Präsident von Alt- und Neuland

von Stefan Andersen20.06.2013Gesellschaft & Kultur, Wirtschaft

Obama ist das Oberhaupt zweier Länder – der USA und des Internets. Seltsam, dass er für beide unterschiedliche Freiheiten einfordert.

Welch ein Triumph! 2008 wurde der aufstrebende Präsidentschaftskandidat Obama noch an der wenig symbolträchtigen Siegessäule abgestellt. Im Gegensatz zum Brandenburger Tor war dieses Setting unterste Kreisliga. Genauso gut hätte Obama damals auf dem Marktplatz von “Holzwickede”:http://de.wikipedia.org/wiki/Holzwickede auftreten können. Doch nun, als Präsident in seiner zweiten Amtszeit, konnte sich Obama endlich „Kennedy-like“ bei 30 Grad im Schatten vor dem Brandenburger Tor in Szene setzen.

Natürlich ging es um nichts weniger als den Weltfrieden; man ist ja schließlich nicht alle Tage in Berlin. Doch im Gegensatz zu 2008 zündete Obama diesmal nicht. Damals noch als Shooting-Star und „Change“-Präsident gefeiert, wird Obama heute in erster Linie als Drohnen-Fürst und Freund der allumfassenden Totalüberwachung gesehen. Denn die US-Sicherheitsarchitektur – die bereits seit 9/11 ein recht illustres Eigenleben zu führen scheint – hat ein neues Steckenpferd für sich entdeckt: Facebook und Co. nach potenziellen Terroristen oder nach sonst wem durchsuchen. Man weiß es nicht wirklich, ist ja schließlich geheim.

Geheimnisvolle Welt

Natürlich kam die systematische Überwachung ziviler Kommunikation wieder einmal nur deshalb ans Licht, “weil sich ein unscheinbarer Techniker der NSA ein Herz nahm”:http://www.theeuropean.de/guido-strack/7021-whistleblowing-gegen-prism-und-versteckte-spionage und sich mit streng geheimen Informationen über ein Überwachungsprojekt namens „Prism“ an die Presse wagte. Seitdem ist er irgendwo jenseits des Pazifiks auf der Flucht vor, nun, man weiß nicht wirklich vor wem – ist natürlich auch geheim. Geheimnisvolle Welt.

Früher musste man noch „echte“ Verbrechen begehen, um quer über den Globus gejagt zu werden. Vielleicht ein Banküberfall inklusive Raubmord oder Deals mit Blutdiamanten. Heutzutage geht das sehr viel bequemer: Einfach ein paar E-Mails ausdrucken und schon darf man sich stolz zum „Staatsfeind Nummer 1“ erklären.

Es ist natürlich eher unrealistisch, dass Obama selbst die Fäden bei „Prism“ oder sonst irgendeinem Projekt der „Nationalen Sicherheit“ komplett in der Hand hat. Für so etwas braucht ein Land keinen diabolischen Anführer; dafür genügt eine Milliarden Dollar schwere Sicherheitsarchitektur mit wohl mehreren Hundert verschiedenen Geheimdiensten. Die politischen Konsequenzen durch die Aufdeckung von Prism muss er trotzdem tragen, auch wenn ihm das zunächst nur seinen Auftritt vor dem Brandenburger Tor verhagelt.

Das Fatale am Internet: “Es ist amerikanisch”:http://www.theeuropean.de/lars-mensel/7013-prism-und-privatsphaere-als-feature. Visuelle Trends, technische Innovationen und starke Marken mit Dollar-Wurmlochqualitäten entstehen erst einmal im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Das ist keineswegs verkehrt, denn die Ergebnisse stimmen. Google, Twitter, Facebook – alles starke Marken mit gigantischen Game-Changer-Qualitäten. Doch das bedeutet nicht nur ökonomische Macht. Im Zweifel definiert das amerikanische Internet-Ökosystem die kulturellen Werte eines gesellschaftsfähigen Massen-Kommunikationsmediums quasi im Alleingang. Somit ist Obama eigentlich der Präsident zweier Länder, eines real und national, eines virtuell und global. „Altland“ und „Neuland“, wie Angela Merkel sagen würde.

Auf der einen Seite das reale Amerika mit seinen demokratischen Grundwerten zu verteidigen, und auf der anderen Seite dem virtuellen Internet genau diese zu verweigern, ist dabei wahrlich schizophren. Man könnte auch sagen: Was die nicht auffindbaren Massenvernichtungswaffen im Irak für George W. Bush waren, sind die kaum umsetzbaren „ausreichenden Kontrollen“ beim Zugriff auf weltweite Kommunikationsdaten für Obama – es ist eine Notlüge, um doch noch ein bisschen böse sein zu dürfen.

Das Internet ist eine amerikanische Kolonie

Derzeit sieht die Zukunft der amerikanischen Netzpolitik ganz nach einer Mischung aus Nordkorea-Net und „Minority Report“ aus. Demnächst heißt es dann bei der Verhaftung: „Sie haben das Recht zu schweigen. Alle Ihre Facebook-Likes, Tumblr-Reblogs und Twitter-Favoriten können gegen Sie verwendet werden.“ Präventive Verhaftungen bieten sich ebenfalls an – der heilige Algorithmus hat schließlich immer recht. Außerdem spart das ja Geld, jedenfalls wenn man es konsequent umsetzt. „Tut mir leid, da kann ich nichts machen. Ihr errechneter Raubmord-Koeffizient liegt über dem zugelassenen Grenzwert.“ – So etwas kann man dann auch gut zwischen Tür und Angel regeln. Oder alternativ via iPad-App zwischen Bürogolfplatz und Wasserspender.

Unfreiwillig komisch sind die sicher gut gemeinten Vorschläge einheimischer Politiker zum subventionierten Aufbau eines Euro-Google; die Bürger Europas bräuchten schließlich nur ein paar erträgliche Alternativen zum endlos tiefen Datengraben der NSA. Huch, aber diese Alternativen gibt es ja schon. Siehe “Exalead”:http://www.exalead.com/search/, eine – gähnend langsame – französische Suchmaschine, die beinahe zur selben Zeit gegründet wurde wie einst Google. Genutzt hat es nichts (bzw. sie niemand); Exalead konnte bis heute nie an die Leistung seines US-Pendants anknüpfen und versauert als europäisches Referenzprodukt an den Rändern des Netzes.

StudiVZ brach seinerzeit als Facebook-Copycat alle nationalen Besucherrekorde. Heute liegen die Nuterzprofile des einstigen Social-Network-Giganten mumifiziert in einer verschütteten Pyramide aus Uralt-Design und ranzigem Geschäftsmodell.

Europa ist nur zu Gast im Internet, und muss das schlucken, was Amerika ihm vorsetzt. „Neuland“ ist nichts weiter als eine amerikanische Kolonie.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Die GroKo versagt in der Migrationspolitik

Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Die GroKo versagt auf ganzer Linie, nicht nur in der Migrationspolitik.

Deutschland investiert kaum noch und unsere Infrastruktur wird marode

Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind einer der Götzen neoliberaler Politik. Seit einem Jahrzehnt weisen wir auf die verheerende Wirkung dieser Politik hin: unsere Schulen und Straßen sind in schlechtem Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Brücken und Bahnhöfe verfallen. D

Auf welchem Stern lebt Peter Altmaier?

Ich frage mich wirklich, auf welchem Stern unser Wirtschaftsminister lebt, um einen solchen Unfug abzusondern. Aber es ist die typische Haltung von Regierenden im Raumschiff Berlin, fernab von der Lebenswirklichkeit, nichts mit den Menschen vor Ort im Sinn, überheblich und unverbesserlich.

Mobile Sliding Menu