Allein der Vorwurf

von Stefan Gärtner15.02.2013Innenpolitik, Medien

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich: Wie das Zweite Deutsche Fernsehen (CDU) einmal in erfreulicher Unverhohlenheit das Geschäft des Hauses Springer betrieb.

Mit dem Fernsehen soll sich eins ja nicht mehr beschäftigen als unbedingt nötig, das meiste ist ja auch gesagt; aber unterstellt, es werde gemeinhin tatsächlich mit „Bild“ und Glotze regiert, wollen wir es doch würdigen, wenn alles mal wieder am Schnürchen läuft. Und so, wie es öffentlich-rechtlich soll.

Der Spitzenmann der Linkspartei, Gregor Gysi, sieht sich zum wiederholten Mal dem Vorwurf ausgesetzt, er habe in seiner Zeit als Rechtsanwalt in der DDR Mandanten an die Staatssicherheit verraten. Gregor Gysi bestreitet diese Vorwürfe seit über zwei Jahrzehnten. In einer eidesstattlichen Versicherung aus dem Jahr 2011 hat Gysi gesagt, er habe der Staatssicherheit weder über Mandanten noch über „sonst jemanden“ berichtet.

„Allein schon der Vorwurf wiegt schwer“

Die Nachrichtenredaktion des ZDF erreicht nun die Nachricht, der Vorwurf gegen Gysi sei abermals erhoben worden, und zwar von der „Welt am Sonntag“, die wissen will, Gregor Gysi habe dem MfS über ein Gespräch mit zwei Reportern des „Spiegels“ Mitteilung gemacht, mithin über „sonst jemanden“, und damit also eidlich falschausgesagt. Nun kann man auch als Fernsehjournalist wissen, dass die „Welt am Sonntag“, Springers Sonntagszeitung, selbst ihre werktägliche Schwester „Die Welt“ wie die Avantgarde des Sozialliberalismus aussehen lässt. Die „WamS“ ist das Alleräußerste, was sich der sogenannte Konsens der Demokraten nach rechts erlaubt, und ein Vorwurf der „WamS“ gegen einen Spitzenpolitiker der Linkspartei entspricht also etwa dem eines republikanischen Fernsehpredigers, der Obama für Stalin hält; und so gehässig ist der Vorwurf in seiner Spitzfindigkeit ja auch. Also könnte der Redakteur vom „heute journal“ sagen: Schön, eine Nachricht fürs hintere Drittel, schließlich ermittelt wieder mal die Staatsanwaltschaft, aufgrund „einer einzelnen Anzeige“ („WamS“).

Er sagt aber: Spitzenmeldung. Und also macht das „heute journal“ mit der Meldung auf, Gregor Gysi sehe sich abermals dem Vorwurf ausgesetzt, der Stasi zugearbeitet und dazu eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben; aus welcher Ecke der Anwurf kommt, wird nicht vertieft, um welche Art Publikation es sich bei der „WamS“ handelt, erfährt der Zuschauer nicht. Er erfährt immerhin die Meinung des Linksparteifreundes Ramelow, der den neuerlichen Vorwurf für „Wahlkampf“ hält, dann, wie Thomas Strobl (CDU), dem Vorsitzenden des Immunitätsausschusses, der freilich nichts gegen die neuerliche Klärung dieses Sachverhalts einzuwenden hatte, die Insinuation gelingt, der Vorwurf der Stasikumpanei sei nicht schon darum ein Witz, weil deren Opfer neuerdings bloß noch Westreporter sind: Ein Anwalt wie Gysi wäge seine Worte schließlich ganz genau und wisse, was eine „eidesstattliche Versicherung, eine Versicherung an Eides statt“ bedeute, da sei ihm gewiss nichts „rausgerutscht“, weswegen es, dies der Subtext, ganz in Ordnung und nur gerecht wäre, sollte Gysi statt über irgendwelche Staatsverbrechen über „sonst jemanden“ stürzen.

Am selben Tag hatte derselbe Strobl bereits freundschaftlich mit der „Welt“ gesprochen: „Natürlich wiegt schon der Vorwurf schwer.“ Weshalb man zum Rauch eigentlich kein Feuer mehr braucht. Woraus sich abermals Fragen nach der inzestuösen Beziehung zwischen Journaille und Politik ergeben könnten; der Fernsehbericht zitiert diesen Satz jedenfalls brav: „Für Thomas Strobl … jedoch wiegt schon allein der Vorwurf schwer.“

Schlusswort beim ZDF

So langsam geraten wir da hin, wo wir hin sollen, und gegen die gute Sitte, den Angeklagten (oder seinen Verteidiger) das letzte Wort haben zu lassen, darf abschließend Vera („Busen“) Wollenberger (CDU), sicherlich die unbedarfteste aller Stasi-Kritikerinnen, ihrem Erzfeind noch eins mitgeben und dessen Strategie anprangern, die im Aussitzen bestehe: „Er hat einfach davon profitiert, dass er in diesem Fall einen langen Atem behalten hat, unendlich viele Prozesse führen konnte und geführt hat und damit dann in der Öffentlichkeit eine gewisse Ermüdungserscheinung erzeugt hat und man dann gesagt hat, gut, dann war er’s eben nicht.“ Diesem Schlusswort ist dann nichts mehr hinzuzufügen; die Patricia Wiedemeyer vom sogenannten ZDF-Hauptstadtstudio tut’s trotzdem: „Gysi und die Stasivorwürfe, eine endlose Geschichte. Bisher hat er es immer geschafft, sich vor Gericht erfolgreich dagegen zu wehren.“

Übersetzung: Gysi ist, im Sinne der einschlägig rechtsstaatlichen Vermutung, nicht unschuldig, bis ihm wer das Gegenteil beweist; er hat es nur „immer geschafft“, sich zu wehren. Weil er nämlich viele Prozesse führen konnte. Hat ja Zeit und Geld, und die Öffentlichkeit, weiß er, weiß Wollenberger, nickt die ZDF-Journalistin ab, ist der endlosen Geschichte halt irgendwann müde.

Aber der Vorwurf wiegt halt schwer. Schön, dass Springers Geschäft jetzt auch ganz offiziell vom Zweiten Deutschen Fernsehen (CDU) betrieben wird.

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