Partyzipation

von Stefan Gärtner14.01.2015Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Demokratie, wie wir sie kennen, lebt nicht vom Mitmachen, sondern vom Industrie- und Handelstag.

Die These, wonach niemand mehr mitmacht bei unserer schönen Demokratie, darf ich, schreibt mir die Redaktion, „in der Luft zerreißen“, und das ist prima, einerseits, und aber andererseits ein bisschen so, als spiele der FC Bayern gegen eine F-Jugend, und zwar unter dem ausdrücklichen Befehl, keine Gnade walten zu lassen.

Denn die Prämisse, dieses unser Gemeinwesen­ lebe von der Beteiligung aller und sei aufs ­demokratische Engagement noch seines ärmsten und schwächsten Mitglieds angewiesen, ist ja bestürzend falsch, schon deshalb, weil bürgerliche ­Demokratie eine Funktion von Kapitalismus ist, nicht umgekehrt, und dieser an armen und schwachen Teilnehmern nur insoweit interessiert ist, als der Panzergraben für Deutschland fertig wird, Quatsch: sie als Konsumenten und Reservearmee zu gebrauchen sind.

Einer montiert den Porsche, der andere fährt ihn

Demokratie ist hier keine Partizipations-, sondern eine Verblendungsveranstaltung (und auch hierin dem Kapitalismus eng verwandt), indem sie Partizipation vortäuscht, wo diese bloß darin besteht, andere zu wählen, die als bürgerlich-kapitalistische Demokraten die Interessen der Armen und Schwachen, falls überhaupt, nur insoweit vertreten, als diese Interessen die in jedem Fall höheren kapitalistischen nicht gefährden. (Eben das bedeutet der perfide Satz: Was man verteilen will, muss man erst erwirtschaften.)

„Demokratie“ ist die Lüge, dass das, was alle ­angeht, auch alle entscheiden dürfen; aber sowenig das, was alle erwirtschaften, auch von allen verfressen wird – einer montiert den Porsche, der andere fährt ihn – sowenig entscheidet der Arbeiter am Band, ob seine Fabrik dichtmacht, sondern der Vorstand, wie ja regelmäßig die Leute mit viel Geld über die Leute mit wenig Geld entscheiden. Dass beider Wählerstimmen das formal je selbe Gewicht haben, ist unter dieser Voraussetzung Schwindel, denn immer entscheidet ­jemand ­anders, und zwar über alles. Es ist also bereits ­tendenziös zu behaupten, die Armen könnten sich Beteiligung nicht leisten und die Reichen hätten keine Lust dazu.

Die Reichen (um es einmal so zu verknappen) müssen sich gar nicht beteiligen, weil das, was angeblich Beteiligung heißt, doch sowieso ihnen ­gehört: An einer Wohngemeinschaft müssen sich alle beteiligen, aber warum (und wie) soll sich ein Villenbesitzer an seiner Villa beteiligen? Ob er sie blau oder gelb anmalt, entscheidet er allein, und wer immer sie ihm anmalt, entscheidet es eben nicht.

Beide eint übrigens, „dass ihnen Deutschland scheißegal ist“, so die provokante Vorlage der ­Redaktion. „Deutschland“ freilich ist dieselbe Lüge in anderem Gewand, weshalb Demokratie, Kapitalismus und Nationalstaat stets zusammengehören: Wer hat, der hat und braucht „Deutschland“ allenfalls für seine persönliche Meise; wer nicht hat, der soll sich an den Landesfarben, seiner Staatsbürgerschaft und seiner „kulturellen Identität“ wärmen und sich wiederum als Teil des Ganzen fühlen, zu dem er ohne Abstriche so gehöre wie der Herr Generaldirektor, weshalb der Herr Generaldirektor natürlich doch wieder ein Interesse an „Deutschland“ hat, das ihm darum sowenig scheißegal ist wie den Nichtdirektoren, welche sich auf den Fanmeilen national entgrenzen, weil im Übrigen alles Grenzen hat, zumal das Glück ­unterm Diktat ­„totaler Produktion“ (Adorno).

Bleiben die „zwei Drittel des Volkes“ (die Red.), von denen die Macht angeblich noch ausgeht. Diese zwei Drittel sitzen im Wohneigentum auf Ikea, sind süchtig nach Günther Jauch und den Ressentiments in „Spiegel“ und „Zeit“ und haben neuerdings einen Schrebergarten. Wenn von ihnen Macht ausgeht, dann jene, Kita-Elternabende mit Förderplänen für vollausgestattete Dreijährige zu traktieren, das Internet mit Gehässigkeiten wider Arbeitslose und Ausländer zu möblieren und per Bürgerinitiative Stromtrassen zu verhindern, weil die Energiewende ja nicht unbedingt in der Nachbarschaft stattfinden muss. Diese zwei Drittel nerven, aber sie gefährden die Demokratie nicht. Denn in der Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Staate aus, und der gehört dem BDI. (Wer also unbedingt mitmachen will, der muss da mitmachen.)

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