Armut verhindern, Reichtum auch?

von Stefan Andersen5.09.2012Innenpolitik

Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei ist von einer irrationalen Skepsis vor Unternehmertum geprägt. Ihr Leitsatz „Armut verhindern, nicht Reichtum“ droht zu kippen. Eine Innenansicht.

Der Leitsatz „Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum“, niedergeschrieben im “Grundsatzprogramm der Piratenpartei”:wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm, ist so einfach wie genial. Man kann diesen Leitsatz sicher auf unterschiedliche Weise interpretieren, doch für mich steht er für Balance – den Schutz vor dem tiefen Fall einerseits und für niedrige Hürden bei der Entfaltung wirtschaftlichen Potenzials andererseits. Das BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) ist bisher die bekannteste Manifestation dieses Leitsatzes und hat sich als ideelles Konzept tief in der Seele der Piratenpartei verankert. Für Piraten wie mich, die sich vor allem für ökonomische Themen interessieren, bietet das BGE alleine jedoch zu wenig Substanz, um in dieser Partei einen geeigneten Hafen mit genug inhaltlichem Tiefgang zu finden. Tatsächlich hat die Piratenpartei wirtschaftspolitisch sehr viel mehr zu bieten als nur das BGE, auch wenn vieles davon noch in den Kinderschuhen steckt.

Größter „Economy-Think-Tank“ Deutschlands

Den besten Einblick in die wirtschaftspolitischen Diskussionen der “Piratenpartei”:http://www.theeuropean.de/debatte/10510-die-zukunft-der-piratenpartei gewährt erwartungsgemäß das Werkzeug zur parteiinternen Meinungsbildung, das „Liquid Feedback“. Dass die Wirtschaftspolitik bei der Piratenpartei kein Schattendasein fristet, kann man dort unter anderem an der Teilnehmeranzahl des Bereichs „Wirtschaft und Soziales“ erkennen, die seit Neuestem auf über eintausend Teilnehmer angeschwollen ist. Außerdem stellt die Anzahl neu eingereichter wirtschaftspolitischer Initiativen nun selbst den Traditionsbereich „Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit“ in den Schatten. Ohne mich durch das gesamte Internet gegoogelt zu haben, würde ich behaupten, dass es sich hierbei um den derzeit größten „Economy-Think-Tank“ Deutschlands – vielleicht sogar Europas – handelt. Keinerlei Spur von Politikverdrossenheit und ökonomischem Desinteresse. Doch obgleich die Zahlen für sich sprechen, werden die Fans des Leitsatzes „Armut verhindern, nicht Reichtum“ derzeit enttäuscht. Denn neben Forderungen zur Stärkung des Staatsmonopols, hochspekulativen, makroökonomischen Metamodellen und unkonkreten Grundsatzpapieren dominiert vor allem eine Tendenz: Initiativen, die sich der Förderung unternehmerischer Tätigkeiten widmen, werden durchweg ignoriert. Man kann nicht behaupten, dass Piraten generell gegen Initiativen dieser Art stimmen, denn zu einer Abstimmung kommt es in den wenigsten Fällen. Mangels Unterstützer scheitern derlei Initiativen schlichtweg am Quorum. Man könnte denjenigen, die besonders viele Delegationen für den Bereich „Wirtschaft und Soziales“ auf sich gezogen haben oder sich in einer anderen Weise als Multiplikatoren für diesen Bereich betätigen, vorwerfen, dass sie derartige Initiativen nicht genügend in den Vordergrund rücken. Doch das, was fehlt, ist vor allem viel qualitativ hochwertiger „Input“ und den können auch sie nicht erzwingen. Zu einem besonders unbeliebten Stiefkind hat sich das Thema „Entrepreneurship“ entwickelt, das von den Teilnehmern des „Liquid Feedback“ nicht nur besonders schwach diskutiert, sondern auch bei fast jeder Gelegenheit geradezu sabotiert wird. Ein besonders trauriges Beispiel ist die Initiative “„Förderung von Start-up-Unternehmen“”:lfpp.de/t2510, bei der per Anregung gefordert wird, „empirische Untersuchungen“ nachzureichen, anhand derer man erkennen könnte, dass für die „Allgemeinheit ein Nutzen“ durch die Gründung von Unternehmen entsteht. Zudem wird die Frage diskutiert, ob der Staat das „große Risiko des Totalverlusts“ von Fördermitteln eingehen sollte. Eine Frage, die vor allem vor dem Hintergrund, dass das Konzept des BGE ja auch den Totalverlust des Einkommens abfedern soll, einen merkwürdigen Beigeschmack erhält.

Irrationale Skepsis gegenüber profitorientiertem Unternehmertum

Ähnliche Äußerungen findet man im Rahmen von Konzepten zur Beteiligung von Mitarbeitern an Unternehmen oder zur Unterstützung von Investor-Tätigkeiten. Kurzum: Die derzeitige Wirtschaftspolitik der Piratenpartei ist durchtränkt mit einer irrationalen Skepsis gegenüber jeglicher Form von profitorientiertem Unternehmertum. Der Wunsch nach einem starken, durchsetzungsfähigen Staatsapparat sowie eine „Vollkasko-Mentalität“ bei gleichzeitig tiefsitzender Angst vor dem Scheitern jeglicher Form von Eigeninitiative definieren in meinen Augen derzeit das wirtschaftspolitische Gedankengut der Piratenpartei. Dass das größte deutsche Internet-Start-up – mit seinen etwa 25.000 „Mitarbeitern“ – selbst nicht als Unternehmen, sondern als Partei daherkommt, passt dabei perfekt ins Bild. Doch was sagt der Leitsatz einer Partei noch aus, dessen eine Hälfte von den Mitgliedern bis in den letzten Winkel mit Inhalten untermauert und dessen andere Hälfte massiv bekämpft wird? Meiner Ansicht nach muss die Piratenpartei ihre ökonomischen Grundsätze stärker in den Köpfen der Mitglieder verankern, ansonsten droht der Leitsatz „Armut verhindern, nicht Reichtum“ einseitig zu kippen und damit obsolet zu werden. Die Piratenpartei wird das suggerierte Ziel von „Balance“ in der Wirtschaftspolitik letztendlich nur dann halten können, wenn sich ihre Mitglieder mit allen Dimensionen der Ökonomie beschäftigen.

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