Kommt jetzt die zweite Flüchtlingswelle?

Stefan Groß-Lobkowicz26.11.2016Europa, Politik

Recep Tayyip Erdogan droht der EU, den Flüchtlingsdeal scheitern zu lassen. Wie der türkische Präsident betonte, würden die Grenzen für Flüchtlinge wieder geöffnet, sollte die Forderung des Europaparlaments, die EU-Beitrittsgespräche einzufrieren, Realität werden.

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Der türkische Präsident droht mit der Öffnung der Grenzen, sollte das Votum des EU-Parlamentes, das für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei plädiert, in die Wirklichkeit umgesetzt werden. „Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das“, donnerte der türkische Despot und Diktator aus Istanbul.

Die Drohgebärde an die EU kann deutlicher nicht ausfallen. Wenn Erdogan Ernst macht, droht eine erneute Flüchtlingswelle in noch größerem Ausmaß als die im Jahr 2015. Bislang hatte sich die Türkei an das im März 2016 mit der EU abgeschlossene Flüchtlingsabkommen gehalten. Gemäß diesem wurden alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kamen, zurückgeschickt. Die EU versprach als Gegenleistung Erleichterungen bei der Visumpflicht und wollte diese für türkische Staatsbürger ganz aufheben

In Reaktion auf das Vorgehen der türkischen Führung gegen Medien und Oppositionelle nach dem Putschversuch im Juli hatte das Europäische Parlament ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche gefordert. Am Donnerstag hatten mehrere Fraktionen dem Antrag zugestimmt. Allerdings ist diese Resolution weder für die EU-Kommission noch für die EU-Mitgliedsländer bindend.

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