Obergrenze ist verfassungswidrig

Stefan Groß-Lobkowicz23.01.2016Innenpolitik

In den Streit der Richter um eine Obergrenze hat jetzt sich jetzt auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, eingebracht.

In der seit Wochen heftig und hysterisch geführten Debatte um die Einführung einer Obergrenze für „Asylflüchtlinge“ haben sowohl Politiker als auch Juristen immer darauf hingewiesen, dass der individuelle Schutzanspruch im Grundrecht der Bundesrepublik verankert ist und damit nicht auf eine Obergrenze zu reduzieren sei. Genau diese Position vertritt auch der höchste Richter der Bundesrepublik. Eine Obergrenze ist unzulässig.
Im Unterschied zu seinen Kollegen Udo Di Fabio, Hans-Jürgen Papier und Michael Bertram hatte Voßkuhle im „Deutschlandfunk“ darauf hingewiesen, dass man bei der Debatte um eine „Obergrenze“ nicht zwischen Asylrecht und Zuwanderung unterscheiden darf. Während die Begrenzung der Zuwanderung Aufgabe der Politik sei und nur seitens der Politiker entschieden werden könne, gelte das Asylrecht für „jedermann“. Zuwanderer müssten sich allerdings an den Werten des Grundgesetzes orientieren, so Voßkuhle.

Mehr zu den Positionen von Di Fabio und Hans-Jürgen Papier lesen Sie “hier”:http://www.theeuropean.de/stefan-gross/10658-merkels-rechtsbruch und “hier”:http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/10656-verfahren-gegen-bundeskanzlerin

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