Die Abschaffung von Bargeld ist verfassungswidrig

von Stefan Groß-Lobkowicz9.02.2016Innenpolitik

Erneut hat sich der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zu Wort gemeldet. Diesmal nicht zum Thema Obergrenze, sondern zum Thema Bargeldzahlungen.

Mitte Januar hatte er wie sein Kollege Di Fabio die Bundesrepublik mit ihrer Politik der offenen Türen kritisiert und betont, dass die unbegrenzte Einreise ein Fehler gewesen sei.

Für Hans-Jürgen Papier ist klar, dass die derzeit verhandelten Beschränkungen von Bargeldzahlungen verfassungswidrig sind. Derzeit erwägt die Bundesregierung und andere europäische Länder eine Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld einzuführen. Dabei ist die Rede von einem Limit, das bei 5.000 Euro liegt. Mit der Regulierung erhoffen sich die Befürworter, dass durch die Einführung die Geldwäsche, Schwarzarbeit und Terrorfinanzierung deutlich reduziert werden könnte.

Gegenüber der FAZ betonte Papier, dass es sich hierbei um „nicht gerechtfertigte Eingriffe“ in Freiheitsrechte handelt, wozu auch die Vertragsfreiheit und die Privatautonomie gehören. Das Verfassungsgericht hat, so der ehemalige Verfassungsrichter, immer wieder hervorgehoben, dass man die „Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfassen und registrieren darf. In einer Bargeldobergrenze, die mit dem Zwang verbunden ist, auf elektronische Zahlungsmittel zurückzugreifen, implizieren, so Papier, einen kräftigen Schritt hin zur weiteren Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung“. Auch wird von Papier bezweifelt, ob die Beschränkung einer Bargeldobergrenze tatsächlich zum Schutz des Gemeinwohls tauglich sei, stellt er dabei deutlich in Frage.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die erstaunlichen Geschäfte der Greta Thunberg-Lobby

Greta Thunberg bricht mit einem Segelboot in die USA auf. Das globale Medienspektakel um die Klimaschützerin erreicht einen neuen Höhepunkt. Doch im Hintergrund ziehen Profis ihre PR-Strippen und machen erstaunliche Geschäfte.

"Ganz klar die Ausländerkriminalität."

Vor einigen Wochen stellte Friedrich Merz völlig zu Recht - aber natürlich auch völlig entsetzt - fest, dass sehr viele Polizisten und Soldaten mittlerweile Unterstützer der Alternative für Deutschland sind.

Der Rest der Welt hält Deutschland für verblödet

Deutschland ist nur für kaum mehr als 1 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, während China, der größte Emittent, vom Pariser Klimaschutzabkommen das Recht auf Steigerung seiner CO2-Emissionen eingeräumt bekommen hat. Die politisch herbeigeführte Verelendung der deutschen Bevölk

Unsere Positionen sind keineswegs AfD-nah

Gern unterstellen unsere Gegner der WerteUnion, unsere Positionen seien AfD-nah. Die Realität ist aber, dass die WerteUnion Positionen vertritt, die über Jahrzehnte unbestritten Positionen der CDU/CSU waren. Leider hat die alte Parteiführung diese Positionen in den letzten Jahren aber über Bord

Fünf Gründe, die für die E-Mobilität sprechen

Die Absatzzahlen steigen sprunghaft. Die Batterietechnik meldet Durchbrüche. Die Produktion von E-Autos wird ab sofort in gewaltige Volumina vorstoßen. Branchenexperten sprechen vom „Take-off“ der E-Mobilität.

Warum Sie aus der Klimakirche austreten sollten

Es gibt in der Wissenschaft unterschiedliche Meinungen darüber, ob es eine allgemeine Klimaerwärmung gibt und welchen Anteil der Mensch daran hat. Diese unterschiedlichen Positionen werden von Politik und Systemmedien nicht offen diskutiert; vielmehr wird wahrheitswidrig behauptet, dass nur ein un

Mobile Sliding Menu