Die ehrlichen Mäkler

von Stefan Gärtner4.11.2011Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns enthüllt vor allem eines: Unser gegenwärtiges Wirtschaftssystem beruht auf Ausbeutung.

Es ist noch gar nicht so lange her, da schrieb ich, “ich könne meine eigene Gebetsmühle mitunter nicht mehr hören”:http://www.theeuropean.de/stefan-gaertner/6726-ueber-das-sozialdemokratische-an-bildungsdiskussionen. Was ich, wie ich soeben feststelle, mitunter noch weniger hören kann, ist die Gebetsmühle der anderen. Denn natürlich war die Meldung, “die Kanzlerin sei jetzt neuerdings auch für den Mindestlohn”:http://www.theeuropean.de/christian-boehme/8703-merkel-und-der-mindestlohn, keine zwei Tage alt, da ließen der Arbeitgeberflügel der CDU und der Arbeitgeberflügel der FDP (kleiner Scherz) mitteilen, sie hielten Mindestlöhne selbst da, wo es keine gesetzlichen, sondern bloß tariflich fixierte seien, für falsch. Warum sie das tun, ist nicht schwer zu sehen. Billige Arbeit erhöht das, was die einen Wettbewerbsfähigkeit, die anderen Profit nennen, und egal wie gratislibertär man das nun verbrämt: Wer Mindestlöhne ablehnt, der hat, wenn überhaupt, zuletzt als Teenager für 5 Stundeneuro Rasen gemäht und weiß, wie unwahrscheinlich es ist, dass er das in diesem Leben noch einmal tun muss.

Die, die es betrifft, entscheiden nicht. Und umgekehrt

Es ist unter unseren freiheitlich demokratischen Verhältnissen ja generell so, dass die, die es nicht betrifft, über die entscheiden, die es betrifft, weil die, die es betrifft, nicht über das nötige politökonomische Expertenwissen verfügen. Aber vielleicht über einen Taschenrechner: Die 8 Euro 55 zugrunde gelegt, die die IG Bau vor zwei Jahren als Mindestlohn ausgehandelt hat (und die in der kurrenten Debatte nicht einmal zur Diskussion stehen), und angenommen, der Arbeitstag habe acht Stunden und der Arbeitsmonat 22 Tage, dann kommen wir auf ein monatliches Salär von knapp über 1.500 Euro, brutto, für 176 Stunden Maloche, bei Wind und Wetter. Ist das zu viel? Oder ist das ein Skandal? Mit dieser Frage (zzgl. jener, was da wohl später mal an Rente bleibt) geraten wir, ob wir wollen oder nicht, an die Stelle, wo wir nach gesellschaftlicher Herrschaft fragen müssen, also danach, wie es kommt, dass es Leuten, die im Jahr 200.000 oder 500.000 oder 10 Millionen Euro verdienen, erlaubt ist, 1.000 Euro netto für eine Friseurin oder eine Reinigungskraft für den Untergang der Volkswirtschaft zu halten. Selbst wenn es so ist, dass eine Volkswirtschaft nur leben kann, wenn ein Gutteil ihrer regulär mitwirtschaftenden Angehörigen gerade so viel verdient, dass es zum Sterben zu viel ist, und wenn es weiter so ist, wie jeder Politverantwortliche gerne bestätigen wird, dass in diesem unseren Land die Wirtschaft für den Menschen da ist und nicht etwa umgekehrt: Ist an dieser Volkswirtschaft dann nicht etwas völlig falsch eingerichtet? Andersherum: Wenn die Wirtschaft für den Menschen da ist, dann muss sie es doch mindestens jedem Menschen ermöglichen, „mit eigener Hände Arbeit“ (U. v. d. Leyen) ein Auskommen zu erwirtschaften. Schafft sie das nicht, ist sie keine Wirtschaft für den Menschen, sondern für irgendetwas anderes, ich nenne es mal Kapital.

Den Occupy-Protesten sei Dank

Die Kehrtwende in Sachen Mindestlohn, das liegt auf der Hand, verdankt sich den Occupy-Protesten wie der Ahnung, dass sich womöglich nicht mehr ad infinitum auf Kosten des restlichen Europas wirtschaften lässt und also, nach jahrzehntelanger Fixierung aufs Exportgeschäft, so etwas wie eine Binnennachfrage her muss. Die Ablehnung dieses Mindestlohns ist aber nichts anderes als das Eingeständnis, “dass das gegenwärtige Wirtschaftssystem auf Ausbeutung beruht”:http://www.theeuropean.de/stefan-gaertner/7463-die-deutsche-dumpinglohnrepublik-und-ihre-saenger und dass es nicht einmal hinnehmbar sei, den Grad der Ausbeutung zu verringern. Schön, dass wir das einmal in dieser Deutlichkeit erfahren.

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