Von einer Sicherheitspolitik kann in Europa keine Rede sein. Tilman Brück

„Wer glaubt, wir schießen dem das Beil aus der Hand, ist ahnungslos“

Nach der Axt-Attacke in einem Zug bei Würzburg hat ein Tweet der Grünen-Politikerin Renate Künast eine heftige Debatte ausgelöst. Die Gewerkschaft der Polizei ist wütend.

Manchmal ist es besser zu schweigen, als zu twittern. Doch Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, hat davon leider keinen Gebrauch gemacht und sich mit einem Twitter-Eintrag viel Ärger eingehandelt. Nach der Axt- und Messerattacke in Würzburg, zu der sich mittlerweile die Terrorgruppe des Islamischen Staates bekannte, hatte Künast geschrieben: „Tragisch und wir hoffen für die Verletzten. Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen!“

Die bayerische Polizei, die den 17-jährigen Afghanen kurz nach dem Attentat erschossen hatte, hatte sofort auf den Tweet der Politikerin reagiert und diesen scharf kritisiert. Am Dienstagmorgen antwortete die Polizei Oberbayern Süd: „ein Tweet mit „????“ ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerecht.“

Hat Frau Künast Recht?
Ja
Nein

Polizeigewerkschaft kritisiert Künast

Mittlerweile hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft den Einsatz gerechtfertigt und Künast „Klugscheißerei“ vorgeworfen. Rainer Wendt sagte gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“: „Wenn Polizisten in der Form angegriffen werden, werden sie sich nicht auf Kung Fu einlassen. Das endet dann bedauerlicherweise manchmal mit dem Tod des Täters, ist aber nicht zu ändern.“ Der Polizeieinsatz wird nun von der Staatsanwaltschaft untersucht, und erst dann wird ein Urteil zu fällen sein. Doch bis dahin brauchen wir „parlamentarische Klugscheißer überhaupt nicht“. Wendt ist wütend: „Die Frau Künast soll nicht so viele schlechte Kinofilme gucken. Wer glaubt, wenn einer mit Axt und Messer auf die Polizei losgeht, dann fangen wir an, dem das Beil aus der Hand zu schießen – das ist wirklich ahnungslos und dumm.“

Kritik aus den eigenen Reihen

Der Tweet der Politikerin hat auch innerhalb der Twitter-Gemeinde eine heftige Debatte ausgelöst. Mehrere User hatten unmittelbar auf Künasts Posting reagiert und die Politikerin mit einem Shitstorm überzogen. Aber auch aus den eigenen Reihen kam Kritik „In so einer Situation können nur die Polizisten entscheiden und beurteilen, wie sie denn damit umzugehen haben“, so der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, dem Nachrichtensender N24. Wie Nouripour ergänzte, sei der Tweet der Politikerin in der „Hitze des Gefechtes entstanden“ und „nicht besonders geschickt gewesen. Wir „müssen Grundvertrauen haben, dass sie im Zweifelsfalle auch das Richtige tun. Das kann man von weitem nicht beurteilen.“

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Vera Lengsfeld, Ramin Peymani, Ulla Jelpke.

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