Der neue Wüsten-Hitler ist da

von Stefan Gärtner25.03.2011Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Auch der auf den ersten Blick so wunderbar gerechte Krieg in Libyen ist ein Krieg, und wer glaubt, Kriege würden tatsächlich aus ideellen Gründen geführt, der hat nicht viel begriffen.

Es ist so eine Sache mit gerechten Kriegen; und so wie sonst auch im Leben, scheiden sich die Geister entlang der Grenze, die den Idealisten vom Materialisten trennt. Verkürzt gesprochen, bestimmt dem Idealisten das Bewusstsein das Sein: Die Welt ist der Idee untertan, nicht umgekehrt. Ein solcher Idealist wäre der emeritierte “Berliner Rechtsprofessor Tomuschat(Link)”:http://www.faz.net/s/Rub87AD10DD0AE246EF840F23C9CBCBED2C/Doc~EA77B42E906554EFA85768A0737C3A9F1~ATpl~Ecommon~Scontent.html, der die Kritik, die sein “Hamburger Kollege Merkel(Link)”:http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~ED1054B1A2C78441F8F32CC4486887553~ATpl~Ecommon~Sspezial.html in der „FAZ“ an der UN-Resolution betreffs Gaddafi wie am damit begründeten Krieg geübt hatte („Der demokratische Interventionismus, propagiert 2003, als sich die irakischen Massenvernichtungswaffen als Lüge erwiesen, und jetzt in der euphemistischen Maske einer Pflicht zur kriegerischen Hilfe im Freiheitskampf wieder erstanden, ist politisch, ethisch und völkerrechtlich eine Missgeburt“), als „arrogant“ und „willfährigen Pazifismus“ zurückgewiesen hatte: „Die Gefangenen in den libyschen Foltergefängnissen sind eine Realität ebenso wie die Drohungen aus dem Munde des Gewaltherrschers, nach seinem Siege blutige Rache an allen Aufständischen zu üben – und eben nicht die “Regeln des humanitären Rechts(Link)”:http://www.theeuropean.de/florian-guckelsberger/5924-istgh-ermittlungen-gegen-gaddafi einzuhalten.

Konfrontation trotz Anbiederung

Externe “Legitimität gegenüber der Völkergemeinschaft”:http://www.faz.net/s/Rub87AD10DD0AE246EF840F23C9CBCBED2C/Tpl~Ecommon~SThemenseite.html genießt der Diktator schon lange nicht mehr. Exemplarisch zeigt sich an dem Eingreifen, dass die Staatengemeinschaft sich eben trotz aller mitunter peinlichen Anbiederungsversuche auch westlicher Staatsführer internationalen Wertmaßstäben verbunden fühlt.“ Maßstäben, die für den Idealisten per se gelten und nicht etwa Funktionen der Marktlage sind. “„Responsibility to Protect“(Link)”:http://en.wikipedia.org/wiki/Responsibility_to_protect, Schutzpflicht, heißt das bei den Vereinten Nationen: Menschenrecht geht vor Gewaltverbot, wenn auch nur unter ganz bestimmten Umständen (von denen nicht sicher ist, ob sie im libyschen Bürgerkrieg überhaupt gegeben sind). Der Materialist nun hält es umgekehrt: Für ihn, man ahnt es, bestimmt das Sein das Bewusstsein und das Fressen die Moral. Bevor er einem Krieg zustimmen mag, will er die Frage beantwortet haben, ob der Idealismus, aus dem Kriege geführt werden (und jeder Krieg wird offiziell aus Idealismus geführt), ein echter sei oder doch bloß ein bemäntelter Materialismus, ob also die üblichen Kämpfe für Freiheit und Menschenrecht nicht doch andere Motive haben, als libysche Folteropfer aus ihren Verliesen zu befreien (denn in 150 Ländern wird, laut “Amnesty International(Link)”:http://www.theeuropean.de/monika-lueke/5972-bootsfluechtlinge-aus-afrika, gefoltert, da hätte die „Allianz der Willigen“ ganz schön zu tun). „Als die Völker der arabischen Länder begannen, sich gegen ihre Diktatoren aufzulehnen, bot Frankreichs später geschasste Außenministerin Michèle Alliot-Marie noch dem tunesischen Regime Frankreichs ,Know-how‘ in Sachen innere Sicherheit an. Diese Fehltritte will Sarkozy nun in Libyen wegbomben“ (“Handelsblatt(Link)”:http://hallo.news352.lu/edito-64321-kommentar-handelsblatt-frankreich-libyen.html). So wie Hochverrat ist auch die Gerechtigkeit eines Krieges eine Frage des Zeitpunkts, und es verschafft dem Materialisten einen gewissen Vorteil, dass er persönlichen Interessen grosso modo mehr zutraut als solchen, die das höhere Wohl irgendwelcher Kollektive vorschützen; in diesem Sinne ist der Kollege, der für die “Süddeutsche Zeitung(Link)”:http://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-gegen-gaddafi-grossbritannien-wenn-der-gruenschnabel-pfeift-1.1074647-2 aus London berichtet und als Motiv für die Kriegsbegeisterung des britischen Premiers „die Ablenkung der öffentlichen Meinung von innenpolitischen Nöten“ unterstellte, ein Bruder im Geiste. Und die Enthaltung der Bundesregierung in eben dem Weltsicherheitsrat, in dem sie doch einen festen Sitz anstrebt, hat natürlich gleichfalls häusliche Gründe: Noch unbeliebter als Atomkraft ist in Deutschland nur die Afghanistan-Mission. Und übermorgen sind Wahlen.

Gaddafi macht es einem nicht leicht, Pazifist zu bleiben

Es ist angesichts einer Figur wie Gaddafi nicht leicht, Pazifist zu bleiben, und intuitiv möchte man den Aufständischen drei Dutzend Divisionen schenken, damit sie den Bösewicht hinfortfegen und ein Regime des Glücks und der Gerechtigkeit errichten. Viel leichter ist es – trotz vielfältiger und vielversprechender Embargo-Optionen („Libyen geht das Benzin aus“, “Spiegel online, 24.3.(Link)”:http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752894,00.html) –, am warmen Redaktionsschreibtisch einen Krieg zu bejubeln, den man persönlich weder ausfechten noch erleiden muss („Im Krieg und im Recht“, „SZ“). Dass ausgerechnet sinistre Herrschaften wie J. Fischer und D. Cohn-Bendit – die den NATO-Krieg auf dem Balkan zum Menschenrechtsfeldzug stilisierten und sich aber stur nur um die Menschenrechtsverletzungen der einen, der serbischen Seite kümmerten, während völkische Terroristen und mafiotische Clan-Gangster, sofern Albaner oder Kroaten, als „Freiheitskämpfer“ durchgingen – den deutschen Willen zum Nichtkriegführen für „skandalös“ und „indiskutabel“ halten, trägt nicht eben dazu bei, die (überhaupt ziemlich voluntaristisch anmutende) Operation, die offiziell keine zum Sturz Gaddafis sein darf, aber faktisch eine ist, für einen Moralfeldzug erster Kategorie zu halten. So sehr es das intuitive Gerechtigkeitsempfinden auch stören mag und so sehr man sich vor deutschen Sonderwegen fürchten soll: Vor einem Ad-hoc-Recht, das nach Tageslage die Kumpel von gestern heute als Wüsten-Hitler bombardiert, schützt allein das bereits von Kant formulierte und von Prof. Merkel noch einmal herausgestrichene Urprinzip des Völkerrechts, „die Garantie des Gewaltverbots und seiner vernünftigen Grenzen als Grundprinzip der Weltordnung. Der Krieg wird diese Grenzen weiter ins machtpolitisch Disponible verschieben. So berechtigt seine humanitären Ziele sind: Die Beschädigung der Fundamente des Völkerrechts decken sie nicht.“

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