Wählen gehen, Fresse halten

Stefan Gärtner15.10.2010Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die Protestler gegen Stuttgart 21 sollen nach Ansicht des European also „nach Hause gehen“, weil sie bloß Klugscheißer und Möchtegernpolitiker sind und der repräsentativ-demokratischen Ordnung unserer Republik feindlich-negativ gegenüberstehen. Wenn das so ist: zuführen!

Eigentlich darf man ja gerechterweise durch sein mit Stuttgart 21; es wäre ja schon überraschend, wenn irgendein Argument dafür oder dagegen noch nicht vorgetragen worden wäre. Dass die “pseudodemokratische Theaterrevolution eines saturierten Bürgertums” (Martin Sonneborn, DIE PARTEI) nun aber, gewissermaßen abschließend, dafür herhalten muss, alle Formen nicht repräsentativer Demokratie in den Senkel zu stellen, wie im European (in gewiss “hoch provokanter Absicht”:http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/4566-proteste-gegen-stuttgart-21) geschehen, ist aber auch kein würdiges Ende der Debatte.

Ohne Volk macht die schönste Demokratie keinen Sinn

Verstehen wir uns recht: Es sei hier nicht für die direkte Demokratie gefochten, vor der, das hatten wir schon, wir uns so lange fürchten müssen, wie Springer nicht enteignet ist. Andererseits melden 94 Prozent der von der Friedrich-Ebert-Stiftung in einer druckfrischen Studie Befragten: “Leute wie ich haben sowieso keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut”, und 90 Prozent finden es “sinnlos”, sich politisch zu engagieren. Wenn sie es aber doch tun, wie in Stuttgart, dann stehen nach Auskunft unserer Repräsentativdemokraten “die Gscheitles vor dem Gelände des Stuttgarter Hauptbahnhofs und erklären die Welt. Da sind sie, die schon immer die besseren Politiker, Planfeststellungsmenschen, Geologen, Schaffner und weiß Gott was alles gewesen wären. Sie nutzen die fiese demagogische Kraft der Masse, um sich an denen abzuarbeiten, die auf den Posten sitzen, auf denen sie sich gern wähnten”. Abgesehen davon, dass das ein Konjunktiv zu viel ist – entweder man wähnt sich gern wo oder nicht –, ist es allerdings so, dass repräsentative Demokratie ohne die Masse gar nicht funktioniert, und dass aber, wo Masse ist, die einen wählen soll, die Demagogie bei Fuß steht. Ohne das Stuttgarter Protestvolk durch die Bank sympathisch finden zu müssen: Es arbeitet sich ja nicht aus Jux an irgendwelchen Posteninhabern ab, sondern ganz konkret an denen, mit deren Plänen es nicht einverstanden ist und die sich über Wochen unter dem ewigen Verweis auf Demokratie und Rechtsstaat (und weil sie mit dem Pöbel halt außerhalb der Wahlkämpfe auch nicht reden wollen) taub gestellt haben. Und ausgerechnet einen überzeugungslosen Karrierekloß wie Stephan Mappus in “Geht doch rüber!”-Manier als rechtschaffenes Opfer eines feigen Mobs zu malen, der die grandiose Selbstlosigkeit von Berufspolitik nicht achtet (obwohl er sich doch auf deren Posten wünscht, was ein kleiner Widerspruch ist) und lieber ad hoc Krawall schlägt – “als man ein Mandat hätte erwerben können (kann in Deutschland jeder), da haben sie sich in die Büsche geschlagen. Man steht nämlich schnell allein da im Wahlkampf, als Mandatsträger. Man muss zeigen, was man kann. Es wird schnell offenbar, wenn man nichts kann” –, geht am Wesen von Berufspolitik sowieso vorbei.

Furcht vor der Wahl, nicht vor den Wählern

Die meisten heutigen Berufspolitiker sind nämlich weniger Überzeugungstäter denn geschmeidige “Handelsvertreter in eigener Sache” (Hermann L. Gremliza), die “nach Marktlage” (ders.) handeln bzw. unter den Auspizien der Repräsentativ- und Medialdemokratie Stimmungen wittern und kanalisieren müssen. Sie fürchten, mit einem Wort Erich Kästners, “nur die Wahl und nicht die Wähler” – und wenn der sich, selten genug, mal auf die Hinterbeine stellt und sich auf eigene Faust über das, was irgendwelche Gremien und Fachleute, die er in größtmöglicher Indirektheit irgendwann mal gewählt hat, ausbaldowert haben, informiert und öffentlich aufmuckt, ist das nicht automatisch querulatorisch – das zu insinuieren macht genau die zu DDR-Apparatschiks, die sich sonst nicht laut genug über SED-Diktatur und Stasi-Unrecht verbreiten können –, sondern viel näher an der Athener Polis als irgendeine Referentensitzung. Gustav Seibt hat in der Süddeutschen Zeitung auf den Faktor Zeit hingewiesen, der das Argument des “Beschlossen ist beschlossen” überhaupt infrage stellt: Da können noch so viele Parlamente und Gremien Stuttgart 21 irgendwann mal durchgewunken haben – wer heute Anfang 20 ist, hat damit gar nichts zu tun und alles Recht, Stuttgart 21 nicht zu wollen, ganz unabhängig davon, ob er nun einen sagenhaften Alternativplan in der Tasche hat oder nicht. Eine Demokratie, die Mindermeinungen allein deshalb nicht zulässt, weil sie deren Inhaber für nicht zuständig hält, stellt sich selbst das Armutszeugnis aus, das doch eigentlich ich ihr an dieser Stelle Woche für Woche aushändige.

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