Angela Merkel will eine starke AfD

Stefan Friedrich25.09.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Wer Angela Merkels perfide Dialektik und Spiel mit dem Feuer verstehen will, sollte anhängigen Aufsatz “Die AfD als Chance für die Union” von Merkels Hausdemoskopen Matthias Jung lesen.

Merkel will eine starke AfD. Die CDU muss nur stärker als SPD, Grüne und Linke bleiben und kann damit den Regierungschef stellen, da die AfD auch im linken Lager wildert. In dieser Logik muss die CDU nicht einmal mehr stärkste Partei sein. Denn dieser Part kann auch von der AfD übernommen werden, wenn andererseits die SED-Fortsetzungspartei als Koalitionspartner zur Verfügung steht, wie von den Merkel-Anhängern Daniel Günther und Ingo Senftleben gefordert.

CDU-Alleinregierungen oder schwarzgelbe Koalitionsregierungen will Merkel nicht. Denn dann müsste sie eine bürgerliche Politik betreiben, die ihr fernsteht.

Bei den Jamaika-Koalitionsverhandlungen wurde vom Merkel-Flügel eine Forderung nach der anderen von den Grünen übernommen. Die FDP tat dabei das einzig Richtige: aus diesem Spiel auszusteigen. Diesen Trumpf müsste sie nun ausspielen und die grüne Kanzlerin vorführen. Warum sie es nicht macht, ist mir schleierhaft.

Die Opposition in der CDU ist schwach. Vernehmbarer Widerspruch kommt zu wenig aus den Landesverbänden, aber auch die Bundesvorstände insbesondere von Junge Union und Mittelstandsvereinigung müssten sich deutlicher im liberalkonservativen Sinne positionieren.

Die WerteUnion kann “nur Tabubrecher” sein und eine Vorreiterrolle einnehmen, indem sie scheinbar “Unsagbares” aus der Position der bürgerlichen Mitte ausspricht. Der Kaiser ist nackt. Merkel hat immensen Schaden angerichtet. Es bedarf einer gründlichen Aufarbeitung der zahlreichen Fehler der Vergangenheit sowie einer inhaltlichen und personellen Neuorientierung.

Das Perfide nun ist, dass die AfD Merkels Blatt spielt. Je stärker sie wird, desto unwahrscheinlicher werden bürgerliche Mehrheiten. Einzig Bayern scheint eine Oase zu bleiben, wobei auch dort der Vergrünungsprozess der CSU erschreckend ist.

In Sachsen böte sich die Gelegenheit die AfD vorzuführen mit einer Minderheitenregierung. Michael Kretschmer könnte eine Spielmacherrolle einnehmen und mit wechselnden Mehrheiten ein starker Ministerpräsident werden.

Dies ist allerdings unwahrscheinlich. Eine Woche vor der Landtagswahl hielt Kretschmer dem Druck aus dem Adenauer-Haus nicht stand und distanzierte sich völlig unnötig von seinem Wahlkämpfer Hans-Georg Maaßen. Dies kostete ihm zwei, drei Prozentpunkte. Eine verpasste Chance. 35 Prozent, also 12 Prozentpunkte mehr als bei der Europawahl, hätten ihn so stark werden lassen, dass er automatisch als Kanzlerkandidat gehandelt worden wäre.

Auch das wollte freilich das Adenauer-Haus nicht.

Kretschmer hätte konsequent auf eine bürgerliche Mehrheit setzen und eine Koalition mit den Öko-Populisten, wie mit AfD und SED ausschließen sollen. Er hätte Größe zeigen und als Wunschkoalition ein Bündnis aus CDU, FDP und Freie Wähler eine Woche vor Wahl benennen sollen. Also ein Gegenentwurf zu Berlin!

Dieser wäre zum Greifen nahe gewesen mit einem eigenen sächsischen Weg.

Wankelmut tut niemals gut.

Meine Hoffnungen auf politische Veränderungen in diesem, unserem Lande schwinden zusehends. Wir erleben eine Radikalisierung von den linken und rechten Rändern wie noch nie. Gleichzeitig erodiert der Rechtsstaat mit Billigung großer Teile des Bundestages.

In allen Parteien bestimmen Abgeordnete das Bild, die von und nicht für die Politik leben. Die meisten würden in der freien Wirtschaft nicht einen Bruchteil verdienen. Viele haben in ihrem Leben noch nie außerhalb der Partei gearbeitet. Sie hängen am Tropf und sind finanziell abhängig.

Wenn Deutschland noch gerettet werden will, wird es nur außerhalb der Parteien erfolgen können.

Wer glaubt, Parteifunktionäre von CDU, AfD oder sonst wem würden notwendige Kurskorrekturen einleiten können, ohne dass zuvor ein politischer Vorraum geschaffen ist, der eben selbige entschieden einfordert, irrt!

Und hier liegt die Crux und der Grund meines Pessimismus: Das Bürgertum in Deutschland ist zu satt und lethargisch geworden.

Ein letztes persönliches Wort zur AfD. Eine Partei, die NATO-Abwehrmanöver in der Heimat meiner Vorfahren im Baltikum mit billigsten “Ami go home!”-Parolen begleitet (O-Ton  AfD Sachsen) und von “Provokationen” gegenüber Putin spricht, der regelmäßig Lufthoheitsrechte verletzt und seinerseits Landungsmanöver exerziert, werde ich niemals meine Stimme geben. Deutschlands langer Weg in den Westen ist eine Erfolgsstory, die nicht in Frage gestellt werden darf. Als Deutsche haben wir eine besondere Verpflichtung unseren ost- und mitteleuropäischen Nachbarn beizustehen in ihrer Sorge vor dem russischen Aggressor. Wir haben aber auch die Verpflichtung, ihre innenpolitischen Entscheidungen zu akzeptieren. Und damit bin ich wieder bei der grünen Kanzlerin: Wie viele Migranten Polen, Tschechien, Ungarn und Litauen aufnehmen wollen, ist einzig und allein ihre Entscheidung – nicht die der deutschen Kanzlerin!

Link zum Text von Matthias Jung: Die AfD als Chance für die Union

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