Im Selbstbedienungsladen

von Stefan Gärtner9.03.2012Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Wer in Deutschland streikt, ist ein Erpresser; wer in Deutschland Löhne drückt, weil der Arbeitsplatz sonst leider, leider ins Ausland wandern muss, ist ein Held des freien Unternehmertums. Eine Replik.

bq. Wer baute das siebentorige Theben? In den Büchern stehen die Namen von Königen. Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt? “Diese Zeilen aus Brechts „Fragen eines lesenden Arbeiters“ von 1935 scheinen wieder ganz aktuell zu sein, wenn hierzulande die bürgerlichen Streikbeauftragten von „Erpressung“ reden, weil Warnstreiks „S-Bahnen und Busse stillstehen“ lassen und „den größten deutschen Flughafen bei Frankfurt am Main lahmlegen“.(Link)”:http://www.theeuropean.de/richard-schuetze/10223-macht-der-gewerkschaften Hier scheint Klärung vonnöten. Erstens: ist der größte deutsche Flughafen nicht _bei_ Frankfurt am Main, sondern liegt tadellos auf Stadtgebiet. Zweitens: ist jeder Streik wesensgemäß Erpressung: Wenn ihr nicht zahlt, dann arbeiten wir nicht. Wer einem Streik vorhält, erpresserisch zu sein, der möchte eben überhaupt keinen Streik. Und, drittens: ist Busfahren (Stahlkochen, Straßeteeren) vielleicht nicht regelmäßig ein Traumjob, sondern einer, den Leute ausüben, um ihre Familien zu ernähren. Insoweit ist Leben unterm Diktat der Lohnarbeit, solange die Marx’sche „freie Assoziation“ noch in weiter Ferne liegt, sowieso Erpressung, erst recht da, wo Arbeitgeber, gerade deutsche, unverhohlen mit Auslagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland drohen. Das neue deutsche „Wirtschaftswunder“ beruht auf einer groß angelegten Erpressung: (fürs Erste) sicherer Arbeitsplatz gegen Lohnverzicht.

Solidarität grundsätzlich mit den oberen Etagen

Es ist einer der übelsten deutschen Charakterzüge, Solidarität grundsätzlich mit den oberen Etagen zu üben: Wenn Busfahrer streiken, dann steht der Deutsche an der Haltestelle und verurteilt grimmig jene, die ihre Sonderinteressen auf dem Rücken der Allgemeinheit austragen – Warnstreiks geradewegs „verbieten“ wollte eine „FAZ“-Leserin vergangene Woche –, denn Gemeinnutz geht immer vor Eigennutz, jedenfalls wenn es um die Interessen der Deutschland-AG geht. Das ist der deutsche Sozialismus, der einzige Sozialismus, der in Deutschland je breitenwirksam war. Natürlich dienen Streiks Sonderinteressen; aber das tut eine Politik, die in den letzten 15 Jahren die Unternehmenssteuern auf ein historisches, obszönes Minimum gesenkt hat, auf weitaus wirksamerem Niveau, und der Marxist würde sogar so weit gehen zu sagen: Der bürgerliche Staat als solcher ist ein einziger Selbstbedienungsladen für die Sonderinteressen derer, denen der Staat gehört. Kleiner Tipp: Die Busfahrer sind es nicht.

Die Verhältnisse auf den Kopf gestellt

Die Unverschämtheit beginnt da, wo mit den wunderbar deutschen Begriffen „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ die wahren Verhältnisse auf den Kopf gestellt werden, und wenn die eigentlichen Arbeitgeber: nämlich die, die die Busse fahren, den Stahl kochen, die Straße teeren, „die Macht, in ihren Betrieben alles zu blockieren“, haben, dann üben sie diese Macht, angesichts von offiziell drei und inoffiziell fünf Millionen Arbeitslosen, doch im Zweifel lieber nicht aus, was auch an den traditionell streikfaulen deutschen Gewerkschaften liegt. “„Dabei geht es schon lange nicht mehr um die Ausbeutung von Arbeitern durch Unternehmer, sondern vielmehr um einen horizontalen Verteilungskampf der Arbeitnehmer untereinander“(Link)”:http://www.theeuropean.de/richard-schuetze/10223-macht-der-gewerkschaften, in anderen Worten: um ein größeres Stück vom Kuchen. Dies wäre aber, wenn mich nicht alles täuscht, eben das Ellbogenprinzip, das doch alltäglich als Fundament unserer vorbildhaft freiheitlichen Leistungsgesellschaft bekräht wird. Wer das nicht will und für schädlich hält, der muss sich ein anderes Gesellschaftsmodell überlegen; wer kein anderes Gesellschaftsmodell will, der muss aber auch hinnehmen, dass der Verteilungskampf – der ja immer öfter schon im Frühförderkindergarten anfängt – dazugehört wie der Multimilliardär und die Suppenküche.

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