Günther Oettinger fordert ein Umdenken | The European

Wir brauchen mehr Altruismus

Stefan Groß-Lobkowicz2.10.2018Europa, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft

Alle zwei Jahre feiert die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) in Brüssel den Tag der Bayerischen Wirtschaft. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hielt die Keynote auf der Abendveranstaltung und forderte mehr Altruismus.

Foto: Stefan Groß

Europa war und ist eine kongeniale Idee. Nach Jahrhunderten von Kriegen und Kleinstaaterei ist mit der EU ein Europa gewachsen, das prosperiert, dem aber in seiner größten Stunde auch die Schicksalsfrage droht. Der Handelsstreit mit den USA, der harte Brexit, eine nicht geregelte Verteilung von Flüchtlingen, ein Aufflammen von Nationalismus und Populismus sowohl von außen und nach innen als auch die gravierende Differenz zwischen Nord- und Südeuropa stellen die EU vor eine neue Zerreißprobe.

Die GroKo im Handlungsstau

Auf dem Tag der Bayerischen Wirtschaft, der alle zwei Jahre in der Bayerischen Vertretung in Brüssel gefeiert wird, hat EU-Handelskommissar Günther Oettinger vor einer gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Erosion gewarnt. In einem Appell an Wirtschaftsvertreter und Politiker aus Bayern betonte der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, dass ein „Weiter so“ nicht möglich sei. Oettinger kritisierte nicht nur die deutsche Politik, die derzeit nicht handlungsfähig sei und sich an Randthemen wie Interna sinnlos abarbeite, anstatt vernünftig und zukunftsorientiert zu regieren, ein Zustand der in Brüssel nicht mehr vernünftig zu vermitteln sei, sondern auch das Deutschland zu wenig für Europa tut. Die GroKo sei ein Zerwürfnis von Getriebenen, die mit ihrer Politik der Kurzatmigkeit und des Auf-Sicht-Fahrens die großen Probleme der Zeit verkenne und im Sumpf von Macht- Eitelkeiten und Personalien vor sich hin vegetiere. Doch dieser Handlungsstau trifft ein Europa, das sich als Krisenherd immer wieder behaupten muss. Die Idee Europas – samt seiner abendländischen Wertekultur, den großen Meilensteinen von Aufklärung und Religionsfreiheit – ist massiv bedroht und gleicht einem Pulverfass. Die Kriegsschauplätze im Nahen Osten sind bedenklich nah an Europa herangerückt. Autokraten wie Erdogan stellen die freiheitliche-liberale Werteordnung, die Presse- und Meinungsfreiheit in Frage und der amerikanische Präsident Donald Trump provoziert mit Handelskriegen und fokussiert sein „Amerika first“.

„Es ist kalt außerhalb Europas“

Dieses prosperierende Europa ist aber keine Selbstverständlichkeit mehr, so die kritische Bestandsaufnahme Oettingers. Und: „Es ist kalt außerhalb Europas“, hieß es in seiner Keynote in der Bayerischen Vertretung beim festlichen Dinner. Was Europa mehr denn je als Lebenselixier braucht, ist ein neuer Geist von Altruismus, eine Kultur des Altruismus, die sich auch im Wirtschaftsdenken niederspiegeln muss. Statt purem Neoliberalismus und einer verantwortungslosen Globalisierung gilt es Afrika zu stabilisieren, dessen Einwohnerzahl sich laut UN bis 2050 mehr als verdoppeln wird. „Wenn wir die Stabilität nicht dorthin exportieren, werden wir die Instabilität importieren.“

Keine Wagenburgmentalität

Aber auch den rechten Populisten von Frankreich bis Ungarn erteilte der EU-Kommissar eine klare Absage in Sachen Abschottung. Europas Zukunft liege nicht in der Verbarrikadierung; einer Gesinnungsethik muss auch eine Verantwortungsethik folgen. Die Wagenburgmentalität, wie sie derzeit von der AfD in Deutschland propagiert wird, werde der EU nicht helfen, die Probleme der Migration zu lösen. Der beste Grenzschutz, so Oettinger, sei eben die wirtschaftliche Entwicklung und Förderung Afrikas; hier müssten mehr Investitionen fließen, die Entwicklungshilfe zu neuer Qualität umgebogen werden, um den Kontinent nicht den Chinesen – samt ihrem egoistischen Neokolonialismus – zu überlassen.

Nur durch ein breites Engagement Europas in Afrika gelänge die Regulierung eines instabilen Kontinents, der auch Europa gefährlich werden kann, wenn sich dieses in nationalen Eigeninteressen selbstherrlich spiegelt und die Welt draußen vergisst. Nur durch einen qualitativ-veränderten, globalen Altruismus, so der Appell an die Wirtschaftsvertreter, wird es einzig gelingen, die Zukunft Europas zu sichern und die instabilen Krisenregionen dieser Welt zu befrieden. Und für diese Idee, die Oettinger als Kampfansage gegen jedweden Populismus und Nationalismus verstanden wissen will, lohnt es sich zu kämpfen, gerade auch in Deutschland, wo mit der AfD die freiheitlich-liberale Werteordnung auf dem Spiel steht. Diesem Erstarken der Rechtspopulisten gilt es ganz entschlossen entgegenzutreten. Europa, so der Kommissar, darf kein Elitenprojekt sein.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Meistgelesen 2021: Platz 8: Baerbock schreibt von Trittin ab - Dreister geht es kaum

Plagiatsjäger Dr. Stefan Weber ermittelt weiter gegen das neue Buch von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Wie er am Freittag mitteilte, soll die Grüne auch bei ihrem Parteikollegen Jürgen Trittin abgeschrieben haben. In dem Beitrag ging es um die Abhängigkeit Europas von China und den USA. Da

Baerbock ist selbst verantwortlich für das Desaster

Die Art, in der die Kanzlerkandidatin der Grünen mit jedem Auftritt zu erkennen gibt, dass sie sehr große Stücke auf sich selbst hält, weckt offensichtlich Antipathien. Dass sich ihr Bild inzwischen eingetrübt hat, ist aber – anders als ihre Partei verlauten lässt – nicht in erster Linie d

Unsere Medien sind zu staatsnah

Ein Großteil der Deutschen traut sich nicht mehr, seine Meinung frei zu äußern. Die überbordende politische Korrektheit untergräbt zusehends die Demokratie. Medien erleiden eine Glaubwürdigkeitskrise. Vor allem die Öffentlich-Rechtlichen sind einfach zu staatsnah. Von Wolfram Weimer.

Baerbock: Nach Promotionsabbruch droht ihr Rückzahlung von 40.000 Euro plus Zinsen

The European hatte vergangene Woche berichtet, dasss die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock trotz einer abgebrochenen Promotion 40.000 Euro für ihre Doktorarbeit einkassierte. Nun lasst die Politikerin den Fall selbst prüfen.

Xi Jinping ist nicht viel besser als Tse-tung Mao

In der Brutalität seines Machtanspruchs steht Xi seinem großen Vorbild Tse-tung Mao kaum noch nach. Der Blick in das Innere der KP wird immer schwieriger, die Partei schottet sich nach außen vollkommen ab. Unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung werden Kritiker in und außerhalb der Parte

Wie das kleine Afghanistan jede Supermacht dieser Erde besiegt

Das kleine Afghanistan mit 38 Millionen Einwohnern (1960 waren es gerade 9 Mio.) hat zuerst die Supermacht Sowjetunion, dann die Supermacht USA sowie die gesamte Nato besiegt. Über 40 Jahre lang war keinem möglich, die Taliban klein zu kriegen. Die Russen haben sich an ihnen die Zähne ausgebissen

Mobile Sliding Menu