Ausweitung der Tabuzone

von Stefan Gärtner10.09.2010Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Und noch mal Sarrazin: warum Tabubrecher meistens keine sind und warum Tabus ihren Sinn haben.

Eine der erstaunlichsten Unverschämtheiten der vergangen Jahrhunderte war sicher der Aufruf der dazu unbedingt berufenen “Bild”-Zeitung, dass, wo alle Welt dem Sarrazin, der doch die Wahrheit und nichts als die Wahrheit sage, den Mund verbiete, jetzt das bedrohte Gut der Meinungsfreiheit zu verteidigen sei: “Wir wollen keine Sprechverbote!” Ganz abgesehen davon, dass a) Springers Kettenhund die Meinungsfreiheit in der Hauptsache für Recherchen in Prominentenunterhosen und die volkstümliche Hetze gegen Hartz-IV-Abzocker und andere Sozialschmarotzer benötigt und b) im Falle eines Autors, der seine sog. integrationskritischen Thesen womöglich bald in Millionenauflage unters willige Volk rühren kann, die Meinungsfreiheit auch nicht akut bedroht scheint, hat es mit den Sprech- und Denkverboten seine Bewandtnis.

Sarrazin streut seine Meinung auch so unters willige Volk

Erstens: gibt es diese Verbote meistens gar nicht. Niemandem ist es in diesem Land verboten, sich abfällig über Ausländer zu äußern, solange er sich nicht (was lange dauert) der Volksverhetzung schuldig macht; die “Bild”-Zeitung ist die Letzte, die so tun muss, als wisse sie das nicht. Im Juli hat die CSU-Ministerin Haderthauer dasselbe Fass geöffnet wie Sarrazins Thilo, und der sich als seriös verkaufende Teil der Springer-Presse (“Die Welt”) hat es auf gut Sarrazinisch verdichtet: “CSU-Ministerin knöpft sich Migranten vor”, womit die Schuldfrage schon geklärt wäre: Wen man sich vorknöpfen muss, der hat was auf dem Kerbholz. “Bayerns Sozialministerin Haderthauer zweifelt am Integrationswillen mancher Migranten. Es fehle am inneren ‘Ja’ zu Deutschland … ‘Die politischen Rahmenbedingungen für Migranten haben sich stetig verbessert. Aber man kann Politik nicht gegen den Willen derjenigen machen, die sich nicht integrieren wollen.'” Das ist im Grundsatz derselbe Stiefel, der den abgehängten Milieus noch nachtritt, weil sie nicht so tun können, als seien sie es nicht; und dass daraus, z. B. in der Frankfurter Allgemeinen Nationalzeitung, später die Warnung vor abermals brennenden Asylbewerberheimen wird, ist widerwärtig, aber immer noch Meinungsfreiheit, genauso wie das, was in den Leserbriefspalten als gesundes Volksempfinden zustimmend nach oben steigt. Wer sich also, zumal im Gewande eines Kämpfers wider die “politische Korrektheit”, gegen angebliche Zensur eines herbeihalluzinierten linksliberalen Meinungskartells wendet, der ist kein streitbarer Demokrat, sondern ein Demagoge, dem es nicht um die Wahrheit, sondern ums Denunzieren geht; und vielleicht noch ums Geldverdienen.

Es geht ums Denunzieren, vielleicht auch noch ums Geldverdienen

Dass, andererseits, ein Kollektiv aus Freiwilligen – ein Verein, eine Partei, die Bundesbank – selbstverständlich entscheiden darf, wen es in seinen Reihen haben will und wen nicht, bleibt davon ganz unberührt: Es ist (jedenfalls im Grundsatz) von Art. 5 GG gedeckt, die Kanzlerin eine blöde Sau zu nennen; aber natürlich ist der CDU-Ortsverband nicht verpflichtet, derlei Despektierlichkeiten mit der Goldenen Ehrennadel zu belohnen. Wenn nun aber, zweitens, unterm Banner der Meinungsfreiheit die Jagd auf Minderheiten, Verlierer und andere Volksfremde eröffnet wird – weil man das ja wohl noch sagen dürfen wird, dass die ganzen Ausländer faul und kriminell sind und uns alle überfremden –, dann ist mir ein ordentliches Tabu lieber als eine “Wahrheit”, für die andere mit ihrem Glück, ihrer Gesundheit oder ihrem Leben bezahlen müssen. Sagen wir es anders: Solange die “Bild”-Zeitung (in der, nebenbei, direkte Kritik an Israel auf Anweisung des Blattgründers mit einem Tabu belegt ist, gottlob) nicht verboten und Springer nicht enteignet ist, darf von mir aus in puncto Fremdvölkisches die Tabuzone nach Kräften ausgeweitet werden. PS: Jedem in Deutschland geborenen Kind den deutschen Pass! Dann erledigt sich das “Ausländerproblem” von selbst.

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