen Stimmen Europas nicht einzufangen vermag, sondern die Gräben noch vertiefen könnte. Rhetorisch brilliert er nicht, sein Plädoyer für Europa klingt wie ein einstudierter Singsang, der ewig die gleichen Floskeln beschwört und im Tenor „Alles wird gut“ meistens endet. Weber hatte nie Regierungsverantwortung und damit scheint Merkel doch die bessere Alternative. Zumal Merkel mit Weber nicht nur in Sachen Türkeikurs oder bei Nordstream 2 übereinstimmt, sondern bei diesem heiklen Themen ohnehin die bessere Vermittlerin beim Diskurs mit den Autokraten wäre.

Franz Timmermanns

Für mehr politisches Charisma steht der niederländische SPD-Politiker Franz Timmermans. Der 57-jährige, der sieben Sprachen perfekt spricht, ist ein politisches Urtier, war Erster Vizepräsident und EU-Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta in die EU-Kommission. Der humorvolle und stets um Ausgleich bemühte Timmermans war sowohl für die Eröffnung des Verfahrens gegenüber Polen sowie für die EU-Klage gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verantwortlich.

Und Timmermanns ist Patriot und Europäer zugleich ein „patriotischer Europäer“ eben, der seine Bewerbung als SPE-Spitzenkandidat nicht in Brüssel, sondern in einer Kneipe in seiner Heimatstadt Heerlen bekannt gab.

„Super-Franz“ kennt keine Starallüren, ist der heimatlichen Scholle ebenso verbunden wie der weiten Welt Europas. Als erfahrener Außenpolitiker wird er nicht nur in den Reihen der deutschen Sozialdemokratie geschätzt, nicht zuletzt für seinen Kampf um die Arbeiterrechte.

Doch so sehr Timmermanns als Persönlichkeitsmodell überzeugt, die Sozialdemokraten haben derzeit auch in Europa schlechte Karten, denn die christdemokratische EVP führt derzeit in den Umfragen und damit steigen auch die Chancen für die Bundeskanzlerin.

Nach einer Umfrage vor den Europawahlen haben Konservative und Sozialdemokraten derzeit keine Mehrheit innerhalb der EU-Volksvertretung. Derzeit käme die EVP auf 188 Sitze, die Sozialdemokraten auf 142 und die Liberalen auf 72, die Grünen auf 51, die Linken auf 49 und die rechtsgerichtete EU-kritische Allianz aus ENF, ECR und EFDD käme mit 144 Mandaten gar auf Platz 2 hinter der EVP. Kurzum: EVP und SPE bräuchten die Unterstützung anderer Fraktionen. Und die dann als Mehrheitsbeschaffer infrage kommenden Liberalen und Grünen könnten als Gegenleistung auf einen anderen Kandidaten als Weber bestehen. Zum Beispiel auf die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager.

Doch die engagierte dänische Pastorentocher und Politikerin der sozialliberalen Partei Radikale Venstre (RV) und derzeitige EU-Kommissarin für Wettbewerb, die Giganten wie Google, Amazon und Facebook zum Wanken bringt und Konzerne wie Fiat-Chrysler und Starbucks auf 30 Mio. Euro Steuernachzahlung verklagt, die Frau, die Apple und Google hassen, hat noch ein wenig Zeit, sich politisch Meriten zu verdienen.

Bleibt also noch Donald Tusk und das Amt des EU-Ratspräsidenten.

Nachfolgerin von Tusk?

Für Merkel politisch interessant wäre auch der Posten des EU-Ratspräsidenten, der seit 2014 in der Hand des Polen Donald Tusk liegt. Der Pole, der sieben Jahre als Ministerpräsident seines Landes regierte und dessen Amtszeit im November endet, war Anhänger von Lech Walesa und seiner Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc; er schlug sich als Bauarbeiter und Brotverkäufer durch. Er kennt es also das Leben in den Mühen der Ebene. Auch Tusk gilt als überzeugter Europäer, als einer, der das Herz auf der Zunge trägt, der manchmal ungelenk und unumwunden, sein politisches Credo verkündet. Tusk ist Europapolitiker und Geopolitiker in einem, verkörpert die transatlantische Idee, kämpft für das Erstarken Osteuropas und plädiert für die westlichen Werte ohne Despoten wie Putin, der ihm als Antiliberaler und Despot gilt.

Tusk gilt seit 2014 als das frische Gesicht Europas, der sogar Barack Obama damals begeisterte. In der Nachfolge von Herman von Rompuy brachte er frischen Wind nach Brüssel. Und er war alles in Personalunion: ein leidenschaftlicher Politiker, Demokrat und ein Träumer Europas. Legendär seine Wutrede auf die Brexitbefürworter, wo sich Tusk ausmalte, wie der spezielle Platz in der Hölle für diejenigen aussehen könnte, die den Brexit wollten, ohne auch nur eine Idee davon zu haben, wie sich das sicher erreichen lässt.

Doch auch am Ende seiner Amtszeit bleiben seine großen Projekte offen. Noch gibt es keinen endgültigen Frieden in der Ukraine – eine Bitterkeit für einen, der immer wieder für Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit stritt.

Dennoch Tusk hat die letzten Jahre Europa entscheidend mitgeprägt und sein Nachfolger muss diese großen Fußstapfen erst ausfüllen. Das wäre immerhin eine Chance für die versierte Europapolitikerin Merkel.

Wenn Merkel tatsächlich am 1. Dezember die Nachfolge von Tusk antritt, müsste sie sich auch nicht vom Europäischen Parlament bestätigten, denn sie könnte sich von den Staats- und Regierungschefs wählen lassen. Für ihre Wahl wäre eine qualifizierte Mehrheit ausreichend, Gegenstimmen aus Italien, Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien und Estland nicht hinreichend.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Stefan Groß: Gut gemacht Herr Kurz!

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