Rechtweisende Entscheidung

von Jens Spahn9.10.2014Innenpolitik

Künftig werden die Verfassungsrichter transparent gewählt werden. Endlich!

Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland. Die Bundesverfassungsrichter werden künftig zur Hälfte direkt im Plenum des Deutschen Bundestages gewählt. Die andere Hälfte wird im Bundesrat schon heute unmittelbar gewählt, im Bundestag geschieht das bislang durch einen nicht-öffentlichen Wahlausschuss. Das Gesetz zur Änderung des Wahlverfahrens der Verfassungsrichter räumt damit auf: Die Wahl wird künftig offen im Plenum stattfinden und damit demokratischer und transparenter als bisher. Das wurde auch Zeit.

Direkte Wahl ist stärkste Legitimation

Der Präsident des Bundesrechnungshofes und der Datenschutzbeauftragte werden heute schon wie etwa der Wehrbeauftragte vom Parlament direkt gewählt. Das ist auch gut so. Aber warum dann nicht auch Verfassungsrichter, deren Aufgabe sicher mindestens genau so bedeutsam ist wie die der Genannten? Der Deutsche Bundestag ist das einzige Verfassungsorgan, das direkt vom Volk gewählt wird. In einer Demokratie kann es keine stärkere Legitimationsquelle geben. Von dieser starken Legitimation des Bundestages durch das Volk leitet sich die der anderen Verfassungsorgane ab – das muss auch stärker für die Wahl der Verfassungsrichter gelten.

Genauso intransparent ist die Tatsache, dass die Verfassungsrichter bisher im Hinterzimmer gewählt werden und noch nicht einmal eine Aussprache im Plenum des Deutschen Bundestages stattfindet. Warum sollen sich die Kandidaten nicht auch bei den Fraktionen vorstellen, so wie es der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen getan hat? Viel zu oft wird kritisiert, dass im Bundestag entschieden wird, ohne richtig Bescheid zu wissen. Da ist es doch nur konsequent, sich auch mit fachlichen und charakterlichen Eigenschaften der potenziellen Verfassungsrichter auseinanderzusetzen.

Gewählt – nicht gesalbt!

Natürlich wird es heute wie damals Stimmen geben, die eine Politisierung der Verfassungsrichterwahl fürchten. Aber das Verfassungsgericht ist ja eben auch politisch. Denn die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes gestalten heute mehr als je zuvor in seiner über 60-jährigen Geschichte die politische Landschaft in Deutschland konkret mit. Wenn in Karlsruhe Recht gesprochen wird, hat das immer einen direkten Einfluss auf das Leben der Menschen in Deutschland. Deshalb muss es zur DNA der politischen Kultur in Deutschland gehören, dass die höchstrichterlichen Entscheidungen aus Karlsruhe Kraft schöpfen aus der vollen Legitimation durch das Volk. Auch Verfassungsrichter sind am Ende Gewählte – und nicht Gesalbte von Gottes Gnaden.

Dass wir nach einem langen Diskussionsprozess zu einer solch guten Lösung gekommen sind, zeugt auch davon, wie stark und lernfähig unsere noch junge Demokratie ist.

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