Die Gegenwart kann man nicht messen. Alexander Kluge

Draghi und Waigel besprechen Zinswende

EZB-Präsident Mario Draghi beschwört den Zusammenhalt Europas / Theo Waigel fordert eine Zinswende für 2017 / Kommt das Ende der Nullzinspolitik in Sicht? / Brisante Debatte auf dem SignsAward-Gipfel, einer Veranstaltung von der WEIMER MEDIA GROUP, von Sabine Heimbach Communications Counsel und vom Journal International in München.

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EZB-Präsident Mario Draghi hat auf dem SignsAward-Gipfel, veranstaltet von der WEIMER MEDIA GROUP, Sabine Heimbach Communications Counsel und dem Journal International, in München eine grundlegende Weiterentwicklung der Europäischen Union gefordert. „Wir sehen, dass der Preis für Passivität hoch ist“, warnte Draghi. Europas Volkswirtschaften seien für Instabilität verwundbar. Die Krisen der jüngsten Vergangenheit hätten gezeigt, dass das politische Versagen der Staatsorgane „Frustration und Ablehnung befeuert“ hätten. „Und wir haben gesehen, dass Risiken das Vertrauen in Institutionen untergraben – sogar in die Europäische Union selbst.“

Draghi appellierte an Europa: „Wir müssen einen neuen Weg finden, unter den Mitgliedstaaten und den Völkern Vertrauen wieder aufzubauen.“ Der EZB-Präsident empfahl dabei einen politisch weitsichtigere Führerschaft, wie sie die Gründungsväter der Währungsunion gehabt hätten. Der Stabilitätspakt von Maastricht, den einst Theo Waigel durchgesetzt habe, verdiene wieder größere Aufmerksamkeit. Der Pakt sei mehr gewesen als nur ein Regelwerk, sondern die Grundlage für gegenseitiges Vertrauen, so Draghi. „Theo Waigel hatte verstanden, dass eine Union aus verschiedenen Ländern, nur auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens aufgebaut werden kann.“ Damit deutete der EZB-Präsident an, dass nicht die Notenbank alleine mit einer lockeren Geldpolitik die Strukturprobleme Europas lösen könne. Auch die Politik müsse mit Strukturreformen und Haushaltsdisziplin wie sie im Stabilitätspakt einst gefordert war, ihren Teil beitragen.

Draghi laudatiert Waigel

Draghi war eigens nach München gekommen, um gezielt ein politisches Signal an seine deutschen Kritiker zu senden. Er hielt dazu auf dem SignsAward der Münchner Verlagsgruppe WEIMER MEDIA GROUP eine Laudatio auf den CSU-Ehrenvorsitzenden und ehemaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel. Im Umfeld des CSU wurde dies als eine politische Geste der Handreichung verstanden. Aus Bayern kamen in jüngster Zeit scharfe Attacken gegen die Nullzinspolitik der EZB. So hatte der bayerische Finanzminister Markus Söder jüngst die Bundesregierung dazu aufgerufen, einen „Richtungswechsel in der Geldpolitik“ einzufordern. Die Notenbank entwickle sich „mehr zu einer Filiale der Wallstreet als zu einer europäischen Bundesbank“.

Theo Waigel erwiderte Draghis Rede: „Ich weiß es zu schätzen, dass du in der gegenwärtig sehr schwierigen Zeit auch angesichts vieler kritischer Kommentare und persönlicher Angriffe nach München gekommen bist.“ Der CSU-Politiker plädierte für einen rationalen und persönlich fairen Umgang mit der EZB und ihrem Präsidenten. Deutschland und Bayern dürften nicht vergessen, dass der Euro „nach wie vor ein Erfolgsprojekt – auch für Bayern“ sei. So würden sich die Exporte aus dem Freistaat auf 180 Milliarden Euro im Jahr belaufen. Schon CSU-Gründer Josef Müller habe sich kurz nach dem Krieg für eine gemeinsame Währung ausgesprochen, weil Länder, die eine gemeinsame Währung haben, keinen Krieg gegeneinander führen.

Waigel betonte, dass die Geldpolitik der EZB den Euroraum insgesamt stabilisiert habe. „Die Reformprogramme für Irland, Portugals, Zypern etc. waren erfolgreich.“ Gleichwohl ermahnte Waigel den EZB-Präsidenten unmissverständlich zu einer Zinswende im kommenden Jahr. Draghi solle dem Beispiel der Amerikaner folgen und alsbald signalisieren, dass es 2017 zu einem Ende der Nullzinspolitik komme. Dieser öffentlichen Aufforderung im Beisein zahlreichen Medienvertreter widersprach Draghi nicht. Insofern könnte der Münchner Friedensgipfel so etwas wie der Anfang vom Ende der Geldmengen-Eskalation und radikaler Nullzinspolitik der EZB gewesen sein.

Waigel erinnerte allerdings daran, dass auch Deutschland von den niedrigen Zinsen profitiere: „Mir wären in den 1990er Jahren niedrigere Zinsen zur Finanzierung der deutschen Einheit lieber gewesen.“ Damals hätten die Zinsen für Staatsanleihen zur Finanzierung des Haushalts bei 8,75 Prozent gelegen. Er beneide Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble um sein Amt nicht. „Aber ich halte es für zutiefst ungerecht, dass ich 8,75 Prozent zahlen musste – und er bekommt das Geld noch nachgeworfen.“

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Peter Gauweiler, Bernd Lucke, Frank Schäffler.

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