Deutschland muss bereit sein, in Europa zu investieren

von Jens Spahn30.11.2018Innenpolitik

Nur ein geeinter Kontinent kann die Herausforderungen durch Globalisierung, Digitalisierung, Migration und Klimawandel bewältigen. Dafür brauchen wir mehr Ambition und Tempo. Bei der Verteidigungsunion, beim Außengrenzschutz und der Forschung in Zukunftsfeldern wie künstlicher Intelligenz. Deutschland muss bereit sein, in Europa zu investieren.

Neustart. Für die CDU.

Keine Partei hat die Bundesrepublik länger regiert und stärker geprägt. Wir sind die bürgerliche Mitte, die gegen radikale Kräfte steht. Gemeinsam mit Euch will ich die CDU wieder stark machen und unsere Demokratie beleben. Weil das Beste noch vor uns liegt. Dafür bewerbe ich mich um den Vorsitz.

Das ist mir wichtig:

Viele Entscheidungen der letzten Jahre haben wir ohne eine ausführliche, offene Debatte in der Partei getroffen. Die offene Debatte fehlte uns im Herbst 2015 als wir die Auswirkungen der Zuwanderung auf Staat, Gesellschaft und Zusammenhalt unterschätzt haben.

Die offene Debatte fehlte uns bei der Energiewende und steigenden Strompreisen, bei manipulierten Diesel-Autos und den wachsenden Belastungen für Familien und Bürgern mit kleinen Einkommen. Ich möchte, dass die CDU wieder offener für Ideen wird. Dass wir neu zu diskutieren lernen und am Ende einer Debatte klar entscheiden. Dass die CDU ihre eigenen Antworten gibt und nicht bloß die Antworten von anderen übernimmt. Denn nur wenn wir selbstbewusst sagen, wofür wir stehen, gewinnen wir neues Vertrauen.

Das ist keine Frage von links oder rechts, sondern es geht darum, was wir für richtig halten. Die Vielfalt innerhalb der Partei ist unsere wahre Stärke. Alle Mitglieder sind mit ihrer persönlichen Perspektive ein großer Gewinn. Ich will gemeinsam mit Euch die CDU wieder stark machen.

Neustart. Für Zusammenhalt.

Wer würde seine Kinder nur mit dem Grundgesetz erziehen? Das reicht nicht. Dazu kommen unsere Kultur, unsere Traditionen, unsere Werte und der respektvolle Umgang, den wir miteinander in Deutschland pflegen. Das müssen wir stärker einfordern – von uns selbst und allen, die hier leben wollen.

In unseren Debatten werden oft künstliche Gegensätze aufgebaut: Stadt oder Land, Ost oder West, Alt oder Jung, Alteingesessen oder Zugezogen, Frau oder Mann. Lasst uns stattdessen wieder mehr darüber reden, was uns verbindet und wie wir ein Land schaffen, in dem wir uns alle zu Hause fühlen. Unsere europäische Lebensart braucht klare Regeln. Daher: Keine Kompromisse bei Rechtsstaat und Sicherheit.

Wir, die CDU, sind die politische Kraft der Verlässlichkeit und des Zusammenhaltes.

Neustart. Für Zukunftsoptimismus.

Heute stellen wir die Weichen für unseren wirtschaftlichen Erfolg von morgen. Wir brauchen ein Update für unsere Soziale Marktwirtschaft. Damit wir fit für das neue Jahrzehnt werden. Mit einem offensiven Breitbandausbau, europäischen Innovationszentren und mehr Gründerinitiativen. Wir sollten Arbeitgeber- und Arbeitnehmer entlasten. Zusammen, in einem starken Europa.

Nur ein geeinter Kontinent kann die Herausforderungen durch Globalisierung, Digitalisierung, Migration und Klimawandel bewältigen. Dafür brauchen wir mehr Ambition und Tempo. Bei der Verteidigungsunion, beim Außengrenzschutz und der Forschung in Zukunftsfeldern wie künstlicher Intelligenz. Deutschland muss bereit sein, in Europa zu investieren, aber wir sollten keine Fehlanreize durch bedingungslose Transferleistungen setzen.

Ich will eine europäische Union mit starken Institutionen, klaren Regeln und souveränen Nationalstaaten im engen Verbund.

Neustart. Für Generationengerechtigkeit.

Unsere Kindern wird es einmal besser gehen – diese Gewissheit hat Deutschland stark gemacht. Ich bin überzeugt: Sie gilt immer noch. Doch dafür müssen wir jetzt Tempo machen. Bei Rente, Bildung, Gesundheit und Umweltpolitik darf es keine Politik auf Kosten zukünftiger Generationen geben.

Ich will ihnen kein demografisch-wackeliges soziales Sicherungssystem oder einen zerstörten Planeten hinterlassen. Ganz konkret: Warum gibt es beispielsweise keine gemeinsame UN-Mission zur Bekämpfung von Plastik im Meer?

Zusammen mit Euch will ich den Generationenvertrag erneuern und das Prinzip der Generationengerechtigkeit im Grundgesetz verankern. Wir müssen konsequenter, weitsichtiger und konkreter in unseren politischen Entscheidungen werden. Das kommt allen Generationen zu Gute.

Es ist unsere Zeit, unsere Chance und unser gemeinsamer Neustart

Quelle: “Jens Spahn”:https://www.jens-spahn.de/neustart_fuer_die_cdu?fbclid=IwAR1GzbBr57hPWufHi-W9RSaAZxY1WCvlL3VrxiZxDQuq0vhFA1zhcq6kLTs

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