#SMV

von Stefan Andersen6.12.2012Innenpolitik

Der Parteitag der Piraten hallt auf Twitter nach: Das soll die Neuerung der Piraten sein? Er wirkte wie ein Relikt aus einer anderen Zeit. Die Geld- und Zeitelite beschließt das Programm, die Mehrheit schaut zu. So nicht.

Die Piratenpartei und ihr Bundesparteitag. Merchandise in Orange, literweise Club Mate und rekordverdächtige Schlangen hinter dem Saalmikrofon. Wer die Debatte aufmerksam verfolgt, der wird kontinuierlich mit Déjà-vus überflutet. Kaum eines der feinsäuberlich inszenierten Argumente ist wirklich neu; schon Monate zuvor wurden die Anträge im Internet rauf und runter diskutiert, von unzähligen Menschen auf Herz und Nieren geprüft. Viele Piraten werden nervös – stundenlange Debatten und noch immer keine Abstimmung in Sicht. Die Diskussionen im Internet waren nicht effizienter, aber immerhin wesentlich günstiger.

Mehr als 25.000 Euro würden zwei Tage Bundesparteitag kosten und in diesen zwei Tagen musste viel passieren: Wirtschaftspolitik, Gesundheitspolitik, Europapolitik. “Der Druck ist groß. Es muss geliefert werden.”:http://www.theeuropean.de/sebastian-nerz/5496-die-piraten-in-den-medien-und-vor-dem-parteitag Geschäftsordnungsanträge hier, Änderungen an der Tagesordnung dort – kaum jemand blickt noch durch. Mit flauem Magen werden Module aus schwachen Anträgen extrahiert und einzeln zur Abstimmung gestellt. Das Resultat ist ein Mix aus schwammigen, teilweise widersprüchlichen Positionen. Es sind Kompromisse, die aus dem Chaos heraus geboren wurden und wenn man fragt, wie es dazu kam, erzählt jeder eine andere Geschichte.

Die Geld- und Zeitelite beschließt das Programm

Schon am Samstagnachmittag fing der Twitter-Hashtag #SMV förmlich zu glühen an. Traumatisiert von der schwachen Parteitags-Performance, gingen viele Piraten in die Offensive und forderten eine „Ständige Mitgliederversammlung“, quasi ein 24/7/365-Parteitag im Internet. Doch ein entsprechender Antrag fand am Sonntag keine Mehrheit. Nicht wenige Piraten verabschiedeten sich von diesem Bundesparteitag mit dem Gefühl, hier eine große Chance vertan zu haben. Kein Wunder. Zu gut passt das Konzept der „Ständigen Mitgliederversammlung“ in das Grundgerüst einer Partei, die ihren Ursprung in den Wirren des Informationszeitalters hatte und sich noch immer gerne über ihre basisdemokratischen Entscheidungsfindungsprozesse definiert. Doch anstatt Basisdemokratie mit den Instrumenten des Informationszeitalters zu betreiben, wird weiterhin auf große, zentrale Mitmach-Parteitage gesetzt.

Ein solcher Parteitag wirkt wie ein Relikt aus einer anderen Zeit, wenn man bedenkt, dass im Internet quasi rund um die Uhr, auf allen nur möglichen Kanälen, Tausende Menschen miteinander diskutieren. Doch dort hat das Gesagte kein Gewicht; dort existieren keine Strukturen, die dem Gesagten das nötige Gewicht verleihen könnten. Es fällt schwer, die Beschlüsse des Parteitags wirklich ernst zu nehmen, schließlich waren mehr als 28.000 Piraten – aus welchen Gründen auch immer – gar nicht anwesend. Die Geld- und Zeitelite beschließt das Programm, die Mehrheit schaut den Stream.

Dagegen könnte eine „Ständige Mitgliederversammlung“ jedem Piraten die Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen ermöglichen, ohne dass dafür große Hürden überwunden werden müssten. Würde die Piratenpartei ihre Ansprüche an eine Basisdemokratie wirklich ernst nehmen und alle Parteimitglieder stets an allen Entscheidungen beteiligen, dann würde sie ohne eine „Ständige Mitgliederversammlung“ das erleben, was sonst nur Start-ups um den Schlaf bringt: Die Strukturen, die in der Inkubationsphase so gut funktionierten, skalieren nicht; das Wachstum würgt die Dynamik ab. Das wäre nicht nur sehr bitter für diejenigen, die endlich mehr Inhalte erwarten, sondern es würde auch die Ideale der Partei komplett ad absurdum führen. Denn was bringt mir die oft gelobte Teilhabe an politischen Prozessen, wenn mein Antrag erst in 20 Jahren beschlossen wird? So geht er dahin, der „Unique Selling Point“.

Anpassung an die Gegenwart

Noch ist jede mir bekannte Partei an der Komplexität einer unverfälschten Basisdemokratie gescheitert. Doch die Technologien, die uns heute zur Verfügung stehen, bieten uns vielleicht die Chance, diese Komplexität auf ein erträgliches Maß zu minimieren. Dass es die Bürde einer neuer Partei ist, solche Chancen wahrzunehmen, versteht sich von selbst. Von den etablierten Parteien ist nichts dergleichen zu erwarten. Dass die Piraten zunehmend versuchen, sich in die Schablone einer etablierten Partei zu pressen, ist vor diesem Hintergrund kein gutes Zeichen.

Die Art und Weise, wie die Gegner der „Ständigen Mitgliederversammlung“ argumentieren, erinnert ausgerechnet an die Verlage, die derzeit ihre Geschäftsmodelle mit dem „Leistungsschutzrecht“ im Internet konservieren – Geschäftsmodelle, die unter den Bedingungen und Anforderungen des Informationszeitalters im Grunde nicht mehr funktionieren. Bei der Piratenpartei ist es das Format des zentralen Bundesparteitags, das im Angesicht von 30.000 Parteimitgliedern und über 700 Anträgen nicht praktikabel ist. Nun ist es an den Piraten, genau das zu tun, was sie den Verlagen immer vorschlagen: die Anpassung des Geschäftsmodells an die Bedingungen der Gegenwart.

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