Ist Österreich die Blaupause für Deutschland?

Stefan Groß-Lobkowicz11.05.2016Politik

Der österreichische Bundeskanzler Faymann ist zurückgetreten. Damit hat die SPÖ eine weitere Schlappe einkassiert. Während die großen Volksparteien zerrieben sind, profitiert die FPÖ. Könnte Merkel ähnliches passieren?

52e06a38e7.jpeg

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann wirft hin. Damit zieht er die Konsequenzen aus der verlorenen Bundespräsidentschaftswahl Ende April und dem Sieg des Kandidaten der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Norbert Hofer, der auf Anhieb 36 Prozent der Stimmen bekam. Das Land, so der scheidende Vorsitzende der SPÖ Faymann, braucht einen Kanzler, der auch aus der eigenen Partei Rückendeckung erhält. Das sei bei ihm nicht mehr der Fall.

Ganz unschuldig ist Faymann an dem ganzen Dilemma nicht. Zu sehr changierte er im vergangenen Jahr bei der Flüchtlingskrise und setzte sich zwischen alle Stühle. Zuerst votierte er pro Flüchtlinge und verlor damit die ehemals rote Wählerschaft, die latent ausländerfeindlich ist. Später vollzog er auf Drängen des Koalitionspartners ÖVP einen radikalen Kurswechsel, schloß die Grenzen und stoppte so indirekt die Flüchtlingswanderung auf dem europäischen Kontinent. Doch seine Law-and-Order-Politik kostete ihm die Stimmen des linken Wahlvolkes, das die aggressive Rhetorik aus Wien empörte und der Regierung den Vorwurf einbrachte, populistischen Parolen hinterherzulaufen. Die bittere Quittung aus dem politischen Hin- und Her musste Faymann nun mit seinem Rücktritt bezahlen. Vize Reinhold Mitterlehner vom kleineren Koalitionspartner ÖVP ist neuer Interims-Kanzler.

Die alte Ordnung gerät aus dem Lot

Politisch angeschlagen war Faymann nach der Wahl des neuen Bundespräsidenten. Und FPÖ-Politiker Norbert Hofer hat am 22. Mai die besten Chancen die lange Ära von Sozialisten und Bürgerlichen zu durchbrechen. Der neunte Bundespräsident der Zweiten Republik käme damit nicht mehr aus den Reihen der großen Volksparteien, sondern wäre ein Populist aus dem rechten Lager. Über die Hälfte der Österreicher glaubt derzeit, dass die Politik in die falsche Richtung laufe. Hofer, der mit seinem Slogan „Österreich braucht Dich jetzt“ die gesamte Alpenrepublik plakativ übermalt, kommt da zur richtigen Zeit. Schon seit Monaten driftet die politische Stimmung im Land – wie im übrigen Europa auch – nach rechts. Gewinner im Kampf um die Macht ist – wie in Deutschland die AfD – die FPÖ. Wie hierzulande dominieren populistische Kräfte das Land mit scheinbar einfachen Antworten auf komplizierte Lösungen.

Abgestraft im Poker um die Macht sind nicht nur in Österreich, sondern auch in der Bundesrepublik die beiden großen Volksparteien (SPÖ und ÖVP und CDU und SPD). Wie dort haben sie sich auch hier in der Flüchtlingspolitik aufgerieben und verschließen. In beiden Ländern dümpeln die Sozialisten um die 20-Prozent-Hürde, Tendenz fallend. Die bundesrepublikanischen Ordnungen, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs das Koordinatensystem und den politischen Kurs bestimmen, sind aus dem Lot. Die Maschinerie, die seit über fünfzig Jahren gut geölt wie am Schnürchen lief, fängt plötzlich zu quietschen an und kommt sukzessive zum Stillstand. Norbert Hofer und Frau Petry sind die Profiteure. Sie schicken sich gerade an, die Macht zu erobern und die politische Klasse vom Hof zu jagen, die resigniert ihre Wunden pflegen und auf die Außenseiter verbal draufdreschen. Ein Patenrezept, wie man in Österreich die FPÖ und in Deutschland die AfD stoppen kann, gibt es nicht. Es scheint fast so, dass man sich resignierend mit den hoffnungslosen wie trostlosen Alternativen abgefunden hat.

Warnsignal auch für Deutschland?

Was in Österreich geschieht, versetzt das politische Berlin selten in eine Ausnahmesituation: ausgenommen Faymanns damalige Entscheidung der Grenzschließung. Aber auch sein Rücktritt, eigentlich sein Sturz, aus heiterem Himmel wurde in Berlin wie ein ungezähmtes Naturereignis wahrgenommen. Seit dem wird im Regierungsviertel viel reflektiert, unruhestiftende Fragen verfinstern den abendlichen Himmel um das Kanzleramt. „Focus“-Herausgeber Helmut Markwort spekulierte schon über den Rücktritt des SPD-Parteigranden Sigmar Gabriel und bezog sich auf interne Quellen.

Gabriel seinerseits suchte den offenen Diskurs mit der Putzfrau Susanne Neumann, die ihm sowohl bei der SPD-Krise als auch seiner eigenen nicht zu helfen vermochte. Aber „Susi“, die sich mit ihrer klaren und unverblümten Sprache die Herzen der Zuschauer im Flug eroberte, sprach einfach aus, was sich viele denken: „Warum soll ich eine Partei wählen, die mir das alles eingebrockt hat? Die Putzfrau “Susi” ist bei weitem kein Einzelbeispiel, sie repräsentiert die Stimme vieler im Volk, was sich deutlich an den Umfragewerten von SPD und CDU spiegelt, die sich im permanenten Sinkflug befinden. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU nur noch auf 30,5 Prozent, die SPD auf 19,5 und die AfD auf 1,5 Prozent. Und die tot geglaubte FDP wäre mit 8 Prozent wieder im Bundestag vertreten.

Auch der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat den Rücktritt Faymanns als Warnsignal bewertet. Große Koalitionen sind auf längere Sicht schädlich, so Polenz gegenüber der „Frankfurter Rundschau“. Doch ein Trend nach Rechts, wie er derzeit gerade von der CSU anvisiert wird, diese Kursverschiebung lehnt er ab. „Dann würde die CDU mit Sicherheit in der Mitte verlieren, was sie vielleicht auf der Rechten gewönne.“ Deutschland dürfe diesen Fehler nicht begehen.

Wie schnell in der Flüchtlingskrise Köpfe rollen, kann auch die Kanzlerin nicht übersehen. So ist sich der Passauer Politikforscher Heinrich Oberreuter sicher, dass der „Rücktritt […] durchaus Folgen für die deutsche Politik haben“ wird. Auch die deutsche „Parteienlandschaft befindet sich […] in einer spürbaren Krise“ und Merkel hat dadurch Schaden genommen. Ihre innenpolitische Position, so Oberreuter, wird aber durch „Faymanns Rücktritt nicht weiter geschwächt“. Doch ganz so einfach wird Angela Merkel nicht zum politischen Tagesgeschäft übergehen. Faymanns Rücktritt bleibt selbst für sie ein Stachel im eigenen Fleisch. Immerhin wollen Zwei-Drittel der Deutschen Merkel nicht mehr als Kanzlerin, und die Union ist schon weit davon entfernt, ein Kanzlerinnenverein zu sein.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Wer soll das bezahlen?

Der Bundestag hat ein Corona-Hilfspaket von insgesamt 756 Milliarden Euro beschlossen. Um Himmels willen, wer soll das bezahlen? Wieder einmal bestätigt sich der berühmte Satz Bertold Brechts: „Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.“

Linda Teuteberg (FDP): Es wird länger dauern als bei Banken- und Eurokrise

„The European“ hat in allen Bundestagsfraktionen nachgefragt: Wie gehen Abgeordnete mit Corona um? Wie hat sich ihr Alltag geändert? Haben sie Tipps für den Bürger? Und vor allem: Wann normalisiert sich unser Leben wieder? Hier antwortet die Bundestagsabgeordnete und FDP-Generalsekretärin Li

Ist die politische und mediale Hysterie vielleicht viel ansteckender und gefährlicher als die biologische?

Europa im Ausnahmezustand. Das öffentliche Leben wird lahmgelegt, Kindergärten, Schulen und Sportstätten geschlossen, in den Supermärkten kommt es zu Schlangen und Hamsterkäufen, die Wirtschaft stürzt in eine Rezession und Depression, soziale Kontakte sollen begrenzt und Menschen in ihren Wohn

Die Ökonomie von Kontaktsperren

Auf der ganzen Welt suchen Regierungen nach Möglichkeiten, das Prinzip der sozialen Distanzierung zu etablieren, um die COVID-19 Infektionen in den Griff zu bekommen. Dabei zeigt sich fast überall: Ohne Zwang geht es nicht.

Linken und rechten Extremismus müssen wir vermeiden

Nun ist der „Stresstest“ für die Demokratie heute ungleich größer. Denn noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik war das Land so nah an dem, was die Notstandsgesetzgeber als „worst-case-scenario“ befürchtet haben. Noch nie mussten Regierungen zu solchen Einschränkungen von Frei

Werden Bartträger zu Risikopatienten?

In Pandemie-Zeiten kann das Tragen bestimmter Bartarten gefährlich werden. Aus unterschiedlichen Gründen. Die Glattrasur droht aber in den seltensten Fällen.

Mobile Sliding Menu