Uns geht’s wohl zu schlecht

von Stefan Gärtner22.04.2011Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Rechtspopulisten gewinnen in Finnland, Ungarn gibt sich eine klerikalfaschistische Verfassung: Rechtsrucke haben nichts mit nationaler Folklore zu tun, sondern sind immanenter Teil des Kapitalismus, des kriselnden zumal.

Wie geht’s uns eigentlich? Gute Frage. Und Europa, wie geht’s Europa, dem freiheitlich-marktwirtschaftlichen? Noch bessere Frage, aber noch schwerer zu beantworten. Wir müssten lange googeln, uns durch Statistiken fräsen, Pro-Kopf-Einkommen durch Indizes für Lebenshaltungskosten dividieren, uns mit “Glücksforschung(Link)”:http://www.theeuropean.de/karlheinz-ruckriegel/6082-das-streben-nach-glueck-3 beschäftigen. Das ist viel Arbeit für ein bisschen Kolumne. Versuchen wir es also anders, mehr theoretisch.

Der Andere ist schuld

Ob es dem Menschen gut geht, lässt sich durchaus auch an seinem Sozialverhalten ablesen. Wenn es ihm gut geht, materiell und seelisch, wenn er die Situation, in der er lebt, als stabil empfindet, also keinen sozialen Abstieg befürchten muss, neigt er eher zu Toleranz und Friedfertigkeit, schon deshalb, weil ihm dann vieles egal sein kann; man darf unterstellen, dass eine lebenslange Sofortrente z.B. das Interesse an Europa und seinen Abzockpolitikern auf der Stelle schmälert. Ohne diese Sofortrente und also dem alltäglichen Existenzkampf unterworfen, hat der Mensch, der weiß, dass er in einer Leistungs- und Wettbewerbsgesellschaft lebt, Angst, denn jeder Wettbewerb hat Verlierer. Wettbewerb, Konkurrenzkampf, die Forderungen des Weltmarkts sind aber gut, ja das Gute schlechthin. Wären sie es nicht, dann wäre die Welt, in der man lebt, nicht die beste aller Welten, und das ist sie, darin sind sich 98 Prozent aller Medien einig. Aber die Angst, sie ist doch da. Was also ist für die Angst verantwortlich, wo ist der Feind, wenn er nicht grad als Stasi durchs Abendprogramm geistert? “Der Rechtspopulist geht nun her und hat einen Feind im Angebot, idealerweise mehrere, idealerweise solche, die sich nicht wehren können, weil sie keine Lobby haben oder Abstrakta sind(Link)”:http://www.theeuropean.de/yascha-mounk/6416-die-europaeischen-populisten: Einwanderer, Sozialschmarotzer, Europa. Diese Feinde sind schuld an der Angst, weil Wettbewerb, Konkurrenzkampf und die Forderungen des Weltmarkts nicht schuldfähig sind. Also ist das Andere schuld, das Draußen, das Fremde, und der Populist macht es handgreiflich und setzt das Eigene, das Exkludierende, das Völkische dagegen. Derlei mag das Feuilleton, wie nach den jüngsten Wahlen in Finnland, für „skurrile Nationalromantik“ halten (dabei weiß Thomas Steinfeld von der „Süddeutschen Zeitung“ durchaus, dass es so etwas wie Klassenkonflikte gibt, und hat auch eigentlich keine Scheu, davon zu schreiben) und auf die üblichen Verdächtigen verweisen („Revolution der zornigen jungen Männer“, Spiegel online), aber spätestens seit Carl Schmitt ist das Beharren auf der Dichotomie von Freund und Feind der Königsweg, um Klassengegensätze faschistisch aufzulösen, indem die inhärenten kapitalistischen Konflikte zu solchen von innen und außen umgedeutet werden. Denn ein finnischer Depravierter ist nicht hauptsächlich wegen Portugal und Griechenland da, wo er ist; das soll er nur glauben.

Rechtswählen hat was mit schlechter Stimmung zu tun

So. Und jetzt schauen wir mal auf die sogenannte politische Landkarte: “Finnland – Rechtsruck(Link)”:http://www.theeuropean.de/florian-hartleb/6417-euroskeptizismus-in-europa, Frankreich – starke Zugewinne für den Front National bei den jüngsten Wahlen, Niederlande – Regierung von Rechtspopulisten toleriert, Dänemark – restriktive Ausländerpolitik aus Angst vor der rechtspopulistischen „Fortschrittspartei“, Italien – eine Art Spaßfaschismus, Ungarn – dessen ernst gemeinter, auf üble Art lächerlicher Bruder. Dass es in Deutschland die erwartete „Sarrazin-Partei“ nicht gibt, mag die beruhigen, bei deren Bäcker die „Bild“-Zeitung nicht ausliegt: „Neue Hartz-IV-Schande“ – damit ist, versteht sich, das Getrickse der Armen gemeint, nicht der Skandal der Gesetze selbst. Fragen wir, unter der skizzierten Annahme, dass Rechtswählen was mit schlechter Stimmung zu tun hat, also noch mal: Wie geht’s, Europa, Du freiheitlich-marktwirtschaftliches?

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