Wir brauchen mehr soziale Sicherheit

Jens Spahn12.10.2018Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik, Wirtschaft

“Wir sorgen mit dem Versichertenentlastungsgesetz für eine Entlastung aller gesetzlich versicherten Angestellten, deren Beitrag direkt vom Lohn abgezogen wird, indem wir Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen die Beiträge zur Krankenversicherung zahlen lassen”m betont der BUndesgesundheitsminister vor dem Deutschen Bundestag

Wir sind im Bereich Gesundheit und Pflege in der konkreten Umsetzung dessen, was wir uns – etwa mit dem eingebrachten Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, mit dem wir konkret die Situation im Arbeitsalltag von Hunderttausenden Pflegekräften in Deutschland verbessern wollen – vorgenommen haben. Mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz haben wir ein weiteres von drei größeren Gesetzesprojekten im ersten halben Jahr der Großen Koalition angestoßen. Ziel ist es auch hier, im Alltag zu spürbaren Verbesserungen zu kommen. Es geht um konkrete Lebenssituationen, in denen wir entlasten. Und wir können entlasten, weil die wirtschaftliche Lage der Krankenkassen in Deutschland, der gesetzlichen Krankenversicherung, insgesamt sehr gut ist. Deswegen freut sich im Übrigen auch jeder Gesundheitsminister, wenn die Wirtschaft gut läuft. Die Voraussetzung für eine gute Sozial-, Pflege- und Gesundheitspolitik ist am Ende eine gute Wirtschaftspolitik, die erst den wirtschaftlichen und finanziellen Spielraum schafft, um in der gesetzlichen Krankenversicherung gestalten oder, wie in diesem Fall, entlasten zu können.

Wenn ich „konkrete Lebenssituationen“ sage, will ich nur ein Beispiel bringen: das Beispiel einer selbstständigen Webdesignerin mit zwei kleinen Kindern. Sie kann nur kleinere Aufträge annehmen, um flexibel genug für die Familienaufgaben zu sein, die sich ihr eben auch stellen. Sie hat bisher im Schnitt gut 1 000 Euro im Monat verdient und darauf den Mindestbeitrag zur Krankenversicherung für hauptberuflich Selbstständige gezahlt. Das waren bisher gut 360 Euro. Den halbieren wir jetzt mit diesem Gesetz. Das ist eine soziale Frage. Für diese alleinerziehende Mutter heißt das: 180 Euro weniger Beitrag zur Krankenversicherung, 180 Euro mehr Haushaltseinkommen pro Monat ab dem 1. Januar. Das ist für etwa eine halbe Million Versicherte, denen es genauso geht, für die der Mindestbeitrag für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung eine soziale Frage ist, eine enorme Entlastung. Deswegen ist es gut, dass wir das heute hier in erster Lesung beraten können.

Wir sorgen mit dem Versichertenentlastungsgesetz für eine Entlastung aller gesetzlich versicherten Angestellten, deren Beitrag direkt vom Lohn abgezogen wird, indem wir Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen die Beiträge zur Krankenversicherung zahlen lassen. Dadurch werden Millionen Beitragszahler in Deutschland entlastet, im Übrigen auch alle Rentnerinnen und Rentner in Deutschland um einen Milliardenbetrag entlastet.

Ich finde, wenn wir – erstens – die gute wirtschaftliche Ausgangslage nehmen, wenn wir – zweitens – den Umstand nehmen, dass wir dort, wo es nötig ist – in der Pflege, in der Frage einer besseren Versorgung im ländlichen Raum, den wir mit finanziellen Anreizen attraktiver machen wollen –, Geld zur Verfügung stellen, um zu gestalten und die Versorgung zu verbessern, dann sollten wir – drittens – diejenigen, die den Laden am Laufen halten, die sich jeden Tag darum kümmern, dass die Einnahmen überhaupt erst da sind, auch im Blick haben und sie entlasten. Deswegen ist der Tag mit dem Gesetz, das wir einbringen, ein guter Tag für viele Millionen Menschen in Deutschland, die dann ein paar Euro netto mehr haben. Man kann sagen, ein paar Euro sind nur ein paar Euro; aber ein paar Euro sind dann eben auch ein paar Euro. Für jemanden, der 3 000 Euro verdient, sind es 8 bis 9 Euro mehr im Monat. Das ist spürbar, das macht einen Unterschied. Genau das bringt dieses Gesetz mit sich. Deswegen ist es ein gutes Gesetz.

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