Arbeit zahlt Rente

von Jens Spahn13.09.2012Innenpolitik

Keine Arbeit zu haben, ist der sichere Weg in die Armut. Eine Replik von Jens Spahn auf Dietmar Bartsch.

Es war nicht anders zu erwarten. Linke und Sozialpolitik heißt immer eine sehr einseitige Betrachtung. Richtig ist: Die drohende Altersarmut muss Politik umtreiben und zur Lösung drängen. Und wer ein Leben lang (ergo 45 Jahre) gearbeitet hat, der muss auch von seiner Rente leben können. Dem wird jeder zustimmen. Aber Dietmar Bartschs Argumentation wird nicht dadurch besser, dass er den zentralen Punkt außer Acht lässt: den demographischen Wandel und seine Folgen. Wir Deutschen werden weniger und älter. Das hat Konsequenzen und die kann man nicht mal mit Populismus außer Kraft setzen. Er führt im Gegenteil zur Verwirrung und Spaltung der Gesellschaft. Dabei brauchen wir genau das Gegenteil.

Einzahlungen entscheiden

Deshalb nochmal in aller gebotenen Kürze die Hintergründe. Wir Deutschen werden immer weniger und älter. Jeden Tag wächst unsere Lebenserwartung um drei Stunden! Bereits 2030 werden 38% der Deutschen über 60 Jahre alt sein, 47 % werden im Alter zwischen 20 und 60 sein. Das historisch einmalige und wunderbare Phänomen, dass wir immer länger leben, stellt uns aber auch vor Herausforderungen. Vor zehn Jahren standen einem Rentner mehr als zwei Erwerbstätige gegenüber, im Jahr 2040 ist das Verhältnis fast eins zu eins. Mit der Lebenserwartung steigt die Zahl der Jahre, in denen dem Einzelnen Rente gezahlt wird. In dreißig Jahren zähle ich übrigens zu den Alten – die Diskussion um Altersarmut betrifft also vor allem meine Generation. Das alles weiß auch Herr Bartsch, lässt es in seinem Beitrag aber außen vor. Das Problem der Altersarmut ist zuallerst ein soziales, aber keines der gesetzlichen Rentenversicherung. Maßgeblich für die Höhe meines Einkommens im Alter sind die Beiträge, die ich in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt habe (worüber jeder Versicherte einmal im Jahr eine Auskunft erhält) und die Vorsorge, die ich darüber hinaus betreibe. Klar ist, dass mit den Reformen der lezten Jahre, die einen Mix bilden aus längerer Lebensarbeitszeit, einem sinkenden Rentenniveau und gleichzeitiger Förderung von privater und betrieblicher Vorsorge den einzelnen Menschen mehr Verantwortung übertragen wurde. Das halte ich auch heute noch für richtig. Das Rad hier zurück zu drehen, bedeutete, denen, die heute noch nicht einmal geboren sind, Lasten aufzubürden, die den dann jungen Menschen die Luft zum Atmen nehmen würden. Dabei klagen schon heute nicht wenige unter einer zu hohen Steuer- und Abgabenlast. Eine sehr hässliche Blüte der Debatte ist, dass uns Jüngeren vorgeworfen wird, wir würden den Alten nichts gönnen. Das ist – bei allem Respekt – totaler Quatsch. * Erstens: Jeder soll im Alter ein gutes Leben haben. Zumal auch die Jüngeren mal alt werden. Dazu gehört neben einer ausreichenden Altersversorgung auch gute medizinische Versorgung, die soziale Teilhabe und eine menschenwürdige Pflege. * Zweitens: Das alles kostet Geld. Sehr viel Geld. Das muss irgendwo her kommen und fällt sicher nicht vom Himmel. Ich bin stolz auf unser Verständnis von Solidarität, nämlich das die Jungen und Gesunden für die Alten und Kranken einstehen. Das alles kann aber nur mit dem Versprechen gehen, dass sich die heute Jungen im Alter genauso darauf verlassen können. * Drittens: Die Jungen von heute und damit die Alten von morgen wissen, dass sie sich nicht alleine auf die Sozialversicherung verlassen können, sondern dass sie selbst vorsorgen müssen. Das ist schon mit einem kleinen Beitrag monatlich möglich. * Viertens: Derjenige, dem das nicht möglich ist, oder der während des Erwerbslebens nichts zurücklegen konnte (aufgrund seines Lebensweges oder Schicksalsschlägen) oder mochte (weil es auch immer Konsumverzicht im heute bedeutet), der kann sich auf die Solidarität der Gemeinschaft verlassen und erhält eine Grundsicherung aus Steuermitteln. Die bestehende Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Wir sollten zusätzlich den Geringverdienern, die für selbst fürs Alter vorgesorgt haben, ermöglichen, einen großen Teil ihrer Vorsorge zu behalten. Denn heute wird dieser Betrag vollständig auf die Grundsicherung angerechnet. Daher sagen viele, es lohne sich für sie gar nicht erst, vorzusorgen. Und es ist unsere Aufgabe, einen Arbeitsmarkt zu gestalten, der es jedem ermöglicht, von seinem Gehalt auch zu leben und möglichst nicht auf staatliche Zuschüsse angewiesen zu sein. Wer dann allerdings glaubt, in einen populistischen Wettstreit um den höchsten Mindestlohn treten zu können, ist auch nicht ehrlich. Ein frei schwebender flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland ohne Rücksicht auf die Verhältnisse vor Ort oder in der Branche gefährdet Arbeitsplätze. Zumal auch ein Stundenlohn von 8,50 EUR nicht zu einer hohen Rente führt. Keine Arbeit zu haben aber ist der sichere Weg in die Armut. Sicher weiß das auch Herr Bartsch. Umso mehr wundert mich, dass er das in seinen Beitrag nicht einbezieht.

Bei den Fakten bleiben

Altersarmut ist ohne Zweifel ein Thema, das uns beschäftigen muss, insbesondere für kommende Rentnergenerationen. Aber die besten Lösungen finden wir, wenn wir in der Diskussion nicht nur auf den schnellen Applaus durch eingängige Überschriften aus sind, sondern auch bei den Fakten bleiben.

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