Untot gut gedeihet nicht

von Stefan Gärtner29.04.2011Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die SPD ist ein Witz, den man zu oft gehört hat, um noch lachen zu wollen. Da lachen wir lieber über die, die im Ernst an den Parteiausschluss von Sarrazin geglaubt haben.

„Es ist ein Unglück, dass die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas –: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet und sie wären dahin gegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.“ Achtzig Jahre ist das nun her, dass Kurt Tucholsky der SPD einen „ehemals guten Namen“ attestieren musste; besser geworden ist er seither nicht. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist die große Untote des deutschen Politikbetriebs, deren einzige, Tucholskys Beobachtung für einen Moment Lügen strafende Heldentat: die hochöffentliche Ablehnung des nationalsozialistischen Ermächtigungsgesetzes im Reichstag, ein Menschenalter her ist. 26 Jahre nach diesem stolzen Akt beschloss die SPD das Godesberger Programm und versucht seither ganz offiziell den Spagat zwischen Fabrikbesitzern und denen, die in den Fabriken arbeiten.

Die SPD ist die Staatspartei der Kompromisswirtschaft

Das kann, sofern man die Interessen von Kapital und Arbeit nicht unterm völkisch-faschistischen Dach zusammenzwingt, nicht funktionieren, und so es einmal dem Augenschein nach funktioniert hat, in den goldenen SPD-Jahren unter Willy etwa, dann nur, weil das Kapital mitmachte: Die Bildungsreformen der SPD, so begrüßenswert und nötig sie waren, waren kein Plan zur Überwindung der Klassengesellschaft, sondern die direkte Antwort auf einen Fachkräftemangel. Ist die bürgerlich-parlamentarische Demokratie nach Lesart des Gemeinschaftskundeunterrichts sowieso das Regiment des Kompromisses, ist die SPD nicht nur die Staatspartei dieser Kompromisswirtschaft (gegen welche nichts einzuwenden wäre, gingen die Kompromisse nicht immer zulasten desselben Kontos), sondern in dem Versuch, dabei noch die Aufrechte zu markieren, die institutionalisierte Selbstaufgabe. Soweit ist das nicht neu, und wenn der designierte Vizeministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Schmid (SPD), noch vor Amtseinführung der neuen Regierung, die doch ökologisch sein will, klarstellt, jeder Bürger des Landes habe naturgemäß „Benzin im Blut“, ist das die SPD, wie man sie kennt und nicht schätzt. Was aber auch uns alten SPD-Skeptikern immer wieder den Kopf auf die Tischplatte fallen lässt, ist die Leidenschaft, die heiligmäßige Unbeirrbarkeit, der geradezu grimmige Eifer, mit der die SPD zu Kreuze kriecht und – als müsse sie uns beweisen, wie recht wir haben – immer und immer wieder Grundsatz um Grundsatz verrät. „Wem es bei der Botschaft ,neues Leben nur aus erwünschten Gruppen‘ nicht kalt über den Rücken läuft, der hat wohl nichts begriffen. Thilo Sarrazin muss sich entscheiden, ob er dafür wirklich in Anspruch genommen werden will. Die SPD jedenfalls will sich damit nicht in Verbindung bringen lassen.

Mit den Sozen kann man mittlerweile alles machen

„Wer uns empfiehlt, diese Botschaft in unseren Reihen zu dulden, der fordert uns zur Aufgabe all dessen auf, was Sozialdemokratie ausmacht: unser Bild vom freien und zur Emanzipation fähigen Menschen.“ Das schrieb Sigmar Gabriel im September 2010, auf dem Gipfel der Debatte um Sarrazins Rassistenfibel. Es ist auf lächerliche Weise typisch, dass Sarrazin, nach einer windelweichen, den üblichen Bin-missverstanden-bedaure-Routinen folgenden Erklärung in eben der Partei bleiben darf, deren Chef sich als der Hüter von Freiheit und Emanzipation geriert und die gar nicht so missverständlichen Äußerungen seines Rechtsauslegers doch keinesfalls dulden wollte. Und Sarrazin hat, wie sein Anwalt v. Dohnanyi (SPD) jetzt mitteilt, „nichts zurückzunehmen“. Mit den Sozen kann man mittlerweile alles machen. Es ist richtig, dass die SPD keine Kaderpartei ist und dass die Grundsätze der sogenannten Inneren Demokratie auch Nachsicht mit devianten Auffassungen einschließen; es ist weiter richtig, dass Parteiausschlüsse, so der Delinquent sich nur wehrt, eine zeitraubende und für die Ausschließenden peinigende Angelegenheit sein können. Es ist aber zu und zu putzig, mit welcher Konsequenz sich die SPD hier wieder vom Kopf auf ihre Füße gestellt hat und, wie als Satire auf sich selbst, die angeblich prinzipielle Abkehr von ihren angeblich so heiligen Prinzipien genauso durchwinkt wie die Enteignung der unteren Schichten unter Rotgrün, die sich, wie der Angriffskrieg gegen Jugoslawien, unter den Sozen viel einfacher ins Werk setzen und als notwendig verkaufen ließ als unter einer „bürgerlichen“ Regierung. „Wer uns rät, doch Rücksicht auf die Wählerschaft zu nehmen, die Sarrazins Thesen (oder dem, was davon veröffentlicht wurde) zustimmt, der empfiehlt uns taktisches Verhalten dort, wo es um Grundsätze geht – und darüber jenen Opportunismus, der den Parteien sonst so häufig vorgeworfen wird.“ (Gabriel a.a.O.(Link)

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