Wer mit dem Wulff tanzt

von Stefan Gärtner16.12.2011Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Auch als Bundespräsident darf man sich von Freunden Geld leihen. Dass diese Freunde Geld haben, liegt in der Natur der Sache.

Das Leidige an „Affären“ wie der gegenwärtigen um den Privatkredit, den Bundespräsident Wulff aus Unternehmerhand empfangen hat, ist viel weniger die Angelegenheit als solche als die veröffentlichte Meinung, dass sich derlei für Repräsentanten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht schicke, für deren obersten schon gleich gar nicht. “„Das tut man nicht, Herr Präsident“(Link)”:http://www.sueddeutsche.de/politik/kreditaffaere-um-bundespraesident-wulff-das-tut-man-nicht-herr-praesident-1.1234198, überschrieb Heribert Prantl seinen Kommentar in der „Süddeutschen“, ohne dass es so ironisch gemeint war, wie es jedenfalls klingt. „Streng juristisch ist Wulff da nichts vorzuwerfen. Aber das Amtsethos verlangt mehr als formale Ehrlichkeit. Es verlangt Lauterkeit, Redlichkeit, Achtbarkeit … Die Öffentlichkeit ist aus gutem Grund und böser Erfahrung empfindlich, wenn ein Unternehmer einem Spitzenpolitiker sein Flugzeug, ein Urlaubsdomizil oder einen Kredit zur Verfügung stellt. Warum? Es ist dies der Stoff, aus dem Skandale sind.“

Vermischung privater und beruflicher Interessen

Die Beharrlichkeit, mit der Prantl auf den altpreußischen Tugenden Lauterkeit, Ehrlichkeit, Achtbarkeit besteht, hat etwas Rührendes, wo doch jeder weiß, wie es sich mit den sogenannten Nebentätigkeiten verhält, die nicht nur höhere Parlamentsabgeordnete versehen und die viel öfter in irgendwelchen Vorstandsetagen stattfinden als in der Altkleidersortieranlage der Caritas. Im Bundestag sind 2.000 Lobbyverbände registriert, und das sind im Regelfall keine, die sich für die Verlängerung der Mittagspause auf dem Bau engagieren, und es ist noch gar nicht lange her, dass die Praxis, Lobbyvertreter als „externe Mitarbeiter“ in Ministerien zu beschäftigen, wo sie sich ihre Gesetze auch mal selbst schreiben, überhaupt erst mal Gegenstand einer Parlamentsanfrage war. Wenn der Bundespräsident sich 500.000 Euro von einem Unternehmerkumpel leiht, dann ist das rechtlich, wie der Jurist Prantl weiß, nicht angreifbar, dann hat das höchstens ein Gschmäckle, denn: „Die kleine, die leicht fassbare Vorteilsnahme gilt vielen als Indiz dafür, dass ,da oben’ noch ganz andere Dinger gedreht werden.“ Es ist aber nun mal so, dass „da oben“ noch ganz andere Dinger gedreht werden und dass die so leichthin beklagbare Vermischung von privaten und beruflichen Interessen schon deshalb gang und gäbe ist, weil die Hauptaufgabe jedes Parlamentariers und jeder Parlamentarierin, sich so zu verhalten, dass es die Wiederwahl nicht gefährdet, bereits die Vermischung von privaten und beruflichen Interessen vorstellt, die sich im Parlament so wenig trennen lassen wie beim Einzelhändler, dessen privates Wohlergehen davon abhängt, wie viel Kunden im Weihnachtsgeschäft seine Waren kaufen; ob die nun wer braucht oder nicht. Parlamentarismus, das wusste schon der britische Ökonom Bagehot im 19. Jahrhundert, ist „government by corruption“, seine Angestellten sind „Handelsvertreter in eigener Sache“ (Gremliza).

Macht und Geld sind Zwillinge

Der Bundespräsident hat sich von einem Freund eine halbe Million Euro geborgt – wenn das ein Skandal ist, dann nicht deswegen, weil er es nicht öffentlich gemacht hat oder weil er freundschaftliche Beziehungen zu Unternehmern pflegt. Der Skandal wäre, dass in diesem Land nicht Bundespräsident wird, wer diese Beziehungen nicht hat; aber da wir nicht davon absehen können, dass Macht (Wulff) und Geld (Maschmeyer u.v.a.) in der marktwirtschaftlichen Demokratie Zwillinge sind, ist auch das kein Skandal, jedenfalls keiner, der über die insgesamt skandalösen Verhältnisse irgendwie hinausginge. Und das ist nicht der „böse Schein“ (Prantl): das ist die Wahrheit. Wir sollten Wulff dankbar sein, dass er sie uns, immer wieder, hinreibt.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die erstaunlichen Geschäfte der Greta Thunberg-Lobby

Greta Thunberg bricht mit einem Segelboot in die USA auf. Das globale Medienspektakel um die Klimaschützerin erreicht einen neuen Höhepunkt. Doch im Hintergrund ziehen Profis ihre PR-Strippen und machen erstaunliche Geschäfte.

"Ganz klar die Ausländerkriminalität."

Vor einigen Wochen stellte Friedrich Merz völlig zu Recht - aber natürlich auch völlig entsetzt - fest, dass sehr viele Polizisten und Soldaten mittlerweile Unterstützer der Alternative für Deutschland sind.

Unsere Positionen sind keineswegs AfD-nah

Gern unterstellen unsere Gegner der WerteUnion, unsere Positionen seien AfD-nah. Die Realität ist aber, dass die WerteUnion Positionen vertritt, die über Jahrzehnte unbestritten Positionen der CDU/CSU waren. Leider hat die alte Parteiführung diese Positionen in den letzten Jahren aber über Bord

Der Rest der Welt hält Deutschland für verblödet

Deutschland ist nur für kaum mehr als 1 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, während China, der größte Emittent, vom Pariser Klimaschutzabkommen das Recht auf Steigerung seiner CO2-Emissionen eingeräumt bekommen hat. Die politisch herbeigeführte Verelendung der deutschen Bevölk

Fünf Gründe, die für die E-Mobilität sprechen

Die Absatzzahlen steigen sprunghaft. Die Batterietechnik meldet Durchbrüche. Die Produktion von E-Autos wird ab sofort in gewaltige Volumina vorstoßen. Branchenexperten sprechen vom „Take-off“ der E-Mobilität.

Warum Sie aus der Klimakirche austreten sollten

Es gibt in der Wissenschaft unterschiedliche Meinungen darüber, ob es eine allgemeine Klimaerwärmung gibt und welchen Anteil der Mensch daran hat. Diese unterschiedlichen Positionen werden von Politik und Systemmedien nicht offen diskutiert; vielmehr wird wahrheitswidrig behauptet, dass nur ein un

Mobile Sliding Menu