Das Prinzip Horst Seehofer

Stefan Groß-Lobkowicz16.03.2016Innenpolitik

Nach den Landtagswahlen und der herben Niederlage für die CDU geht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf erneuten Konfrontation zum Kurs der Kanzlerin und spricht von einer „tektonischen Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland“.

Im Zirkus der Politakteure ist er der Löwe, mal zahm, mal aufbrausend, mal harscher Kritiker, mal sanfter Landesfürst. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kann beides, beides liegt ihm: extrem wie gemäßigt, nur geduldig kann er nicht. Er ist Mitte und Rand. Und er versteht sich wie ein Chämelon, das die Farbe wechselt, auf das „Themen-Abräumen“. Dabei folgt der Machtmensch nur seiner eigenen Stimme, seinem Instinkt. Das System Seehofer ist Seehofer selbst. Wer den gebürtigen Ingolstädter herausfordert, das wissen viele CSU-Granden nur allzu gut, der braucht viel stoische Gelassenheit. Der Löwe ist immer im Auge zu behalten. Und bei gemeinsamen öffentlichen Auftritten zentrieren sich die Blicke der „Mannschaft“ immer wieder auf ihn, um die Stimmungslage zu prüfen, um abzuwägen, ob diese steigt oder fällt, ob man sich ihm nähern oder doch auf Distanz bleiben soll. Seehofer ist der Löwe, der ganz nach individuellem Gusto entscheidet, wessen Hofart er begünstigt und wem er sie verweigert.

Die politische Landschaft hat sich verschoben

Der starke Mann aus Bayern hat die Kanzlerin einst bewundert, einst in Berlin; doch vom Kuschelkurs ist wenig geblieben, eigentlich fast gar nichts. Dem Patriarchen der CSU, der von seiner Partei wie eine Ikone verehrt wird, der Kultstatus genießt und auch ein wenig royalen Esprit verströmt, und der sich ganz klar in der Königs- und Straußnachfolge sieht, ist nach den Landtagswahlen gehörig das Lachen vergangen. Mit beredeter Beharrlichkeit hatte er seit Monaten in der Flüchtlingsfrage gegen den Kurs der Berliner Republik gewettert, die eigene Union vor eine interne Belastungsprobe gestellt und den bayerischen Sonderweg wie einen alternativlosen Sonnenaufgang gepriesen. Flüchtlingsbegrenzung, Obergrenze, eine gemaßregelte Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag – Seehofer blieb auf Kurs und war entweder einem Platz- oder gar Dauerregen von Kritik ausgesetzt. Das politische Desaster der Landtagswahlen Mitte März 2016 hatte er – fast seherisch – prognostiziert.

Nach den schweren Niederlagen der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sieht Seehofer die Union nun vor ihrer gewaltigsten „Belastungsprobe und Herausforderung“ und spricht von einer „tektonischen Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland“. Die Protest-light-Politik ist nicht nur gescheitert, sie hat zu einer Renaissance der FDP und für die AfD zu einem zweistelligen Wahlergebnis geführt, so der CSU-Vorsitzende. Mit einer AfD will aber auch er nichts zu tun haben, zumal deren Erstarken in Bayern die absolute Mehrheit der CSU gefährdet und damit möglicherweise auch die Union auf lange Sicht instabil macht. Und diese Union steht vor der Zerreißprobe.

Der unionsinterne Grabenkampf geht in die nächste Runde

Der unionsinterne Grabenkampf zwischen Berlin und München geht damit in eine weitere Runde und hat eine neue Dimension erlangt. Offener Dissens regiert den Augenblick und Seehofers Kritik muss den Berlinern wie eine Operation am offenen Herzen vorkommen. In München spricht man von Wähler-Klatsche, von einem möglichen Bruch der Partner und der GroKo und kritisiert das „Schönreden“ der Wahlergebnisse, die – für Seehofer – allein auf das Konto Merkels und ihrer Flüchtlingspolitik zurückzuführen sind. In Berlin dagegen setzt man auf Zeit, auf die europäische Karte bei der Lösung der Flüchtlingskrise, spricht von einem Problem, das sich nur auf lange Sicht lösen lassen werde. Seehofers Antipode Merkel sieht im Aufstieg der AfD kein „existentielles Problem der CDU“ und CDU-Wahlverliererin Julia Klöckner verkündet im unvermeidlichen Abstiegskampf, dass ihr „klarer Kurs“ dazu geführt hat, „dass die AfD nicht stärker geworden ist“. Auch der designierte Abschiedskandidat vom Amt des SPD-Vorsitzenden, Sigmar Gabriel, befindet es für gut, „dass die SPD in der Flüchtlingskrise Kurs gehalten hat.“ Während also die einen in Berlin ihre Niederlage als Sieg feiern, die Verluste der Wahl in leeren Worthülsen herunterspielen und die Niederlage auf das Wählervolk abschieben, das nichts von großer Politik versteht und dessen Entscheidungsfreiheit unter das Kuratel des Staates als wohlmeinendem Erzieher zu stellen sei, also einen modernen staatlichen Paternalismus einklagen, betont Seehofer, dass der Erfolg der AfD natürlich „an die Existenz der Union“ geht und Rechtspopulisten in die Landtage spült, wozu es einem „jahrelangen Kampfes“ bedarf, um diese wieder zu verdrängen. Und er legt nach: „Aus einem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, kann auch ein Absturz werden,“ der sich auch auf die Bundestagswahl 2017 niederschlagen wird.

Seehofers sieht seine Stunde gekommen, und wie ernst er es meint, zeigt sich in der Frage seiner Nachfolgerschaft. In der CSU gleichen die Dauerspekulationen über sein politisches Erbe einer ewigen Wiederkehr. Sie erfreuen sich steter Hochkonjunktur und erhitzen die Gemüter der getreuen oder nicht so getreuen potentiellen Thronfolger. Doch Seehofer hat – in Anbetracht des Wahlausganges – die Nachfolger und sämtliche Spekulationen vorerst auf die Wartebank geschickt, „aufs Eis“ gelegt. Vorerst bleibt er Trainer, Schiedsrichter und Torjäger zugleich.

Kurskorrektur bei der Flüchtlingsfrage

Während Berlin sich an Mysterien abarbeitet, spricht der Bayer Klartext. „Mit einer falschen Wahlanalyse beginnt die nächste Wahlniederlage.“ Fast machiavellistisch kreist er um die Frage, wie man in einer feindlichen politischen Umwelt erfolgreich sein und die Macht erhalten kann. Ein politisches Spektrum, das sich fast in Regenbogenfarben erglüht, ein Sechs-Partein-System, ist ihm dabei ein Dorn im Auge. Ebenso die Zerrissenheit des Landes und die Uneinigkeit der EU. Nach den Landtagswahlen ist für Seehofer vor der Bundestagswahl 2017. Und eine Kurskorrektur bei der Flüchtlingsfrage das Gebot der Stunde. Seehofer weiß auf die Stimme des Volkes zu hören, anders als in Berlin. Er ist Realist, Pragmatiker und auch Kommunalpolitiker; er hat ein Ohr für die Ängste und Sorgen der Bürger. Satt wie in Berlin auf ein alles-geht-weiter-so zu spekulieren, räumt er einen Kurswechsel ein, begreift diesen gar als pure Notwendigkeit, die er dem Wählervolk schuldig sei, das in den Landtagswahlen in aller Deutlichkeit seinen Unmut am Berliner Regierungsstil bekundet hat. Anstatt sich im politischen Wohlfühlpaket zu suhlen, muss endlich und konsequent der Wunsch des Volkes respektiert werden, nur so könne auch eine AfD überflüssig gemacht werden.

Die Landtagswahlen sind für Seehofer keine Marginalie, kein singuläres Ergebnis. Sie gleichem einem politischen Erdbeben. Es gibt bei der Lösung dieses Problems nur ein radikales Entweder-Oder. Entweder muss man die Wähler überzeugen oder seine Politik ändern. Für den CSU-Politiker gibt es nur eine Alternative: Die Politik zu ändern, und wie er derzeit aus Bayern tönt, auch ohne die CDU.

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