SPD deutlich stärkste Kraft in Niedersachsen

von Stefan Groß-Lobkowicz15.10.2017Innenpolitik

Die Partei von Ministerpräsident Weil liegt bei der Landtagswahl vor der CDU. Die Grünen verlieren deutlich, die AfD schneidet schwächer als erwartet ab.

Gesichtsverlust im Bund, aber Wahlgewinner in Niedersachsen. Während die Bundes-SPD nach Canossa geht, können die Genossen im Norden wieder aufatmen. Der Wahlgewinner vom 15. Oktober ist Ministerpräsident Stephan Weil. Drei Wochen nach der Bundestagswahl ist die SPD zurück und Merkel erneut vor den Kopf gestoßen. Während die Genossen feiern, ist die Stimmung im Adenauerhaus trist und zermürbt. Statt Champagner und Häppchen, Graubrot und enttäuschte Gesichter. Die zweite Watsche in Folge, ein verspielter Sieg nach dem anderen. Dabei kam Merkel gleich drei Mal zur Flankendeckung nach Niedersachen.

Während die Merkel-CDU trauert, bekamen die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl am Sonntag die meisten Stimmen. CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann muss sich mit Platz zwei begnügen. Wahlverlierer sind die Grünen, die erhebliche Stimmverluste hinnehmen mussten. Wenngleich die AfD auf der Zielgeraden – nicht wie vor drei Wochen noch – den Endspurt für sich entscheiden konnte, wird sie erstmals in den niedersächsischen Landtag einziehen.

Nach den ersten Prognosen kommt die SPD auf 37 bis 37,0 Prozent (2013: 32,6), die CDU auf 33,8 Prozent (36,0). Die Grünen liegen bei nur 8,8 Prozent (13,7), die FDP kommt auf 7,4 Prozent (9,9). Die bei der Landtagswahl vor vier Jahren noch nicht existente AfD erringt 6,1 Prozent. Die Linken hfehlt im neuen Landtag erneut, sie kommt nur auf 4,6 Prozent (3,1).

Nach dem Verlust der CDU in Hannover werden die Verhandlungen mit der FDP und den Grünen im Bund für die Kanzlerin immer schwerer, zumal diese bei ihren letzten Auftritten in Niedersachsen die Grünen als Verbotepartei kritisierte. Aber auch die Koalitionsbildung in Niedersachsen selbst könnte schwierig werden. Die FDP rutscht nach der aktuellen Umfrage um einen Prozentpunkt nach unten und steht gemeinsam mit den Grünen bei 9 Prozent. Zeitgleich sind die Sozialdemokraten laut der letzten Umfrage an der CDU vorbeigezogen.

Die Wahl in Niedersachsen war das erste Stimmungsbarometerund zeitgleich ein Signal für die derzeitige Übergangsregierung in Berlin. Fatal am Ergebnis ist der Verlust der Jamaika-Koalitionäre. Dies zeigt überdeutlich, dass das Wahlvolk im Norden zumindest Jamaika abstraft. Aber auch die AfD kann ihren Siegeszug nur begrenzt genießen, der Norden hat ihren schnellen Vormarsch vorerst gestoppt und die Partei in der politischen realität ankommen lassen. Strahlender Sieger des Abends ist SPD-Chef Martin Schulz, mögliche Rangeleien um seine Nachfolge scheinen vorerst gestoppt. Mit Niedersachsen bleibt Schulz Parteichef – gleichwohl der herben Niederlage bei der Bundestagswahl.

Der Sieg der SPD zeigt aber auch, dass die großen Volksparteien keineswegs ihre politische Macht verspielt haben, sondern genau dort wieder punkten können, wenn sie – wie in Niedersachsen – der AfD die Themen wegnehmen und wie in Salzgitter den Zuzug von weiteren Asyleinwandeeen per Erlass verbieten.

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