Zivis an die Macht

von Stefan Gärtner12.11.2010Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Was immer “zivilgesellschaftliches Engagement“ nun eigentlich ist: So es in der Hauptsache darin besteht, dass Konzerne ein paar Promille des Profits für Kinderspielplätze spenden, ist sie von mittelalterlicher Caritas kaum zu unterscheiden.

Ein bisschen fußlahm ist er ja schon geworden, der deutsche Konservatismus, und es muss zu der Zeit gewesen sein, als er seine große im Großen und Ganzen hinter sich hatte, dass er das Wort von der “Zivilgesellschaft” adoptierte. Diese “Zivilgesellschaft” – ich bringe es nicht über mich, sie nicht in Anführungszeichen zu setzen – im konservativen Sinne ist nun irgendwie Hort und Sanktuarium einer Selbstverantwortlichkeit, die sich von “”Vater Staat(Link)”:http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/4866-sozialreformen-in-deutschland” (The European, 10.11.) nicht alimentieren lässt, sondern ihm im Gegenteil via Bürgersinn bzw. “zivilgesellschaftlichem” Engagement Aufgaben abnimmt, die nicht des Staates sind; oder jedenfalls nicht sein müssen, wenn die “Zivilgesellschaft” sich nur doll genug reinhängt.

Solidarität ist mehr, als gönnerhaft den Geldbeutel zu ziehen

Denn auch wenn bald angeblich Vollbeschäftigung herrscht, sind die öffentlichen Kassen leer. Da stellt sich nicht nur der Kollege vom Mittwoch die Frage, “welche Rolle der Staat zukünftig spielen kann. Da passt es, dass IBM gerade verkündet hat, 50 Millionen Dollar in den Ausbau von städtischer Infrastruktur zu investieren. Facebook-Gründer Marc Zuckerberg hat sogar 100 Millionen an das marode Schulsystem des Staats New Jersey gespendet … Warum sollen wir uns daran kein Beispiel nehmen? Der Umsatz der am DAX notierten 30 Unternehmen sank aufgrund der Finanzkrise 2009 zwar deutlich, er beträgt jedoch immer noch knapp über eine Billion Euro. 44 Milliarden Euro davon fielen als Gewinn ab. Das ist immerhin ein Siebtel des deutschen Staatshaushalts. Wir müssen es schaffen, neben einer Reform der staatlichen Sozialsysteme darüber nachzudenken, welche Leistungen auch anders erbracht werden können. Es geht dabei nicht um die Privatisierung des Sozialstaats”, i wo, “sondern um eine Bekräftigung des zivilgesellschaftlichen Ideals. Denn auch Unternehmen sind Teil dieser Zivilgesellschaft. Auch sie können einen positiven Beitrag leisten zum Zusammenhalt und zur Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft”. Das klingt natürlich viel zu schön, um wahr zu sein. Unbeschadet der Tatsache, dass Mäzenaten- und Stiftertum in den USA eine lange und große Tradition haben und es für reiche US-Amerikaner zum guten Ton gehört, ihrer alten Universität ein neues Wohnheim zu spendieren, ist derlei kategoriell etwas völlig anderes als das, was man sich links von der “Zivilgesellschaft“ unter Solidarität vorstellt. Niemand würde im Ernst einer Kaufhauserbin, die bei irgendeiner Charity-Scheiße einen klitzekleinen Teil der Milliarden, die ihr Gatte den Leuten aus der Tasche gemogelt hat, an Suppenküchen zurückfließen lässt (an dieselben Suppenküchen nämlich, die es ohne ein System, das Kaufhausmilliardärinnen ermöglicht, gar nicht geben müsste), Solidarität unterstellen. Solidarität ist mehr, als gönnerhaft den Geldbeutel zu ziehen und die Millionen regnen zu lassen, so gut gemeint und nützlich das im Einzelfall auch sein mag – gönnerhaft sein heißt im Englischen “to be patronising”: Der Patron gibt’s der Plebs.

Wär’ ja auch schade um das schöne Geld

Oder auch nicht, und ein Rechtsanspruch auf Geld, Bildung oder was auch immer ist das eine, eine Spende, die im Zweifel auf Wohlverhalten zielt, das andere. “Studien haben gezeigt, dass die Wirtschaft nicht nur von einem modernen und robusten Bildungssystem profitiert, sondern auch von einem verträglichen sozialen Klima. Wer sich weniger Gedanken um die Altersarmut oder die Krippenplätze der eigenen Kinder machen muss, ist produktiver und motivierter. Investitionen in die Solidargesellschaft sind nicht nur Ausdruck des westlichen Ideals der Nächstenliebe, sie haben auch einen positiven Effekt für Unternehmensbilanzen” – “Zivilgesellschaft” wird also heißen, der leistungsorientierten Mittelschicht mehr Firmenkindergärten zur Verfügung zu stellen, damit auch das weibliche Humankapital nicht länger brachliege. Wär’ ja auch schade um das schöne Geld. Ein Jammer, dass das z. B. die BASF in Ludwigshafen nicht früher gewusst hat – ein lokaler Lesungsveranstalter konnte vor ein paar Jahren den Zeitpunkt, an dem in Ludwigshafen (wie in so vielen anderen Kommunen) die Lichter ausgingen, genau bestimmen: Es war der Moment, als die Regierung Schröder Firmen erlaubte, ihre heimischen Gewinne mit Verlusten an ausländischen Standorten zu verrechnen. Da stand die Ludwigshafener “Zivilgesellschaft” natürlich dumm da.

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