Mindestlohn ist DDR pur ohne Mauer. Guido Westerwelle

5 Gründe, warum die Flüchtlinge heimlich weiter zu uns kommen

„Wenn nicht kontrolliert wird, wird man an der Grenze auch keine irreguläre Migration feststellen können“, so Wolfgang Bosbach. „Wenn wir in den S-Bahnen die Fahrkartenkontrollen abschaffen, dann werden wir keine Schwarzfahrer mehr erwischen – in der amtlichen Statistik gehen dann die Zahlen zurück, aber die tatsächliche Zahl der Schwarzfahrer dürfte ansteigen.“

1. Der Frust der Bundespolizei steigt

Nach wie vor kommen viele illegale Einwanderer über Polen nach Deutschland. Während vor zehn Jahren noch scharfe Grenzkontrollen durchgeführt, Autos gestoppt, Kofferräume durchsucht wurden, ist heute von der deutschen und polnischen Polizei wenig zu sehen. Kontrollen sind im Dienstplan nicht mehr vorgesehen. Innerhalb der EU ist die Grenze zwischen Warschau bis Lissabon offen. Längst haben internationale Schlepperbanden die 460 Kilometer lange deutsch-polnische Grenze ins Visier genommen. Wer kommt, dies wissen allein die Schlepper.

2. Schlepperbanden können frei agieren

Obwohl bei vielen unerlaubten Einreisen nachgewiesen ist, dass Schlepperbanden am Werk sind, werden die Ermittlungen in diese Richtung, oft wegen Personalmangel, nicht weiter verfolgt. Insbesondere der Zustrom von russischen Staatsangehörigen mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit geht unvermindert weiter.

Wie die Bundespolizei von Frankfurt/Oder mitteilt, ist der „Rückgang der Feststellungen“ von illegalen Einwanderern „auf den verringerten Personaleinsatz im Regeldienst zurückzuführen.“ Ein Bundespolizist abringt es auf den Punkt: Die Wachen sind spärlich besetzt. Es gibt kaum noch einen Streifendienst. Viele Polizisten sind nicht nur überfordert, sondern sehen die Einwanderung nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallend.

3. Die Stimmung der Grenztruppe ist schlecht

Viele Bundespolizisten äußern ihren Unmut über den von oben politisch verordneten Kontrollverlust. Einige Beamte vermuten gar, dass über 1000 Einreisen pro Tag stattfinden; darunter sind immer wieder Personen, bei denen „deutliche Bezüge zu terroristischen Aktivitäten“ festzustellen waren. Die Bundesrepublik, so die Kritik aus den Reihen der Polizei in Frankfurt/Oder, ist auch nach
der geschlossenen Balkanroute ein offenes Scheunentor.

4. Neue Schlepperwege – die Schweiz ist sehr beleibt

Immer mehr illegale Zuwanderer kommen über das Mittelmeer, Italien und die Schweiz oder eben über die Ostgrenze. Die Route über die Schweiz, die derzeit ihr Asylgesetz verschärft, wird dabei immer beliebter. Aufgegriffen werden zumeist Afrikaner aus Eritrea, Somalia und Gambia, die über Italien via Bahn in die Schweiz einreisen. Von dort ist es nur ein Katzensprung nach Deutschland. Man nimmt einfach, den zweimal stündlich verkehrenden Bus der Linie 55 und ist genau zwölf Minuten später vor dem Rathaus in Weil am Rhein. Grenzkontrollen gibt es keine.

Bereits vor Monaten hat der profilierteste Sicherheitspolitiker der CDU, Wolfgang Bosbach, gewarnt: „Die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen zu unseren östlichen Nachbarn wurde verknüpft mit der Zusicherung kontrollierter EU-Außengrenzen.“ Jedoch niemals „waren diese Außengrenzen durchlässiger als heute.“

5. Keine Kontrolle, keine irreguläre Migration

„Wenn nicht kontrolliert wird, wird man an der Grenze auch keine irreguläre Migration feststellen können“, so Bosbach. „Wenn wir in den S-Bahnen die Fahrkartenkontrollen abschaffen, dann werden wir keine Schwarzfahrer mehr erwischen – in der amtlichen Statistik gehen dann die Zahlen zurück, aber die tatsächliche Zahl der Schwarzfahrer dürfte ansteigen.“

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Pere Grau Rovira , Pere Grau Rovira , Peter Josika.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Schweiz, Flüchtlinge, Flüchtlingskrise

Debatte

Thesenpapier: Linke Einwanderungspolitik

Medium_a1772bfff0

Der Zuwanderungs-Steinbruch für Linksaußen heißt "Weltoffenes Deutschland"

Die Linksaußenpartei ändert ihre Positionen in der Zuwanderung. Beim Vergleich des Textes "Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik" vom April 2018 mit den... weiterlesen

Medium_c13f98e5ab
von Gunter Weißgerber
07.05.2018

Debatte

70% der Kinder haben Migrationshintergrund

Medium_1e1e75623a

Verschwinden die Biodeutschen aus den Städten?

„In Frankfurt am Main haben 70 Prozent aller Kinder einen Migrationshintergrund, Tendenz steigend. In vielen Stadtteilen in Berlin und Nordrhein-Westfalen ist es ähnlich. Das hat natürlich Auswirk... weiterlesen

Medium_cee729430e
von Hamed Abdel-Samad
23.04.2018

Debatte

Integration: Ein Protokoll des Scheiterns

Medium_0eb16c1509

"Wenn es Deutschland keine Sozialhilfe gibt, werde ich schon morgen nach Aleppo zurückkehren"

Einer, der im ersten Interview sagte, er sei einzig wegen der Demokratie nach Deutschland gekommen, sagte einige Wochen später im Gruppengespräch: „Ehrlich gesagt, wenn es für mich in Deutschland k... weiterlesen

Medium_cee729430e
von Hamed Abdel-Samad
21.04.2018
meistgelesen / meistkommentiert