Verraten und verkauft

von Jens Spahn3.07.2012Außenpolitik, Wirtschaft

Mitten in der Krise haben linke Politiker Deutschland erpressbar gemacht. Der SPD scheinen französische Interessen wichtiger zu sein als die der deutschen Steuerzahler.

“„Die Nacht, in der Merkel verlor“”:http://www.spiegel.de/politik/ausland/angela-merkel-erleidet-bei-eu-gipfel-niederlage-a-841653.html – mit diesen und ähnlichen, teils drastischen Überschriften wurde in den nationalen und internationalen Medien das Ergebnis der Brüsseler Verhandlungen von Donnerstagnacht betitelt. Doch was war geschehen, wie konnte es dazu kommen, dass die südeuropäischen Länder erstmals seit Beginn der Eurokrise ernsthafte Zugeständnisse in Form lockererer Auflagen für den Fall einer Inanspruchnahme finanzieller Unterstützung erpressen konnten? Stark vereinfacht – und dies sei zur Veranschaulichung erlaubt – gibt es drei Akte:

Akt I – Pariser Verbrüderung

Nach dem “Wahlsieg von François Hollande”:http://www.theeuropean.de/niels-annen/10968-neuer-staatspraesident-fran-ois-hollande in Frankreich kam es zu einer umfangreich bebilderten Verbrüderung der deutschen Sozialdemokratie mit dem französischen Sozialistenpräsidenten. Gabriel, Steinbrück und Steinmeier waren sich nicht zu schade, den Gang in den Pariser Elysée anzutreten und stimmten auf französischem Boden einmal mehr in den Ruf linker Wachstumsapologeten ein, die schuldenfinanzierte Wachstumspakete – neudeutsch Stimulus – und die Vergemeinschaftung von Schulden in Form von Eurobonds für das einzig wirkende Allheilmittel halten. Dass es gerade die verantwortungslose heillose Überschuldung einzelner Staaten war, die die Krise verursacht hat, spielt bei dieser eher ideologischen Betrachtung keine Rolle. Es verwundert bis heute, dass diese Morgengabe der deutschen Sozialdemokratie an den französischen Sozialisten in Deutschland kaum mediale Resonanz oder gar Empörung ausgelöst hat. Denn dieser kleine Ausflug ins Nachbarland wird dem deutschen Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen.

Akt II – Berliner Fortsetzung oder der Erpressung erster Teil

Die Opposition im deutschen Bundestag, deren Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit notwendig ist, verknüpft die Entscheidung öffentlichkeitswirksam damit, dass sie von der Bundesregierung fordert, auf europäischer Ebene zeitgleich einen Wachstumspakt zu verhandeln. Für sich genommen ist es sicher sinnvoll, ESM und Fiskalpakt, also die Regelwerke, die finanzielle Solidarität und Solidität in der EU-Zone praktisch umsetzen sollen, um ein Paket zu ergänzen, dass finanziell unterlegt Investitionen und Impulse in den Krisenstaaten möglich macht. 130 Milliarden Euro aus Mitteln u.a. des EU-Haushaltes und der Europäischen Investitionsbank sollen es sein. Schwierig wird es, als SPD und Grüne verlangen, dass Merkel erst diesen Wachstumspakt in Brüssel durchgebracht haben muss, bevor sie bereit sind, ESM und Fiskalpakt am Freitag zuzustimmen. Daher wird die Abstimmung im Deutschen Bundestag in den späten Abend geschoben, damit die Bundeskanzlerin aus Brüssel berichten kann. Damit weiß ganz Europa, dass Angela Merkel die nötige Mehrheit im Bundestag nur zusammenbringen kann, wenn der Wachstumspakt zuvor in Brüssel vereinbart worden ist. Diese Kondition der Opposition in der Sache wie im Zeitplan macht die Bundesregierung auf der Brüsseler Bühne erpressbar.

Akt III – Brüssel oder der Erpressung zweiter Teil

Hollande, Monti und Rajoy machen sich die innenpolitische Lage in Deutschland zu Nutze: Entgegen der ursprünglichen Planung weigert sich Monti am Donnerstagnachmittag dem eigentlich schon konsentierten Wachstumspakt zuzustimmen, solange die strikten Auflagen für Länder, die finanzielle Hilfen in Anspruch nehmen, nicht zu Italiens und Spaniens Gunsten gelockert wurden. Das ist schon deshalb perfide, weil es Frankreich, Italien und Spanien waren, die das Wachstumspaket wollten und die es wenige Tage zuvor persönlich mit Merkel vereinbart hatten. Nun aber ist die deutsche Position eingekeilt zwischen den Forderungen der Opposition daheim und denen der südeuropäischen Schuldenstaaten in Brüssel. Betrachtet man diese Ausgangslage, ist es der Bundeskanzlerin gelungen, etwa mit der Bankenunion als verbindlicher europäischer Bankenaufsicht, noch Einiges rauszuholen und in vielen Detailregelungen das Schlimmste zu verhindern.

Epilog

Was bleibt ist der schale Nachgeschmack, dass der deutschen SPD französische Interessen näher als die der deutschen Steuerzahler zu sein scheinen. Weil Gabriel, Steinmeier und Steinbrück wissen, dass die Deutschen mit übergroßer Mehrheit keine Eurobonds, bei denen Deutschland für die Schulden der anderen geradestehen müsste, wollen, spielen sie mit Hollande über Bande. Dass sie bei dieser Gelegenheit Deutschland erstmals in der Schuldenkrise in Brüssel erpressbar gemacht und deutsche Interessen preisgegeben haben, ist einer der größten Skandale der jüngeren Geschichte.

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