Verraten und verkauft

von Stefan Gärtner27.04.2012Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Süß und ehrenvoll ist es, für die politwettbewerbliche Grundordnung des Vaterlandes den Preis bezahlen zu dürfen. Obwohl man gar kein Geld hat.

Es ist natürlich erst mal richtig, gegen das Betreuungsgeld, die sogenannte „Herdprämie“ zu sein, weil sie das hergebrachte Rollenbild zementieren hilft, Geld bindet, das für zu schaffende Kitaplätze benötigt wird, und die Armen, weil Not kein Gebot kennt, tatsächlich nicht die Wahl haben, auf 150 Euro im Monat nur deshalb zu verzichten, damit ihr Kind in die Kita kann. Das Argument zieht freilich nur, sofern überhaupt genügend Kitaplätze zur Verfügung stehen; wo sie das, wie flächendeckend in den alten Bundesländern, nicht tun, muss eine Tagesmutter finanziert werden, da ist jeder Euro willkommen. Jedenfalls bis die Kita dann da ist.

Lehrstück in Klientelpolitik

Über dieses strukturelle Dilemma hinaus ist die Debatte aber auch ein Lehrstück. Denn das Betreuungsgeld ist in erster Linie ein “Klientelprojekt der CSU”:http://www.theeuropean.de/birgit-kelle/10706-debatte-um-das-betreuungsgeld, die sich müht, ihr „konservatives Profil“ zu schärfen, wo man die Schwester CDU schon nicht mehr recht von der Agenda-SPD und den verbürgerlichten Grünen unterscheiden kann. Es darf unterstellt werden, dass die erwachsenen Töchter von CSU-Politikern sich an den Kopf fassen, weil sie gut ausgebildet sind und studiert haben und für ihre Kinder einen Betreuungsplatz brauchen und kein Back to the Fifties. Die Insinuation, Kinder benötigten eine möglichst lange häusliche Betreuung, hat weder das Kindswohl im Blick (das, wie die französischen Nachbarn gern bestätigen werden, unter früher Fremdbetreuung nicht leidet, eher im Gegenteil), noch das der Mütter (die, wo Kitaplätze fehlen, mit einer gewissen Notwendigkeit in die typische Teilzeit-, wenn nicht sogar Hausfrauenexistenz rutschen), sondern bloß die nächsten Wahlen. Denn für die „Partei, die das schöne Bayern erfunden hat“ (Herbert Riehl-Heyse) gehört zum schönen Bayern, wie es sich im Wahlkampf verkaufen lassen soll, die heile Kleinfamilie, oder jedenfalls das tradierte Bild von ihr, als unique selling proposition.

Wulff im rechten Licht

So. Nun ist aber selbst in der CDU eine Mehrheit dagegen, in der FDP auch. Ein Kompromiss wird gesucht und gefunden: Wer Hartz IV erhält, bekommt das Betreuungsgeld zwar auch, es wird ihm aber sofort auf seine „Mindestsicherung angerechnet“, vulgo sofort wieder abgezogen, er kriegt also gar nichts. Das spart nicht nur viel Geld, sondern vermeidet auch den „Fehlanreiz“, lieber Geld in die leere Familienkasse zu stecken, als das arme Kind via Kindertagesstätte am Sozialleben „teilhaben“ zu lassen. Was, wo die solvente Mittelstandsfrau also Geld erhält, das sie nicht braucht, und die Hartz-IV-Mutter gar nichts, damit die Armut, in der der Staat sie hält, sich nicht durch kurzsichtige Überlegungen wie die, den Kühlschrank vollzukriegen, fortpflanze, als eminent vergaunerte Heuchelei und Zugspitze des Zynismus erscheinen mag, liegt aber bloß in der Logik einer Politik, die, mit Erich Kästner, die Wahl fürchtet und nicht die Wähler; und es mag die unerhört-beispiellose, zutiefst demokratiefeindliche Korruptheit des Bundespräsidenten Wulff ins rechte Licht setzen, sich klarzumachen, dass freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, wenn für einen (und sei’s bloß halluzinierten) Vorteil im sogenannten politischen Wettbewerb (oder auch nur den Koalitionsfrieden) kein Preis zu hoch ist, solange er von denen bezahlt wird, die man so weit marginalisiert und kriminalisiert hat, dass auf sie, und sei’s aus Anstand, Rücksicht zu nehmen kein Christentum im Namen mehr verpflichtet.

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