Wenn der Postmann gratis klingelt

von Stefan Gärtner9.12.2011Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die SPD ist wieder da – wie sie immer da ist, wenn publikumswirksam ein paar Kohlen aus dem Feuer zu holen sind.

Es mag an der Vorweihnachtszeit liegen, dass die Paketpost neuerdings nicht mehr um halb zwei, sondern morgens um acht kommt, und es fügt sich, dass unsereins dem Paketboten grundsätzlich im Pyjama die Tür öffnet, was um acht ein bisschen weniger peinlich ist als um halb zwei, aber trotzdem. Ich tröste mich dann damit, dass ich dafür auch erst spät Feierabend habe und ein solides Angestelltenverhältnis bei der Post vielleicht auch was für sich hat, jedenfalls in diesen Zeiten und in unserer „marktkonformen Demokratie“ (Merkel).

Die „Süddeutsche“ entdeckt die Ironie

Dann kommt aber leider das Fernsehen und tut etwas, wofür es eigentlich gar nicht da ist: Es raubt mir eine Illusion. Spätabends (wie sich das gehört, man will die Leut’ ja nicht beunruhigen) sendet das NDR-Fernsehen eine Undercover-Reportage über Paketzusteller, die nämlich bei der Post bzw. ihrer Paketsparte DHL nur zu zwei Dritteln fest angestellt sind, das restliche Drittel arbeitet für Subunternehmer, was, so jedenfalls das Beispiel im Film, bedeutet: 1.200 brutto, 55-Stunden-Woche, Überstunden unbezahlt. Als der Undercover-Journalist nach drei Wochen die Schnauze voll hat, lässt er es darauf ankommen (das kann er freilich auch) und fragt den Chef nach einem Betriebsrat. Sagt der Chef: „Ich bin dein Betriebsrat.“ Dann wird der Journalist gefeuert. Der Journalist geht zum Postchef Dr. Appel, der nicht nur etwas kurze Anzugärmel trägt, sondern auch darauf besteht, derlei gebe es bei ihm nicht, das könne gar nicht sein. Kann es aber anscheinend doch, wobei die Post sich zugute halten kann, nur den kleineren Teil ihrer Zusteller von Subunternehmern zu beziehen, die Konkurrenz – UPS, DPD, Hermes, GLS – verlasse sich, hören wir, vollständig auf Kräfte, die woanders angestellt sind, zu, nennen wir es beim Namen, Sklavenbedingungen. Und also sitzen wir vor dem Fernsehapparat, und es muss uns nicht dämmern, weil wir es im Grunde ja wissen: dass solcherlei Beschäftigung längst keine Ausnahme mehr ist und dass die „Reformen“, die Deutschland ökonomisch so stark haben werden lassen, auf den Rücken der Männer ausgetragen werden, die mir für ein Butterbrot meine Internetbestellungen nach Hause tragen. Wo aber solche Gefahr ist, wächst das Rettende auch: Die SPD ist wieder da, jedenfalls wenn man ihr selbst und den ihr angeschlossenen Zeitungen (wie der „Süddeutschen“) glaubt. „Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Berlin die Festlegung auf einen Spitzensteuersatz von mehr als 50 Prozent und damit einen Linksruck vermieden“, lesen wir in der „SZ“, im Nachrichtenteil, versteht sich, wo man es dem Anschein nach für gottbefohlen hält, einen Spitzensteuersatz von 52 Prozent für Kommunismus zu halten. Aber SPD bleibt SPD, und mit dem vor dem Parteitag geäußerten Wunsch, die SPD solle sich wieder auf ihre Wurzeln besinnen und, nach den Agenda-Schweinereien, zur guten alten Sozialdemokratie zurückkehren, hat die gute alte „Süddeutsche“ mehr Ironiefähigkeit bewiesen, als ich ihr zugetraut hätte. Denn Sozialdemokratie ist Sozialdemokratie ist Sozialdemokratie: Der Spitzensteuersatz soll zwar steigen (auf 49 Prozent), aber erst ab 100.000 Euro greifen, die Reichensteuer soll entfallen, dafür die Vermögensteuer wieder eingeführt werden, „allerdings nur oberhalb hoher Freibeträge“. Denn, so Eventualkandidat Steinbrück: Man müsse sich hüten, Besserverdiener zu überlasten. „Sie seien sonst nicht in der Lage, ihren Beitrag zu dem von der SPD organisierten Bündnis zwischen Starken und Schwachen zu leisten.“

Der Fortschritt hält sich in Grenzen

Wohin das von der SPD in den eineinhalb Jahrhunderten ihrer Geschichte proklamierte Bündnis von den Starken mit den Schwachen geführt hat, kann man in jeder Arbeitsagentur besichtigen, und wenn es sich der Weltgeist einfallen lässt, die SPD wieder in Regierungsverantwortung zu bringen, dann nicht, damit ein Goldenes Zeitalter der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität anbreche, sondern weil die kapitalverwertenden Instanzen von Zeit zu Zeit ein sozialdemokratisches Feigenblatt brauchen: Die SPD der Brandt und Schmidt durfte dem Land das Notstandsrecht, den Radikalenerlass und eine beispiellose Aufrüstung im Inneren eintragen, die Genossen Schröder und Scharping waren dazu da, Deutschland wieder kriegstauglich und zum Paradies für Zeitarbeitsfirmen werden zu lassen. Mit der CDU wäre das Reaktion gewesen, mit der SPD war’s Innovation; unvergessen der Stossseufzer des Volksmusikanten W. Niedecken, er sei froh, dass der Jugoslawien-Krieg unter Rot-Grün und nicht unter CDU-Ägide stattfinde. Damit war, damit ist alles gesagt. Unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen ist die Sozialdemokratie bloß eine nützliche Idiotin, die, wie es aussieht, ab 2013 wieder dafür sorgen wird, dass die Stimmung nicht ins grundsätzlich Kapitalismuskritische umschlägt. Der gesellschaftliche Fortschritt wird sich freilich in Grenzen halten: „Eine Aussetzung der Rente mit 67 wiederum wäre nicht links, sondern Unfug“, macht die „SZ“-Kommentaristin Susanne Höll deutlich, was sie und alle, für die die SPD da ist, von ihrer Partei erwarten: „Dass die Partei unter dem moderat pragmatischen Triumvirat aus Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück spürbar nach links schwenkt, ist nicht vorstellbar.“ Und halt auch gar nicht gewünscht.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die erstaunlichen Geschäfte der Greta Thunberg-Lobby

Greta Thunberg bricht mit einem Segelboot in die USA auf. Das globale Medienspektakel um die Klimaschützerin erreicht einen neuen Höhepunkt. Doch im Hintergrund ziehen Profis ihre PR-Strippen und machen erstaunliche Geschäfte.

"Ganz klar die Ausländerkriminalität."

Vor einigen Wochen stellte Friedrich Merz völlig zu Recht - aber natürlich auch völlig entsetzt - fest, dass sehr viele Polizisten und Soldaten mittlerweile Unterstützer der Alternative für Deutschland sind.

Unsere Positionen sind keineswegs AfD-nah

Gern unterstellen unsere Gegner der WerteUnion, unsere Positionen seien AfD-nah. Die Realität ist aber, dass die WerteUnion Positionen vertritt, die über Jahrzehnte unbestritten Positionen der CDU/CSU waren. Leider hat die alte Parteiführung diese Positionen in den letzten Jahren aber über Bord

Der Rest der Welt hält Deutschland für verblödet

Deutschland ist nur für kaum mehr als 1 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, während China, der größte Emittent, vom Pariser Klimaschutzabkommen das Recht auf Steigerung seiner CO2-Emissionen eingeräumt bekommen hat. Die politisch herbeigeführte Verelendung der deutschen Bevölk

Fünf Gründe, die für die E-Mobilität sprechen

Die Absatzzahlen steigen sprunghaft. Die Batterietechnik meldet Durchbrüche. Die Produktion von E-Autos wird ab sofort in gewaltige Volumina vorstoßen. Branchenexperten sprechen vom „Take-off“ der E-Mobilität.

Warum Sie aus der Klimakirche austreten sollten

Es gibt in der Wissenschaft unterschiedliche Meinungen darüber, ob es eine allgemeine Klimaerwärmung gibt und welchen Anteil der Mensch daran hat. Diese unterschiedlichen Positionen werden von Politik und Systemmedien nicht offen diskutiert; vielmehr wird wahrheitswidrig behauptet, dass nur ein un

Mobile Sliding Menu