Nieder mit Chomeini ... Mir Hossein Mussawi

5 Gründe, warum die Flüchtlinge heimlich weiter zu uns kommen

„Wenn nicht kontrolliert wird, wird man an der Grenze auch keine irreguläre Migration feststellen können“, so Wolfgang Bosbach. „Wenn wir in den S-Bahnen die Fahrkartenkontrollen abschaffen, dann werden wir keine Schwarzfahrer mehr erwischen – in der amtlichen Statistik gehen dann die Zahlen zurück, aber die tatsächliche Zahl der Schwarzfahrer dürfte ansteigen.“

1. Der Frust der Bundespolizei steigt

Nach wie vor kommen viele illegale Einwanderer über Polen nach Deutschland. Während vor zehn Jahren noch scharfe Grenzkontrollen durchgeführt, Autos gestoppt, Kofferräume durchsucht wurden, ist heute von der deutschen und polnischen Polizei wenig zu sehen. Kontrollen sind im Dienstplan nicht mehr vorgesehen. Innerhalb der EU ist die Grenze zwischen Warschau bis Lissabon offen. Längst haben internationale Schlepperbanden die 460 Kilometer lange deutsch-polnische Grenze ins Visier genommen. Wer kommt, dies wissen allein die Schlepper.

2. Schlepperbanden können frei agieren

Obwohl bei vielen unerlaubten Einreisen nachgewiesen ist, dass Schlepperbanden am Werk sind, werden die Ermittlungen in diese Richtung, oft wegen Personalmangel, nicht weiter verfolgt. Insbesondere der Zustrom von russischen Staatsangehörigen mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit geht unvermindert weiter.

Wie die Bundespolizei von Frankfurt/Oder mitteilt, ist der „Rückgang der Feststellungen“ von illegalen Einwanderern „auf den verringerten Personaleinsatz im Regeldienst zurückzuführen.“ Ein Bundespolizist abringt es auf den Punkt: Die Wachen sind spärlich besetzt. Es gibt kaum noch einen Streifendienst. Viele Polizisten sind nicht nur überfordert, sondern sehen die Einwanderung nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallend.

3. Die Stimmung der Grenztruppe ist schlecht

Viele Bundespolizisten äußern ihren Unmut über den von oben politisch verordneten Kontrollverlust. Einige Beamte vermuten gar, dass über 1000 Einreisen pro Tag stattfinden; darunter sind immer wieder Personen, bei denen „deutliche Bezüge zu terroristischen Aktivitäten“ festzustellen waren. Die Bundesrepublik, so die Kritik aus den Reihen der Polizei in Frankfurt/Oder, ist auch nach
der geschlossenen Balkanroute ein offenes Scheunentor.

4. Neue Schlepperwege – die Schweiz ist sehr beleibt

Immer mehr illegale Zuwanderer kommen über das Mittelmeer, Italien und die Schweiz oder eben über die Ostgrenze. Die Route über die Schweiz, die derzeit ihr Asylgesetz verschärft, wird dabei immer beliebter. Aufgegriffen werden zumeist Afrikaner aus Eritrea, Somalia und Gambia, die über Italien via Bahn in die Schweiz einreisen. Von dort ist es nur ein Katzensprung nach Deutschland. Man nimmt einfach, den zweimal stündlich verkehrenden Bus der Linie 55 und ist genau zwölf Minuten später vor dem Rathaus in Weil am Rhein. Grenzkontrollen gibt es keine.

Bereits vor Monaten hat der profilierteste Sicherheitspolitiker der CDU, Wolfgang Bosbach, gewarnt: „Die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen zu unseren östlichen Nachbarn wurde verknüpft mit der Zusicherung kontrollierter EU-Außengrenzen.“ Jedoch niemals „waren diese Außengrenzen durchlässiger als heute.“

5. Keine Kontrolle, keine irreguläre Migration

„Wenn nicht kontrolliert wird, wird man an der Grenze auch keine irreguläre Migration feststellen können“, so Bosbach. „Wenn wir in den S-Bahnen die Fahrkartenkontrollen abschaffen, dann werden wir keine Schwarzfahrer mehr erwischen – in der amtlichen Statistik gehen dann die Zahlen zurück, aber die tatsächliche Zahl der Schwarzfahrer dürfte ansteigen.“

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Annegret Kramp-Karrenbauer, Reinhard Bütikofer, Reinhard Olt.

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