Es gibt keine wertefreie Politik Franz-Josef Overbeck

„Merkel hat mich filetiert“

„Die Bundeskanzlerin darf nicht wackeln, wenn es um die Meinungsfreiheit geht.“ Doch, so Böhmermann, „stattdessen hat sie mich filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert und einen deutschen Ai Wei Wei aus mir gemacht.“ Jan Böhmermann

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In einem Interview mit der „Die Zeit“ hat Jan Böhmermann (35) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr scharf für ihre Reaktion auf die Veröffentlichung seines Schmähgedichts gegen den Türkischen Präsidenten Erdogan kritisiert. Der Satiriker betonte gegenüber der Wochenzeitung: „Die Bundeskanzlerin darf nicht wackeln, wenn es um die Meinungsfreiheit geht.“ Doch, so Böhmermann, „stattdessen hat sie mich filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert und einen deutschen Ai Wei Wei aus mir gemacht.“ Es war das erste große Interview, das der ZDF-Moderator und Grimme-Preisträger nach seinem Gedicht der Öffentlichkeit gab.

Ende März hatte Böhmermann in seiner satirischen TV-Show „Neo Magazin Royale“ (ZDFneo) ein Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgelesen, dem er ausdrücklich die Bemerkung voranstellte, dies sei etwas, das nicht erlaubt sei. Eine bewusste Grenzüberschreitung im Kontext der Satire – ist das erlaubt? Eine riesige Debatte um die Pressefreiheit in Deutschland wurde durch diesen Drei-Minuten-Auftritt ausgelöst – und mehr als das. Der sich jungtürkisch gebärdende Sultan aus Ankara war derart über die von ihm so empfundene Majestätsbeleidigung erbost, dass er einen Strafantrag wegen Beleidigung stellte.

Ein Paragraph aus Kaisers Zeiten

Die türkische Regierung hatte sich mit dem ausdrücklichen und förmlichen Wunsch nach Strafverfolgung auf Grundlage des Paragraph 103 im Strafgesetzbuch an die Regierung der Bundesrepublik gewandt und die konsequente Anwendung dieser Regelung, die die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe stellt, gefordert. Schließlich stammt dieser Paragraph noch aus der Zeit der Monarchie; Staatsoberhäupter, die sich auf das Gottesgnadentum beriefen, durften nicht wie gewöhnliche Sterbliche angegriffen werden. Zwar sind diese Zeiten – zumindest in Deutschland – vorbei, doch die Bundesregierung muss nach wie vor für die Strafverfolgung nach Paragraph 103 eine Ermächtigung erteilen. Was sie mittlerweile getan hat.

Kurz nach der Veröffentlichung von Böhmermanns Gedicht, hatte dies Bundeskanzlerin Merkel (CDU) als „bewusst verletzend“ kritisiert. Später musste Merkel dann einräumen: „Das war im Rückblick betrachtet ein Fehler.“ Ein Eingeständnis, dass die Bundeskanzlerin bisher selten machen musste.

Diskutieren Sie mit uns. Wer hat Recht?

Das Böhmermann-Interview in Auszügen sehen Sie hier.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Sahra Wagenknecht, Maximilian Zech , Konstantin von Notz.

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