Die Deutschen und ihre Grenze

Stefan Groß-Lobkowicz3.11.2015Innenpolitik

Angela Merkel fordert eine neue, eine universelle Grenzenlosigkeit. Dabei zeigt ein Blick in die Geschichte der Bundesrepublik der vergangenen fünfundzwanzig Jahre, dass das Land oft noch gespalten ist. Die Hürden sind die inneren Grenzen.

Ethnologen und Politikwissenschaftler sind gleichermaßen entsetzt von Merkels Land ohne Grenzen. Staaten ohne Grenzen, dies wissen nicht nur Wissenschaftler, sind nicht nur nicht denkbar, geschweige denn regierbar. Wer dies leugnet, gehört zumindest nicht an die Spitze eines Staates, von dessen Regierung zumindest erwartet werden darf, die Grenzen zu schützen und das Land dadurch zu befrieden. Noch gibt es den Glauben an den Dreiklang von Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt – noch! Grenzen definieren nicht nur das Volk als Gemeinschaft, sondern verleihen ihm dadurch staatliche Autonomie und Souveränität.

Eine bewußt in Kauf genommene Grenzenlosigkeit führt nicht nur zu einem Verlust an Selbstbestimmung, sondern ignoriert die gewachsene Identität des Volkes als Souverän, dies um so mehr in einer Demokratie, wo sich das Wahlvolk dafür entscheidet, dass der starke Regent, der Leviathan, diese Rechte schützt und gegebenenfalls auch verteidigt. Statt Befriedung wächst aber zunehmend und proportional zu Merkels Abwarte- und Hinhaltetaktik die Unzufriedenheit, dies nicht nur auf Seiten der Bevölkerung, sondern verstärkt auch auf Seiten der politischen Klasse, in den eigenen Reihen also. So hat jüngst der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ betont, dass es „eine Schließung der Grenze mit Merkel oder eine Schließung der Grenzen ohne Merkel“ geben werde.

Die Grenzen bestehen weiter – auch 2015

Vielleicht ist Angela Merkels Grenzenlosigkeit ein Resultat ihrer ostdeutschen Prägung und Erziehung. Grenzen und Grenzzäune gehörten zumindest für die Berliner zur Alltagskultur, und für die Ostberliner zum bitteren Tatbestand des real existierenden Sozialismus. Dass nun Merkel ihrerseits wieder zur Grenzschließerin wird, liegt sicherlich nicht in ihrem demokratischen Selbstverständnis.

Schon vor dem Fall der innerdeutschen Grenze sahen vereinzelte Bundespolitiker oft in den Auswanderungswilligen nur Wohlstandsflüchtlinge, die Politischen ausgenommen, die das kommunistische Regime im Stasi-Knast erdulden mußten, das nur Grausamkeit und Repressalien für die Andersdenkenden inkludierte. Der Schriftsteller und Regisseur Werner Herzog nannte Ostdeutschland damals ein Land, welches nur noch aus Haut und aus Grenze besteht. Zwar gab es damals für die von der Bonner Republik Freigekauften finanzielle Hilfen, jedoch eine Willkommenskultur – wie sie derzeit auf der Tagesordnung steht –, nicht. Sowohl der damalige Regierende Bürgermeister Berlins, Heinrich Alberts (SPD), als auch Joschka Fischer von den „Die Grünen“ hatten einen kritischen Blick auf die, die da aus dem Osten kamen. Fischer wollte sie gar zurückschicken!

Der Mauerfall und die neuen inneren Grenzen

Für viele der damaligen Ostdeutschen war die Öffnung der Grenze 1989 gleichbedeutend mit einer neu gewonnenen Freiheit, insbesondere der Reisefreiheit, aber eine grenzenlose Freiheit hat der Fall der Mauer vor 25 Jahren letztendlich dann auch nicht gebracht. Die „Mühen der Ebene“ verstellen noch nach Jahren die absolute Freiheit und verwandeln diese in eine höchst begrenzte, die sich im Alttag, in der Arbeitslosigkeit oder emotionaler Leerheit niederschlägt. Die Demonstranten von einst, die „Wir sind ein Volk“ skandierten, wünschten sich sicherlich nicht, dass es überhaupt keine Grenzen mehr gäbe, sondern eben nur den Sonderfall – den Fall der innerdeutschen Grenze zwischen zwei geteilten Ländern.

Die Westflucht der Ostdeutschen, die vielen Aufnahmelager wie in Gießen beispielsweise, hatten damals keine Jubelschreie bei den Bundesbürgern ausgelöst. Die „Flüchtlingsströme“ über Ungarn, Prag etc. wurden skeptisch beobachtet, gelegentlich sogar unterstellt, dass es sich bei der Westflucht der Ostdeutschen um ein Wohlstandsparadigma handle. Auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung, den Flüchtlingsströmen von einst und der Grenzenlosigkeit zwischen beiden Staaten von heute, erhitzen Soli und Milliardenaufbauhilfen, die bestätig gen Osten fließen, nach wie vor die Gemüter. Daher verwundert es nicht, dass sich viele gar die Mauer zurückwünschen, manche noch höher. Uralt mittlerweile ist der Witz, der schon Anfang der 90er Jahre grassierte. „Sagt der Ossi zum Wessi: wir sind ein Volk! Sagt der Wessi zum Ossi: wir auch!”

„Ostwärts liegt eine demoralisierte Gesellschaft“

Deutschland ist nach wie vor in vielen Köpfen geteilt. Ignoranz und geographische Unkenntnis, lang gepflegte Vorurteile, Ressentiments und Dialekt, Besserwessi, Jammerossi, der Vorwurf der Undankbarkeit und zum Teil auch die Undankbarkeit der Ostdeutschen kommen hinzu. Auch ein gewisser Neid auf die modernisierte Infrastruktur im Osten, auf die allerorten restaurierten Innenstädte steht unterschwellig immer wieder im Raum. Westdeutschlands Innenstädte gleichen mittlerweile oft den ostdeutschen Städten vor der Grenzöffnung, von den Ortsrändern ganz zu schweigen. Dass es sich im Osten dabei oft um entvölkerte Landschaften handelt, oder wie es Arnulf Baring nannte: „Ostwärts liegt eine demoralisierte Gesellschaft“ – wird oft übersehen.

Wenn die Öffnung der innerdeutschen Grenze das deutsche Volk noch nach Jahren spaltet, es Generationen braucht, damit die vielbeschworene Einheit auch in den Köpfen der Bundesbürger ankommt, von der Eingliederung der Vertriebenen aus des Ostgebieten nach dem Krieg einmal ganz zu schweigen, dann darf man gespannt in die Zukunft blicken. Derzeit, so scheint es wenigstens, fegt die Politik der Grenzenlosigkeit machtvoll wie eine Naturgewalt über das Land – und niemand glaubt, sie bändigen zu können, selbst die nicht, die sie ausgelöst haben. Wenn die Deutschen untereinander noch Grenzen ziehen, ist die Perspektive für Neuankömmlinge alles andere als rosig! Das sollten auch die Befürworter von Merkels neuer Grenzenlosigkeit bedenken.

Die Deutschen sind in der Krise jetzt zusammengerückt, die Flüchtlingswelle bleibt – neben einer internationalen – eben auch eine gesamtdeutsche Herausforderung. Vielleicht werden dadurch die Barrieren zwischen Ost und West endgültig überwunden. Der Nation ist es wenigstens zu wünschen.

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