Verrät Klöckner die Kanzlerin?

Stefan Groß-Lobkowicz25.01.2016Innenpolitik

Die Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz hat einen Plan. Plan A 2. Dabei handelt es sich um eine Art Flüchtlingsbewältigungsplan, der, wie schon vor Monaten bei der Diskussion um die Kontingente gefordert wurde, darauf hinausläuft, die Flüchtlinge bereits verstärkt an den Grenzen abzuweisen und den Zuzug in die Bundesrepublik durch täglich flexibel festgesetzte Höchstwerte zu beschränken.

Was den unionsintern umstrittenen Begriff der Obergrenze betrifft, agiert auch Klöckner sensibel und umschifft diesen großzügig. Nur bei genauerer Betrachtung ihres Planes ist doch nicht zu übersehen, dass ihr Vorschlag ebenfalls auf einen Grenzwert hinausläuft. Die Aufnahme von Flüchtlingen, so die Politikerin, die unter der Hand als mögliche Kanzlerkandidatin und Kronprinzessin der CDU gehandelt wird, und die derzeit im Wahlkampf steht, soll sich nicht mehr nach dem Andrang an den Grenzübergängen orientieren, sondern ausschließlich „nach den vorhandenen Kapazitäten der Länder und Kommunen“. Noch strikter will sie bei der Bleibeberechtigung verfahren, die direkt an den Grenzen und nicht mehr im Land – bei Bund oder Kommunen – geleistet werden soll, sondern direkt vor Ort. Damit würden zum einen die schwierigen Rückführungen umgangen, die meist durch eine Vielzahl von bürokratischen Hürden viel Zeit und Geld kosten, und die darüber hinaus sowohl eine physische als auch psychische Belastung für die abzuschiebenden Flüchtlinge bedeuten. Wenn kein Asylantrag möglich ist, soll nach Plan A 2 eine schnelle Rückführung erfolgen.

Konfrontation mit der Kanzlerin?

Die CDU-Vize-Chefin sieht ihren Plan nicht als Kritik am Kurs der Kanzlerin oder als Alternative zur bislang strikten Ablehnung einer Obergrenze, sondern als Ergänzung. Gegenüber der „Passauer Neuen Presse betonte Klöckner: „Bis europäische Pläne beschlossen sind und wirken, dauert es mir zu lange. Deshalb müssen wir jetzt handeln, statt uns von den Entscheidungen anderer treiben oder blockieren zu lassen.“ Während Merkel außenpolitisch den Druck verstärkt – auch und insbesondere mit der Türkei – spielt Klöckner die innenpolitische Karte und geht indirekt auf die harte Linie der CSU ein, die für einen Kurswechsel in den nächsten Wochen plädiert – inklusive einer von dieser geforderten Obergrenze. Dem entsprechend wird ihr A2 von der CSU goutiert, während andere in Plan A2 einen direkten Angriff auf den Kurs der Kanzlerin vermuten.

Kritik kommt aus den Reihen der SPD und von den Grünen

Kritik an A2 kam mittlerweile aus den Kreisen der SPD. So hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner Klöckners „Ergänzung“ scharf kritisiert und diesen als „Anti-Merkel-Plan“ stigmatisiert. „Wenn Klöckner den Kurs der Kanzlerin für falsch halte, „dann soll sie auch den Mut haben, das offen zu sagen, statt feige den offenen Bruch mit Sprachregelungen zu bemänteln“, Wie Stegner betonte, nützen solche Vorschläge nichts, solange „die Hausaufgaben“ im Land nicht erledigt werden.

Auch die Grünen-Chefin, Simone Peter, bezeichnete A2 gegenüber „ntv“ als „populistischen Aktionismus. „Das ist kein neuer Plan, sondern ähnelt sehr dem Transitzonenvorschlag, den wir vor ein paar Wochen diskutiert haben“. „Wenn wir sagen, dass das Grundrecht auf Asyl gilt für die Menschen, die zu uns kommen, dann müssen die Menschen registriert und geprüft werden.“ Das darf jedoch nicht „an solchen Grenzzentren irgendwo im Niemandsland passieren, sondern das muss bei uns in ordentlichen Verfahren erfolgen“. Peter fordert ihrerseits, dass der Bund und die Länder mehr Personal zur Verfügung stellen, um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen.

Klöckner steht unter Druck – Am 13. März sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz

Julia Klöckner ist mit ihrer Absage, Gespräche mit der AfD zu führen, in die Kritik geraten, hat sich aber umgekehrt eine mediale Aufmerksamkeit gesichert, die sie auch unbedingt benötigt, da ihre Umfragewerte in Rheinland-Pfalz derzeit wie die bunten Blätter im Herbst fallen.
Mit Klöckners Plan A2 geht der CDU-interne Streit in die nächste Runde. Obgleich die charismatische Politikern, die für das Burka-Verbot plädiert, sich darüber echauffiert, dass ihr Flüchtlinge nicht die Hand reichen, ihre Ergänzung eindeutig und ausdrücklich als Unterstützung des politischen Kurses der Kanzlerin versteht, sieht das Merkel ganz anders und bezeichnet Plan A2 als eine „eigenständige Initiative“.

Ob der eigenmächtige Vorstoß Julia Klöckners parteipolitische Karriere fördert, oder dieser eher hinderlich ist, bleibt abzuwarten. Wahlkämpfe, so scheint es wenigstens, haben ihre eigene oder gar keine Logik, zumindest folgen sie einer dramatischen Inszenierung, die zur Erlangung der Macht auch mal gegen den eigenen parteiinternen Kurs steuert.

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