Staat frei

von Stefan Gärtner20.04.2012Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Dass Argentinien seine Ölwirtschaft verstaatlicht, verprellt Investoren und ist ein Eingriff in die Eigentumsordnung. Prima.

Es ist schön, dass man sich auf so vieles verlassen kann: Wenn das ZDF, nachdem der FC Bayern München keine Chancen mehr hat, Deutscher Fußballmeister zu werden, zu einer neckischen Fernsehglosse ausholt des öden Inhalts, dass alle, die Bayern-Fans ausgenommen, die Münchner hassen, dann wird sogar der mild-schmunzelnde Kommentar eines Anhängers, Neid müsse man sich verdienen, zur „typischen Bayern-Arroganz“, typisch nämlich für einen Journalismus, der sich im nimmermüden Arrangieren von Klischees nicht stören lassen will; und wenn die argentinische Präsidentin Kirchner den größten Ölkonzern des Landes (wieder) verstaatlicht, dann ist das für die „FAZ“ natürlich ein „fatales Signal“, denn „die Verstaatlichung der argentinischen Ölgesellschaft YPF hinterlässt nur Verlierer“, während, man kann es sich denken, die Privatisierung der argentinischen Ölgesellschaft YPF nur Gewinner hinterlassen hat, nicht so sehr unter Rentnern und Bürokauffrauen, aber immerhin.

Warum befinden sich Bodenschätze in Privatbesitz?

Wer die Frage, wie gesellschaftlicher Reichtum zu erwirtschaften und zu verteilen sei, von links verhandeln will, ohne gleich als verbohrt und Sektierer zu gelten, der kann sich einfallen lassen, sich einmal ganz dumm zu stellen: Warum – denn dies die Frage, die sich von den Freundinnen und Freunden der Marktwirtschaft am wenigsten leicht mit dem Verweis auf Honecker und Bautzen abtun lässt –, aus welchem Grund, mit welcher Begründung befinden sich Bodenschätze in Privatbesitz? Dass sich Daimler-Benz oder Beate Uhse in Privatbesitz befinden, lässt sich ja allenfalls noch rechtfertigen, die haben den Motorwagen bzw. den Vibratorversand erfunden, weswegen es (wir versuchen, wie gesagt, nicht sektiererisch zu sein) plausibel erscheinen mag, dass der Ertrag aus diesen Erfindungen in die Taschen der Erfinder, ihrer Erben und Kreditgeber (den Aktionären) fließt. Aber Bodenschätze? Warum gehört mir ein Kohlevorkommen oder ein Ölfeld, nur weil ich zufällig mit dem Arsch drauf sitze oder eine Gemeinheit in Gegenwart oder Vergangenheit (vgl. Marx, „ursprüngliche Akkumulation“) mir ermöglicht hat, eins zu erwerben? Was (außer der bürgerlichen Eigentumsordnung) gibt mir das Recht, aus Grundbedürfnissen (hier: nach Licht und Wärme, nach Mobilität und Information) Kapital zu schlagen, und zwar umso mehr, je niedriger der Quotient aus Ölfeldbesitzern und -nichtbesitzern ist?

Es ist egal, wer das Ölfeld ausbeutet

Das berührt natürlich eine Grundfrage, denn auch Wohnen und Essen sind Grundbedürfnisse, ohne deswegen öffentlich (also bis auf Weiteres staatlich) gewährleistet zu werden (der soziale Wohnungsbau ist ja so gut wie eingestellt). Hier ließe sich, wiederum in der Absicht, nicht die Diskussionsfähigkeit einzubüßen, konzedieren, dass Privatbesitz an Immobilien und Äckern dafür sorge, dass, weil es in der Marktwirtschaft immer auf die Kundschaft ankommt, die Regale voll und “die Wohnungen proper seien.”:http://www.theeuropean.de/stefan-gaertner/10197-mietpreise-in-deutschland Für den Nutzer von Öl oder Kohle macht es aber keinen Unterschied, ob ein Konzern ein Ölfeld ausbeutet oder der Staat, allenfalls den, “dass dieser vor Feiertagen den Benzinpreis nicht nach oben presst”:http://www.theeuropean.de/klaus-landfried/10730-streit-um-die-spritpreise und Gewinne aus dem Energiegeschäft nicht in Geländewagen für wenige, sondern in Straßen für alle landen. „Im bettelarmen Bolivien“, muss selbst die wirtschaftsfreundliche „Süddeutsche Zeitung“ einräumen, „verstaatlichte Präsident Evo Morales 2006 die Öl- und Gasquellen. Bis dahin waren 80 Prozent der Erlöse ins Ausland geflossen, 20 im Land verblieben, Morales drehte das Verhältnis um und hatte nun plötzlich Geld, um erstmals in Boliviens Geschichte … Ansätze eines Sozialsystems zu schaffen – in einem Land, das niemals auch nur die geringste öffentliche Versorgung gekannt hatte, sondern nur das Recht des Stärkeren.“ In Norwegen, das niemand für kommunistisch halten wird, fördert ein Staatsbetrieb das Nordseeöl, die Gewinne fließen in einen Staatsfonds, das Land ist schuldenfrei; und in Deutschland, wo die öffentliche Versorgung immer mehr Einschränkungen erfährt, die Kommunen in Schulden ersticken und Kindergärtnerinnen und Krankenschwestern Scherzgehälter beziehen, ist eigentlich auch nicht einzusehen, warum die Kohle aus der Kohle RWE gehört und nicht mir und Ihnen und unserm kranken Nachbarn auch.

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