Für das was Snowden getan hat, fehlt mir der Mut. Juli Zeh

„Merkel hätte nie allein mit Erdogan verhandeln dürfen"

Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy fordert ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik und ein härteres Vorgehen gegen Terroristen und islamistische Gewalttäter.

Nicolas Sarkozy hat eine Vision, er will nochmals für das Amt des französischen Präsidenten kandidieren. Seine ganze Kritik an Europa, den Terroranschlägen und der der mißglückten Flüchtlingspolitik bündelt er in einem Interview mit der “Die Welt”. Dort betont der Politiker, dass sich Europa derzeit in einer schlechten Verfassung befindet „Wir befinden uns im Ausnahmezustand und haben Demonstrationen, die immer gewalttätiger und explosiver werden.“

Die Quotenlösung ist zum Heulen

Scharfe Kritik richtet Sarkozy auch in Richtung europäischer Politik. „Das Problem Europas und das Problem der Welt ist das komplette Fehlen von Führung. In Syrien, in der Ukraine, während der Finanzkrise, wer hat da nach Lösungen gesucht? Schengen liegt seit zwei Jahren am Boden, und es gibt keinen ernst zu nehmenden Vorschlag.“ Die derzeitige Quotenlösung findet er zum „Heulen“ Das Problem von 1,3 Milliarden Afrikanern und Millionen von Syrern lässt sich nicht mit Quoten lösen. Ein neuer europäischer Vertrag und ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik sind dringender denn je. Der deutschen Bundeskanzlerin Merkel wirft er vor, dass sie allein mit dem türkischen Präsidenten Erdogan verhandelt hat. „Niemals hätte ich akzeptiert, dass Angela Merkel allein mit Recep Tayyip Erdogan verhandelt. Das war ein schreckliches Symbol für Europa.“

„Wir können nicht akzeptieren, wie der radikale Islam die Frauen behandelt“

Auch im Hinblick auf den Terrorismus und die zunehmende Gewalt in Europa fordert Sarkozy härtere Gesetze, um gezielter gegen die Islamisten vorzugehen. „Wir können nicht akzeptieren, wie der radikale Islam die Frauen behandelt, wie er Homosexuelle verfolgt.“ Der Feind Nummer eins bleibt für den Franzosen der Dschihadismus und der radikale Islam.

Syrien ist der Grand Slam

„Mit dem IS, al-Qaida, Baschar al-Assad an der Macht und einer geschwächten Opposition ist uns in Syrien der Grand Slam gelungen!“ Sarkozy lehnt in diesem Zusammenhang aber ab, in Syrien zu intervenieren und forderte den Einsatz von Bodentruppen, die jedoch, wie der Franzose betont, in keinem Fall europäische Truppen sein können. „Wir dürfen nicht eine Wiederauflage eines Kriegs von Orient gegen Okzident riskieren. Es braucht arabische Bodentruppen, aber vor allem und zuallererst politische Initiativen.“

Hotspots mussen an den Südküsten des Mittelmeeres sein

„Was die Einwanderungspolitik betrifft, müssen wir vor allem eine Sache regeln: Die Hotspots müssen an den Südküsten des Mittelmeers aufgebaut werden, damit die Asylanträge bearbeitet werden können, bevor die Menschen das Mittelmeer überqueren.“ Diese Hotspots sollten von Europa finanziert, aber in jenen Ländern eingerichtet werden, wo der Druck der Einwanderung am höchsten ist und die Länder diesen abfangen müssen. Sarkozy nennt Libyen, Tunesien, Marokko und in der Türkei.“

Das komplette Interview lesen Sie hier

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Katja Kipping, Richard Herzinger, Sahra Wagenknecht.

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