Unter Freunden

Stefan Gärtner6.08.2010Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Und sie laufen und laufen und laufen: Mit allerhand Tricks und Unterstützung aus der Politik holt die Atomwirtschaft aus ihren Meilern, was nur eben geht – mit Versorgungssicherheit hat das nichts, mit Profitinteresse alles zu tun.

First things first: Die Nachricht, dass die sogenannte Telefonabzocke gesetzlich erschwert werden soll – was all jene erleichtert haben dürfte, die dumm genug sind, am Telefon ihre Bankverbindung durchzugeben –, war der “Süddeutschen Zeitung“ im Sommerloch eine Titelstory wert; die eventuell noch etwas brisantere, dass die deutschen Stromkonzerne ihren Kunden scheint’s überhöhte Rechnungen gestellt haben, fand sich, später, zwar auch auf Seite eins, aber nur am rechten Seitenrand und der Bericht bloß im Wirtschaftsteil; aber immerhin: “Insgesamt kassierten Energiekonzerne nach Berechnungen der Grünen in diesem Jahr beim Strompreis bis zu einer Milliarde Euro zu viel. Die Strompreiserhöhungen im Jahr 2010 seien nicht mit gestiegenen Kosten zu erklären, sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, am Dienstag: ‘Die Marktmacht von RWE und E.ON muss gebrochen werden.’ Am Strommarkt regierten quasi Monopolisten.”

Ein deutscher Atommeiler ist eine Lizenz zum Gelddrucken

Auch wenn man den Grünen sonst nicht viel glauben darf: Hier haben sie recht, und es mag am Alter der Leier liegen, auf der die Klage über die Räuberpraxis der Energieindustrie gespielt wird, dass niemand mehr so recht hinhören mag; allenfalls dann noch, wenn es um den Ausstieg (oder den Ausstieg aus dem Ausstieg) aus der Atomenergie geht. Ein deutscher Atommeiler ist eine Lizenz zum Gelddrucken: Längst abgeschrieben, sind mit jedem Tag, den eine Anlage am Netz bleibt, sagenhafte Gewinne zu erzielen, und alles, was man gerechterweise gegen Atomkraft vorbringen muss: dass sich im Mittel jedes Jahr allein in Deutschland 132 meldepflichtige Störfälle ereignen; dass es nach wie vor – und zwar weltweit – kein sicheres Endlager gibt; dass die Geschichte der Zwischenlager eine Skandalgeschichte ist (Asse, Gorleben); oder dass Kernanlagen natürliche Ziele für Terroristen sind, die mit vergleichsweise kleinem Aufwand ein ganzes Bundesland auf den Strahlenmüllhaufen der Geschichte werfen könnten – all das verblasst vor den, pardon, Profitinteressen der deutschen Atomwirtschaft, die mit Unterstützung hervorragend eingebundener Energielobbyisten wie auch bayerischer Ministerpräsidenten “Versorgungslücken“ herbeiflunkert und die Meiler als zuverlässige Lieferanten günstigen Stroms und sogar Klimaschützer verkauft, wobei selbstredend unterschlagen wird, dass Atomstrom ohne die massive Subventionierung von Anfang an gar nicht marktfähig gewesen wäre und dass das CO2-Einsparpotenzial durch Kernkraft im einstelligen Prozentbereich liegt.

Die übliche Kumpanei von Staat und Kapital

Aber solange die Dinger laufen, wird Geld verdient; und während langsam ins Kollektivbewusstsein gesickert ist, dass die viel besungene “Energiewende“ jedenfalls was mit Dezentralisierung zu tun haben müsste, hat die Regierung Schröder, deren Minister Clement und Müller (wie ihr Kanzler auch) in der Energiewirtschaft noch ein schönes Auskommen gefunden haben, die Monopolbildung im Energiesektor sogar noch gefördert. Dass der das ausnutzt und jetzt Restlaufzeiten von einem Atomkraftwerk zum anderen schiebt, ist bloß Betriebswirtschaft; und dass das Bundesumweltministerium bei der anhängigen Begutachtung Gorlebens auf Experten aus dem Dunst- und Freundeskreis der Atomwirtschaft zurückgreift, die übliche Kumpanei von Staat und Kapital. Und fast möchte man drauf wetten, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, der den vorsichtig ausstiegsbereiten Umweltminister Röttgen öffentlich zum Teufel gewünscht hat, einen entfernten Bekannten beim Atomstromkonzern EnBW hat; und wenn’s bloß Rezzo Schlauch ist.

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