Bürgers Begehren

Stefan Gärtner23.07.2010Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Auch Volksentscheide ändern nichts daran, dass die herrschende Demokratie die Demokratie der Herrschenden ist; der Vorsprung aus Geld und Wissen ist uneinholbar, weil er sich in der Klassengesellschaft immer wieder reproduziert.

Unser wunderbares Gemeinweisen gründet bekanntlich auf (mindestens) zwei flotten Lügen: dass alle Macht vom Volke ausgehe und dass es so was wie “Klassen” gar nicht gebe. Hierzulande gibt es, wenn überhaupt, “Schichten”, und im übrigen sind wir alle Deutsche. Wie sich das mit der Herrschaft der Volksgemeinschaft aber in Tat und Wahrheit verhält, hat der Hamburger Schulentscheid gezeigt, der nach der alten Regel, wonach der Teufel immer auf den größten Haufen macht, Sieger zu Siegern machte; und die Fotos aus der Kampagnenzentrale der Reformgegnerbourgeoisie, aufgenommen am Wahlabend, passen ohne weiteres ins Gruselkabinett der Society-Presse. “Unser Sieg”, ließ sich die lupenreine Demokratin Ingeborg Prinzessin zu Schleswig-Holstein als Frau des Volkes gern zitieren, “ist ein positives Signal nicht nur für die Schullandschaft in Hamburg, sondern in Deutschland”.

Das perennierende Gerede von einer “dynamischen Bürgergesellschaft” ist ein Dreck

Das ist er in der Tat, denn auf absehbare Zeit wird es keine Versuche mehr geben, den Ab-ovo-Vorteil von Gutverdienerkindern wenigstens abzumildern. Selbst wenn die Macht also mal direkt und ohne die Kautelen der repräsentativen Demokratie vom Volke ausgeht, geht sie nicht vom Volke aus, sondern von der Klasse, der der Laden gehört; und falls irgendein Mustafa, und sei’s auch höflich, nach der Kellertür fragt, hinter der das Eingemachte steht, schreckt diese feine Gesellschaft weder vor Zynismus – der Kampagnenslogan “Wir wollen lernen” war wirklich eine tolle Unverschämtheit – noch vor “beinharten Methoden” (Frankfurter Rundschau) zurück – wenn der Sieg der “Gucci-Fraktion” (Hamburger Morgenpost) im Hamburger Klassen-Kampf für etwas gut gewesen ist, dann hoffentlich dafür, dass das perennierende Gerede von “Bürgersinn”, “Bürgerverantwortung” und einer einzurichtenden “dynamischen Bürgergesellschaft” (Meinhard Miegel) jetzt endlich als das erkannt wird, was es ist: ein Dreck. Denn diese deutsch-dynamische Bürgergesellschaft besteht nicht aus Citoyens, sondern aus Spießbürgern, denen die Prada-Jacke unter allen Umständen näher ist als jeder Rock vom Textildiscounter. Und wenn also “das Volk” spricht – und das soll es, nach allgemeiner Auffassung, in Zukunft häufiger tun –, dann sprechen die, deren Lust auf Klientelpolitik weder von der alltäglichen Daseinsnot noch von mangelnden Sprachkenntnissen aufgefressen wird. “Diejenigen, um die es bei der Schulreform ging, diejenigen, die davon zuerst profitieren sollten, bildungsferne oder Einwandererfamilien – sie waren nicht oder nur schlecht zu mobilisieren” (FR), denn um Interessen zu mobilisieren, muss dafür gesorgt sein, dass Interessen überhaupt erkannt werden, und in Milieus, in denen das Abitur etwas ist, was auf fernen Planeten stattfindet, steht Schul- und Bildungspolitik nicht auf der Agenda, naturgemäß.

Springer-Gymnasiasten werden direktdemokratisch gegen Abzocker, Arme und Ausländer hetzen

Wer in Deutschland Interessen mobilisieren kann und zu welchem Zweck, demonstrierte die “Bild”-Zeitung beim großen “Bild-Volksentscheid”: “Die Milliarden-Hilfe für Griechenland soll sofort gestoppt werden! Das fordern 91 Prozent! Es muss eine allgemeine Arbeitspflicht für alle Hartz-IV-Empfänger geben! Das fordern 84 Prozent […] Alle Einwanderer, die nach Deutschland kommen, müssen deutsch lernen!” – dass künftige Volksentscheide allein von der Springer-Presse entschieden würden, darf unterstellt werden. Und dass diese Springer-Gymnasiasten, die im Alter von zehn zum letzten Mal Unterschicht gesehen haben, dann direktdemokratisch gegen Abzocker, Arme und Ausländer hetzen werden, so das alte neue, ewig deutsche “aufgeklärte Gemeinschaftsgefühl” (G. Aly, The European, 19.7.) gegen die Möglichkeit der Erkenntnis in Dienst nehmend, welch beinharte Klassengesellschaft die deutsche ist, natürlich auch.

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